- EStG 1988 § 2 Abs 3: Unbegründete Annahme eines Einnahmenüberschusses aus einer Vermietung trotz Gesamtwerbungskostenüberschuss und einer einheitlichen Bewirtschaftungsart
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 6; BAO § 307 Abs 2: Abzugsfähigkeit von Leasingraten bei Vollamortisations-Kfz-Leasing mit Aufgriffsrecht
- EStG 1988 §§ 7, 16 Abs 1 Z 8; BAO § 115 Abs 2, § 183: Abschreibung des mit einer Eigentumswohnung erworbenen Inventars im Zuge der Vermietung der Eigentumswohnung und Ersatz des Inventars durch neues und auf Wunsch des Mieters
- EStG 1988 §§ 7, 10; BAO § 24 Abs 1 lit d: Geltendmachung von IFB und Abschreibung von Leasinggut bei bloß mündlichem, nicht fremdüblichen Leasingvertrag mit Angehörigen und Verwertung des Leasinggutes
- EStG 1988 § 10 Abs 5; BAO §§ 293b, 303 Abs 4: Begriff der vertretbaren Rechtsansicht; Geltendmachung eines IFB für den Erwerb eines Klientenstockes durch einen Wirtschaftstreuhänder als unvertretbare Rechtsansicht;
- EStG 1988 §§ 10, 23 Z 2; UStG 1994 § 12 Abs 10: Übernahme des teilweise von einem Gesellschafter einer KG im Rahmen von dessen Einzelunternehmen betrieblich genutzten Grundstückes der KG durch diesen anlässlich der Liquidation der KG
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit d; BAO § 115 Abs 1, §§ 119, 167: Verluste aus Maklertätigkeit bei zweifelhaften Geschäftsbeziehungen; Privatnutzung eines Arbeitszimmers durch Schränke für Privatkleidung; Honorarzahlungen und Akonti ohne Leistungsnachweis
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 7, § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Trainingsanzug für Sportlehrer keine typische, abzugsfähige Berufskleidung
- EStG 1988 § 16 Abs 1, §§ 24, 28: Umwidmung von Betriebsschulden nach Betriebsaufgabe in Werbungskosten für Fremdfinanzierung des nach Betriebsaufgabe privat vermieteten Betriebsgebäudes
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 9: Begriff der Reise in Zusammenhang mit der Bereisung von mehreren Einsatzgebieten eines Gendarmeriebeamten und Verpflegungsmehraufwand wegen Ausübung der Tätigkeit zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten
- EStG § 22 Z 2; FLAG § 41; BAO §§ 115, 119: Unternehmerrisiko eines wesentlich beteiligten Gf durch Unterschiedlichkeit der Höhe der Bezüge; Mitwirkungspflicht des Gesellschafter-Gf bei Feststellung seiner Leistungsbeziehung zur Ges
- FLAG § 2 Abs 1 lit c: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Eintritt der Erwerbsunfähigkeit eines volljährigen Kindes während des Zivildienstes
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2; BAO § 293 Abs 1: DB-Pflicht eines Alleingesellschafter-Gf mit Schwankungen der Bezüge entsprechend der Ertragslage der Ges; Berichtigung einer unrichtigen Bescheidadressierung
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines mit Werkvertrag und Stundenabrechnung als Gf eingesetzten wesentlich beteiligten Gesellschafters
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2 Teilstrich 2: DB-Pflicht von Gesellschafter-Gf; Eingliederung in den geschäftlichen Organismus; fehlendes Unternehmerwagnis
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf bei Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Ges und fehlendem Unternehmerrisiko
- KStG § 5 Z 10, (6a); WGG § 7; BAO § 192: KSt-pflichtige Liegenschaftsveräußerung durch gemeinnützige Bauvereinigung
- KStG § 20 Abs 3 und 4; BAO § 303 Abs 4: Aktivierung und Abschreibung eines Umwandlungsverlustes aus einer verschmelzenden Umwandlung als Verschmelzungsmehrwert und amtswegige Wiederaufnahme
- GewStG § 6 Abs 1; EStG 1972 § 12 Abs 2, § 24; EStG 1988 § 12 Abs 8, § 116 Abs 1: Erfassung einer Übertragungsrücklage im Gewerbeertrag und nicht im Aufgabegewinn bei Betriebsaufgabe
- UStG 1994 § 21 Abs 9; VO BGBl 1975/279 § 1 Abs 1, § 3 Abs 1; 8. RL 79/1072/EWG Art 4; BAO § 311: Fristversäumnis für Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer; Kein Gleichbehandlungsgrundsatz bei Fristüberschreitung durch AbgBeh
- ErbStG § 2 Abs 1 Z 1, § 9: ErbSt bei Übernahme einer ohne entsprechende Verfügung als Erbteil der Tochter vorgesehenen stillen Beteiligung des Erblassers durch Erbübereinkommen zwischen Universalerbin und Tochter und Einantwortung des Nachlasses an die Universalerbin
- KVG § 2 Z 2, § 8; AktG § 8: Gesellschaftssteuer für nominelle Kapitalerhöhung bei Stückaktien
- KVG § 2 Abs 1 Z 1; GebG § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit b; RL 69/335/EWG Art 4, 10: Gesellschaftssteuerpflicht von Kommanditisten durch Eintritt einer Kapitalges in eine KEG
- BAO §§ 23, 162, 167 Abs 2; EStG 1988 §§ 25, 82: LSt-Haftung wegen Annahme der Durchführung von Bauarbeiten durch Schwarzarbeiter statt durch in Scheinrechnungen ausgewiesene Subunternehmen; Mitwirkungspflicht und Beweiswürdigung
- BAO §§ 24, 151 Abs 1, § 184 Abs 2; EStG 1988 §§ 27, 28: Vermögensdeckungsrechnung aufgrund mangelhafter Feststellung eines Vermögenszuwachses durch Einlagen auf zugerechneten Sparbüchern
- BAO § 131 Abs 1 Z 5, §§ 163, 184 Abs 3: Zuschätzung wegen formeller Mängel der Buchführung (Angabe des Leistungszeitraumes auf Ausgangsrechnungen, Nummerierung der Kassabelege und Eingangsrechnungen)
- BAO § 140 Abs 2, § 152: Kein Rechtsmittelanspruch durch unrichtige Rechtsmittelbelehrung
- BAO § 303 Abs 1 lit b; UStG 1994 §§ 11, 12: Wiederaufnahmeantrag nach Beweisanbot für unterlaufene Verfahrensmängel oder rechtliche Fehlbeurteilungen im abgabenrechtlichen Verfahren
- FinStrG § 33 Abs 2, §§ 177, 179; KO § 58 Z 2, §§ 181 ff, 214 Abs 1: Geldstrafenersatzvollzug einer Finanzstrafe durch Haftstrafe und Strafaufschubantrag wegen Restschuldbefreiung im Konkurs
- FinStrG §§ 77, 78; ZuStG § 9 Abs 1: Zustellung und Rechtskraft eines FinStraferk durch Hinterlegung bei bestehender Zustellvollmacht für ein AbgFestsetzungsverfahren
- KommStG § 3 Abs 3, § 11 Abs 3; KStG § 2 Abs 1; UStG 1994 § 2 Abs 4; BAO § 93: KommSt-Pflicht einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art; Steuersubjekt der KommSt bei Betrieben gewerblicher Art;
- Wr KKG § 11 Abs 2, § 12; Wr LAO §§ 145, 182 Abs 1; BAO § 236: Kanalgeb für Ableitung von kontaminiertem Grundwasser; Begriff Abwasser; Billigkeitserwägungen zur Nachsicht
- EStG 1988 § 97 Abs 1 und 4, § 37 Abs 1 und 4; EGV Art 56 Abs 1, Art 58 Abs 1 lit a und b: Vorlageantrag des VwGH zur Vorabentscheidung hins der Konformität der Vollbesteuerung von Auslandsdividenden in Österreich mit der Kapitalverkehrssteuerfreiheit
- BAO § 80 Abs 1; FinStrG § 33 Abs 1 und 2 lit a und lit b; StPO § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b, Z 11: Strafbarkeit eines Prokuristen und faktischen Gf als unmittelbarer Täter
- FinStrG §§ 11, 15 Abs 2, § 35 Abs 4; StGB § 302: Strafbemessung wegen Missbrauchs der Amtsbefugnisse durch wahrheitswidrige Bestätigung von Ausfuhrnachweisen für die Ausfuhr von Waren aus dem EU-Zollgebiet
- FinStrG §§ 13, 33 Abs 1; StPO § 281 Abs 1 Z 4: AbgVerkürzung infolge Vertrauens auf Buchhaltung und Steuerberater
- FinStrG § 13 Abs 1, § 35 Abs 1 lit a, § 38 Abs 1 lit a: Strafdrohungen für Versuch vorsätzlicher Finanzvergehen (gewerbsmäßiger Schmuggel)
- FinStrG § 26 Abs 1, § 31 Abs 4 lit b, § 33 Abs 2 lit b; StGB § 43 Abs 1; StPO § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b: Nur eine den Denkgesetzen widersprechende Begründung bewirkt einen Nichtigkeitsgrund iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO.
- FinStrG § 28 Abs 2, § 29 Abs 5, § 30 Abs 2, § 33 Abs 1 und 2 lit a; StPO § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und lit b, Z 11: Definition der Aktenwidrigkeit gem § 281 Abs 1 Z 5. Auch die Verkürzung von gem § 11 Abs 14 UStG 1994 geschuldeten USt-Beträgen ist strafbar.
- FinStrG § 33 Abs 2 lit a; StPO § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a: Verantwortlichkeit als de facto-Gf (trotz formaler Rücktrittserklärung)
- FinStrG § 33 Abs 1 und 2 lit b; StPO § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b: Definition der Aktenwidrigkeit gem § 281 Abs 1 Z 5 StPO; Wiederholung eines Beweisantrages als formelle Voraussetzung gem § 281 Abs 1 Z 4 StPO
- FinStrG § 33 Abs 1, § 31 Abs 3 und 4 lit a: Unterbrechung der Verjährung von AbgHinterziehung durch Antrag der Staatsanwaltschaft auf Überwachung von AbgBescheiden; Nichteintritt der Verjährung wegen neuem Finanzvergehen
- FinStrG § 33 Abs 1 und 2 lit b; BAO § 119; EStG 1988 § 76; StPO § 281 Abs 1 Z 1, § 257: Vorsätzliche AbgVerkürzung durch unrichtige Steuererklärungen und Verletzung der Verpflichtung zur Führung von entsprechenden Lohnkonten
- FinStrG § 33 Abs 1: Vorsätzliche AbgHinterziehung durch Nichtaufnahme zugeflossener Provisionen eines Handelsvertreters in die Steuererklärung; Verkürzungsvorsatz bei nur erschwert vermittelbarem Verkürzungsbetrag
- FinStrG § 33 Abs 1; UStG 1994 § 2 Abs 2 Z 2, § 6 Abs 1 Z 9a, § 12: Vorsätzliche AbgHinterziehung durch ungerechtfertigten Vorsteuerabzug eines Einzelunternehmers aus einem Werkvertrag zur Errichtung von Reihenhäusern
- FinStrG §§ 33 Abs 1 und 2; BAO § 119; UStG 1972 § 12 Abs 3, § 21; EStG 1988 §§ 93, 95, 96; StPO § 281 Abs 1 Z 11, § 285: AbgHinterziehung durch Steuererklärungen mit unrichtig ausgewiesenen Erlösen und Gewinn
- FinStrG §§ 33 Abs 1 und 2; BAO §§ 119, 184; UStG 1994 § 21: Vorsätzliche KESt- und USt-Hinterziehung durch Fehlen ordnungsgemäßer Buchhaltung und Unterlassung der Abführung von USt-Vorauszahlungen; strafbestimmender Wertbetrag
- FinStrG §§ 33 Abs 1 und 2; UStG 1972 § 21; StPO § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a: AbgHinterziehung durch Unterlassung der USt-Voranmeldung für unterfakturierte Scheinlieferung,
- FinStrG § 33 Abs 1; StPO § 281 Abs 1 Z 9 lit a; BAO §§ 119, 184: Vorsätzliche AbgVerkürzung durch unrichtige Steuererklärungen unter Verletzung von Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten hins verdeckter Gewinnausschüttungen
- FinStrG § 35 Abs 1 lit a, § 38 Abs 1 lit a; StPO § 281 Abs 1 Z 5 und 10: Gewerbsmäßigkeit durch fortlaufende Einnahmen wegen Unterlassung der (zollamtlichen) Gestellung
- FinStrG § 37 Abs 1 lit a, § 46 Abs 1 lit a; StPO § 281 Abs 1 Z 9 lit a; EGV Art 30, 37: Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde wegen gewerbsmäßigem Zigarettenschmuggel;
- FinStrG § 37 Abs 1 lit a, § 38 Abs 1 lit a, § 46 Abs 1 lit a: Gewerbsmäßige Abg- und Monopolhehlerei durch „einmaliges Ansichbringen“ von geschmuggelten Zigaretten
- FinStrG §§ 37, 38, 46, 53; StPO § 281 Abs 1 Z 5a, 9 lit a, § 285d: Bestreitung gerichtlicher Zuständigkeit für Zigarettenhehlerei in Nichtigkeitsbeschwerde auf Basis eigener urteilsfremder Tatsachenannahmen
- StPO § 41 Abs 2, § 43a; StGB § 302; FinStrG §§ 11, 35 Abs 1: Keine Rechtsmittelfristverlängerung durch Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers bei bestehender Wahlverteidigung