vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Familienbeihilfenanspruch für behindertes, volljähriges, in einem teilweise auf Kosten der Sozialhilfe geführten Heim untergebrachtes Kind

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2003/243 Heft 8 v. 15.4.2003

§ 6 Abs 2 lit d und Abs 5 FLAG

§ 1 BPGG

Den Familienbeihilfenanspruch ausschließende Anstaltspflege eines volljährigen behinderten Kindes liegt nur dann vor, wenn dessen Unterhalt unmittelbar oder zur Gänze durch die öff Hand gewährt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn zu den teilweise von der Sozialhilfe getragenen Kosten der Unterbringung und Betreuung in einem Heim durch die untergebrachte Person selbst - etwa aufgrund eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruches wie zB hier der Anspruch auf Pflegegeld - beigetragen wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!