- EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 3 lit b, § 4 Abs 1 und 4, § 19; BAO § 167 Abs 2: Steuerfreie Subventionen nach beleg- und widmungsgemäßem Nachweis von durch den Betrieb eines Tanztheaters veranlassten Aufwendungen und Geltendmachung von Betriebsausgaben
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 9, § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Studienreise eines Lehrers ua für politische Bildung zu den Vereinten Nationen nach New York mit Mischprogramm
- EStG 1988 § 34 Abs 8; BAO § 167 Abs 2; ABGB § 140: Keine außergewöhnliche Belastung des unterhaltspflichtigen Vaters durch auswärtigen Schulbesuch seiner Tochter durch Belastungen im Rahmen seiner Unterhaltspflicht
- EStG 1988 § 47 Abs 1, § 80: Haftung für LSt und DB bei Arbeitskräfteüberlassung (Personalgestellung); Wiederaufnahme eines LSt-Verfahrens wegen Hervorkommens eines anderen lohnsteuerhaftpflichtigen „Arbeitgebers“ bei Personalgestellung
- FLAG § 2 Abs 5 lit c; BAO § 167 Abs 2: Familienbeihilfenanspruch bei widersprüchlichen Angaben über Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Kinder
- FLAG § 6 Abs 2 lit d und Abs 5; BPGG § 1: Familienbeihilfenanspruch für behindertes, volljähriges, in einem teilweise auf Kosten der Sozialhilfe geführten Heim untergebrachtes Kind
- FLAG § 8 Abs 5 und 6; BAO § 183 Abs 4: Berücksichtigung der Rechtslage und Beweisaufnahme und Parteiengehör hins der Beurteilung der Behinderung eines Kindes durch Klumpfußbildung vor und nach einer Operation
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten, in den betrieblichen Organismus eingegliederten Gesellschafter-Gf mit laufender Entlohnung
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf mit laufend akontiertem Jahresbezug und Vertretungsbefugnis
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines in den betrieblichen Organismus eingegliederten Allein-Gesellschafter-Gf der Komplementär-GmbH einer KG
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten, in den betrieblichen Organismus eingegliederten Gesellschafter-Gf mit laufender Entlohnung
- BAO §§ 9, 80 ff; EStG 1988 §§ 78, 82; WKG §§ 122, 126: Ermessen und Unbilligkeit hins der AbgHaftung des Gf einer vermögenslosen Komplementär-GmbH einer KG nach Zwangsausgleich über das Vermögen der KG
- BAO §§ 22, 52, 167 Abs 2; UStG 1972 § 10 Abs 4; NoVAG § 1 Abs 1, § 15 Abs 2: Ausfuhr und sofortige Wiedereinfuhr von aus Deutschland importierten Kfz zur Erzielung eines niedrigeren USt-Satzes bzw zum Entfall der NoVA durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten;
- BAO §§ 184, 281: Schätzung ohne Abspruch über neuerliches Fristverlängerungsansuchen nach Aussetzung des Verfahrens
- BAO §§ 212a, 303 Abs 1: Antrag auf Ausetzung von Abg wegen beantragter Wiederaufnahme eines Nachsichtsverfahrens
- BAO § 236 Abs 1, §§ 303, 305 Abs 2: Nachsichtsansuchen wegen behaupteter Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Hinblick auf eine vom FA erteilte, erlasskonforme, aber rechtswidrige Auskunft hins eines Fiskal-LKW und persönlicher Unbilligkeit;
- BAO § 280: Kenntniserlangung von neuen Tatsachen, Beweisen und Anträgen durch das FA während des Berufungsverfahrens
- BAO § 303 Abs 1 lit b und c: Hervorkommen neuer Tatsachen zu nicht konkretisiertem Zeitpunkt und Wiederaufnahme; Wiederaufnahmeantrag nach Klärung bekannter, aber strittiger Sachverhalte in zivilgerichtlichem Verfahren
- BAO § 311 Abs 4: Abweisung eines Devolutionsantrages nach Übergang der Entscheidungspflicht
- BAO § 311; UmgrStG § 3 Abs 2 Z 2, III Z 4 lit a; EStG 1988 § 8 Abs 3: Entfall der Möglichkeit zur Abschreibung eines Firmenwertes beim vorbereiteten Anteilserwerb durch verzögerte AbgFestsetzung
- AEG § 1 Abs 5; ZollR-DG § 85a bis f; EG Art 234; VO (EWG) 3665/87 Art 2a; BAO § 113: Voraussetzungen für Gewährung der Ausfuhrerstattung; Rechtsbelehrung der Zollbeh über Fragen und Änderungen des materiellen EG-Rechtes;
- BWG § 70; AHR für Wirtschaftstreuhänder §§ 1, 2: Angemessenheit der Funktionsgeb eines zum Regierungskommissär bestellten Wirtschaftstreuhänders
- EnAbgVG § 1 Abs 1, § 2 Abs 2; ElAbgG § 1 Abs 1, § 5 Abs 1, § 6 Abs 3; ErdgAbgG § 3 Abs 2, § 7 Abs 3; BAO § 200: Monatliche Vergütung von Energieabg; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die EnergieabgVergütung
- HKG § 57, SteuerreformG 1993 Art VII: Kammerumlagenberechnung nach Abschaffung der GewSt und Einführung einer umsatzabhängigen Handelskammerumlage
- Tir AbfallgebG § 4 Abs 1, § 5 Abs 1; AWG § 12; Tir AWG § 2 Abs 4, §§ 10, 11, 12, 14: Vorschreibung der Grundgeb von Abfallgeb für die Entsorgung von in Tiroler Betrieben angefallenem, von diesen selbst mit den betrieblichen Abfällen entsorgten Haushaltsmüll
- Tir AnkündigungssteuerG § 1 Abs 1; F-VG § 7; FAG 1997 §§ 15a, 23b: Vorschreibung von Ankündigungsabg für Werbeaufträge unter der Annahme der Verfassungswidrigkeit des Tir AnkündigungssteuerG;
- Tir GehsteigabgG § 2: Gehsteigabg trotz privatrechtlicher Vereinbarung mit Gemeinde über Kostentragung der Gehsteigherstellung
- Tir LAO § 1 Abs 1 lit c, § 154 Abs 1, § 177; Tir TourismusG §§ 33, 37, 38; B-VG Art 129a Abs 1 Z 3, Art 133 Z 4; DSG § 7; BAO § 229: Vorschreibung, Verjährung von Tourismusbeiträgen und Anwendung einer Ortsklasseneinordnung;
- Tir LAO § 3 Abs 1, § 156 Abs 1; BAO § 209: Keine Unterbrechung der Bemessungsverjährung einer Kanalanschlussgeb durch Vorfragenklärung
- Tir LAO § 3 Abs 1, § 150 Abs 1; Tir BauO § 9 Abs 3 und 4: Rechtswidrige endgültige Vorschreibung der Ausgleichsabg für Nichtbereitstellung der vorgeschriebenen Abstellmöglichkeiten (Stellplätze oder Garagen) für die zu erwartenden Kfz
- Tir LAO § 7 Abs 1, §§ 60, 194; BAO §§ 7, 9, 80: Ausfallshaftung und Haftungsbeschränkung eines Vereinsobmannes für Vergnügungssteuer
- Tir LAO § 207 Abs 3; BAO § 276 Abs 1: Unterlassung des Vorlageantrags hins eines durch BVE abgewiesenen Antrags auf Rückzahlung von Getränkesteuer und Veränderung der Rechtslage durch EuGH-Entscheid
