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Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde wegen gewerbsmäßigem Zigarettenschmuggel;

Erkenntnisse des OGHÖStZB 2002/678 Heft 20 v. 15.10.2002

nicht erörterungsbedürftige Herkunft von jedenfalls nicht dem Zollgebiet der EU zuzuordnenden Zigaretten; fehlender Vergleich von Urteilssachverhalten bei Ausführung materiellrechtlicher Nichtigkeitsgründe; Diskriminierung von EU-Beitrittskandidaten durch Bestrafung der Abg- und Monopolhehlerei hins Waren aus dem Ostblock

§ 37 Abs 1 lit a FinStrG

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