- EStG 1988 § 2 Abs 3, § 4 Abs 3; LVO § 1 Abs 1: Liebhabereibeurteilung der Tätigkeit eines Komponisten im Hinblick auf dessen Alter und Gesundheitszustand sowie Bedachtnahme auf Einkünfte aus dem Sozialfonds der AKM und der Austro-Mechana
- EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 15: Keine steuerfreie Zukunftssicherung für Gf und Prokuristen infolge fehlender Betriebsbezogenheit ihrer handelsrechtlichen Stellung für dieses Erfordernis für den Begriff „Gruppen von Arbeitnehmern“
- EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 8, § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit a und Z 3: Bewirtungsspesen in Besorgung von Dienstpflichten eines Diplomaten; Anschaffungskosten eines dienstlich verwendeten Speiseservice
- EStG 1988 § 4 Abs 1: Nutzungsrecht an Kanzleiräumlichkeiten als notwendiges Betriebsvermögen
- EStG 1988 § 14 Abs 7; KStG 1988 § 8 Abs 2: Verdeckte Gewinnausschüttung durch eine Pensionsrückstellung für einen Gesellschafter-Gf infolge einer einem Fremdvergleich nicht standhaltenden Nichtanrechnung der ASVG-Pension auf die rückgestellte Pensionszusage
- EStG 1988 § 15 Abs 1, §§ 19, 25 Abs 1 Z 1, § 26 Z 2: Abzug von Versicherungsprämien für eine vom Arbeitgeber zugunsten von AN abgeschlossene Rückdeckungsversicherung für Pensionszusage vom Arbeitslohn der AN, kein als durchlaufender Posten zu behandelnder Aufwandersatz
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 4 lit a; DBA-Deutschland Art 9, 10: Krankenversicherungsbeiträge an private Krankenversicherung in Deutschland infolge Befreiung von Anwendung österreichischer Rechtsvorschriften keine Werbungskosten
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Nicht abzugsfähige Aufwendungen eines Hauptschullehrers (für zweiten PC), die seine Pflichten im Rahmen seiner Lehrverpflichtung bei weitem übersteigen
- EStG 1988 § 16 Abs 1: Abzug von Werbungskosten für Planungskosten einer nicht errichteten Reihenhausanlage
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 idF vor BGBl I 1999/106: Berufsausbildung in Höherer Wirtschafts- und Verwaltungsschule im zweiten Bildungsweg
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 32 Z 2: Zinsen für Betriebsschulden nach Betriebsaufgabe als nachträgliche Werbungskosten
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 6 lit c, § 20 Abs 1 Z 2 lit e: Höchstgrenze für die Berücksichtigung von Kosten für Familienheimfahrten
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Nichtabsetzbarkeit eines vom AG eines Finanzbeamten geförderten Englischsprachkurses mit allg Sprachausbildung
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 6, § 17: Abgeltung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Verkehrsabsetzbetrag auch bei nachgewiesenen höheren Kosten
- EStG 1988 § 16 Abs 2: Zinsenzahlung für Kapitalnutzung eines „zu früh“ ausbezahlten Kaufpreises keine Werbungskosten (Rückzahlung von Einnahmen)
- EStG 1988 § 22 Z 2, § 67 Abs 1; DBA-Schweiz Art 14, Art 15 Abs 1 und 4: Zurechnung und Besteuerung von Gesellschafter-Gf-Vergütungen eines Grenzgängers in der Schweiz
- EStG 1988 § 22 Z 2; KStG § 7 Abs 1; FLAG § 41 Abs 2: DB für Arbeitsvergütungen an Mehrheitsgesellschafter, der nicht handelsrechtlicher Gf ist
- EStG 1988 § 32 Z 2, § 37 Abs 2 Z 2, § 67 Abs 8: Besteuerung von Pensionsabfindungen, die nicht aus nichtselbstständiger Arbeit resultieren
- EStG 1988 § 34; EheG § 55a: Zahlungen im Zuge einer Ehescheidung im Einvernehmen zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens
- EStG 1988 § 37 Abs 2 Z 3, § 67 Abs 4: Kein begünstigter Steuersatz auf Übergangsgewinn aus der krankheitsmotivierten Aufgabe einer Zahnarztpraxis bei Fortsetzung der zahnärztlichen Tätigkeit als Vertretung;
- EStG 1988 § 67 Abs 3 und 6; BAO §§ 168, 183: Abfertigung an Erben eines verstorbenen Gf; Zurücklegung der Gf-Funktion vor Ableben des Gf vor seinem Mit-Gf zwecks Anwendbarkeit eines in diesem Falle eine volle Abfertigung vorsehenden Kollektivvertrages
- EStG 1988 § 67 Abs 6 idF vor BGBl I 2000/142; KommStG § 5 Abs 2 lit b; VStG § 5 Abs 2, § 9 Abs 1: Organverschulden wegen Nichteinbeziehung von Urlaubsentschädigungen und Urlaubsabfindung in die Bemessungsgrundlage der KommSt
- EStG 1988 § 67 Abs 7, § 68 Abs 5 Z 7: Prämien für Verbesserungsvorschläge von leitenden Angestellten zur Umstrukturierung des Unternehmens; gemeinsame Verbesserungsvorschläge von AN
- EStG 1988 § 67 Abs 7: Keine begünstigte Besteuerung von Prämien für die Erarbeitung eines Qualitätsmanagement-Systems durch die Gesamtheit der Mitarbeiter als Verbesserungsvorschlag
- EStG 1988 § 99 Abs 1 Z 1 und Abs 2: Steuerpflicht von Reise- und Nächtigungskostenersätzen eines beschränkt steuerpflichtigen Gastvortragenden
- FLAG § 41 Abs 2 und 3; KommStG § 5 Abs 1 lit a; EStG 1988 § 22 Z 2 Teilstrich 2: DB- und KommSt-Pflicht für Bezüge des Gesellschafter-Gf
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2, § 27: DB-Pflicht bei Bezügen eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf aus der Verwaltung dessen Vermögens und verdeckte Gewinnausschüttungen
- FLAG § 41 Abs 3; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines Gesellschafter-Gf mit erfolgsabhängiger Vergütung
- UStG 1994 § 2 Abs 2 Z 2; KStG § 9 Abs 2: Organschaft infolge finanzieller, organisatorischer und wirtschaftlicher Eingliederung eines Unternehmens in Oberges
- UStG 1994 §§ 11, 12; BAO §§ 232, 280: Vorsteuerschwindel durch Lieferung minderwertigerer Ware gegenüber den in der Rechnung ausgewiesenen Produkten; Sicherstellungsauftrag für zu Unrecht in Anspruch genommenen Vorsteuerüberhang
- GebG § 14 TP 6 Abs 1, § 11 Z 1; MSchG § 40 Abs 1, § 42 Abs 1: Beilagengeb für einer Gegenschrift beigelegte, als Beweismittel abgelehnte, zu spät vorgelegte Urkunden
- GebG § 17 Abs 1, §§ 30, 33 TP 8 Abs 2 Z 3, § 33 TP 19 Abs 4 Z 1; BAO § 224 Abs 1: Haftung für Geb aus Darlehensvertrag; Abgrenzung Vorschuss -- Darlehen; Geb bei Prolongation eines Kredites durch Umschuldung
- GebG § 33 TP 20 Abs 1 Z 2 lit b; ABGB § 1380: Vergleichsgeb für Vereinbarung über Ausgleichsansprüche aus einer zukünftigen Lebensgemeinschaft
- GebAG § 3 Abs 1, § 6 Abs 1, § 9 Abs 1, §§ 18, 19, 20: Zeugengeb für Zeitversäumnis, Vertretungskosten, Verdienstentgang und Anreisekosten mit Privat-PKW eines RA
- GEG § 2 Abs 2: Festsetzung von Sachverständigengeb durch Grundsatzbeschluss
- GGG § 10 idF vor BGBl I 2001/131: Keine Gerichtsgebührenbefreiung für ausländische Gebietskörperschaft
- GGG § 15 Abs 2; JN § 58 Abs 1: Gerichtsgeb-Kumulierung bei Unterhaltsklage auf rückständigen und zukünftig zu zahlenden Unterhalt
- AgrVG § 15; GGG §§ 2, 30 TP 9b: Eintragungsgebühren-Befreiung von vor der AgrarBeh abgeschlossenen Verträgen
- KVG § 2 Z 4 lit a, § 3: Ges-Steuer für Zuschuss durch Doppelgesellschafter
- KVG § 18 Abs 2 Z 3, § 21 Z 1: Vertragliche Verpflichtung im Abtretungsvertrag über Geschäftsanteile an einer GmbH, wonach der nach Abtretung der Geschäftsanteile die GmbH beherrschende Käufer der GmbH zu bestimmen hat,
- BAO §§ 9, 80, 248: Gläubigerbegünstigung und AbgHaftung eines Gf wegen Mantelzessionsvertrag
- BAO §§ 20, 303; UStG 1994 § 2 Abs 1: Wiederaufnahmeantrag wegen geänderter rechtlicher Beurteilung einer Einkunftsquelle
- BAO § 50 Abs 1, § 240 Abs 3, § 311; AVG § 13; VwGG § 27: Devolutionsantrag im LSt-Erstattungsverfahren vor Ablauf der Devolutionsfrist
- BAO § 188; EStG 1988 § 4 Abs 1, §§ 23, 24; UStG 1994 § 1 Abs 1 Z 1: Mietrecht von Gesellschafter im Sonderbetriebsvermögen einer KG und Mietrechtsablöse als Veräußerungsgewinn
- BAO §§ 293b, 303 Abs 4; UStG 1972 § 10 Abs 1 und 2 Z 7, § 10 Abs 2 Z 8: B-Berichtigung wegen Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der USt-Erklärung eines Lehrbeauftragten und Künstlers
- BAO § 303 Abs 1 lit c und Abs 2: Wiederaufnahmeantrag wegen Mitwirkung eines geistig behinderten Beisitzers im Berufungssenat; Wiederaufnahme nach Änderung der Rsp durch ein VfGH-Erk
- VwGG § 24 Abs 3; GebG § 9 Abs 1, § 13 Abs 2: GebPflicht der Sukzessivbeschwerde
- FinStrG § 33 Abs 2 lit a, §§ 11, 14 Abs 1, § 29; UStG 1972 §§ 12, 20 Abs 2: Beteiligung an vorsätzlicher AbgHinterziehung durch Steuerberater; Rücktritt vom Versuch; Selbstanzeige; Option zum Abzug der Einfuhr-USt im Vormonat der Entrichtung
- FinStrG §§ 93, 115: Berechtigung zur Hausdurchsuchung; Verhältnismäßigkeit
- ZollR-DG § 85b Abs 1: Berufungsrecht des Warenempfängers gegen EingangsabgB
- ZollR-DG § 108 Abs 1; ZK Art 220, 229, 232, 241: AbgErhöhung bei Nacherhebung einer buchmäßig erfassten Zollschuld
- BWG § 27 Abs 5, § 97 Abs 1 Z 6, § 107 Abs 5c, § 103 Z 21; RL 92/121/EWG Art 6; UmwandlungsG § 2: Rechtsnachfolge in die Schuldnerposition für Pönalezinsen nach Umwandlung eines Kreditinstitutes;
- KommStG §§ 2, 11 Abs 2, § 15; VStG § 5 Abs 1: AbgVerkürzung mit bedingtem Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit durch Beharren auf einer der bescheidmäßigen Rechtsansicht der AbgBeh widersprechenden Rechtsanschauung bis zum Ergehen eines höchstgerichtlichen Erk;
- KommStG § 5 Abs 2 lit a: KommSt-Pflicht von Pensionsabfindungen
- Stmk LAO §§ 186, 187; BAO § 205: Kein Verzugszinsenanspruch nach Erstattung zu Unrecht erhobener Lustbarkeitsabg in der Stmk
- Wr LAO § 7; BAO § 7: Inanspruchnahme eines Gf zur Haftung für nicht termingerecht entrichtete Abg (Gebrauchsabg) infolge Nichtaufscheinens des Primärschuldners im Firmenbuch bzw Gewerberegister nach Änderung des Firmennamens
- AEG §§ 2, 7; VO (EWG) Nr 3665/87 Art 11 Abs 1: Vorsätzlich überhöhte Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung
