- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 9, § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Kosten von Reisen, deren Gegenstand ein so genanntes Mischprogramm ist, sind in den Bereich der privaten Lebensführung zu verweisen.
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit a und Z 3: Bei Bestehen eines entgeltwerten Charakters von Bewirtungen zur Informationsbeschaffung kommt das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 nicht zum Tragen; Abzugsfähigkeit von Tageszeitungen bei Journalisten und Redakteuren
- EStG 1988 § 67 Abs 7, § 83 Abs 1: Verbesserungsvorschläge iSd § 67 Abs 7 EStG 1988 müssen Sonderleistungen sein, die über die Dienstpflichten des Vorschlagenden hinausgehen
- FLAG § 41; EStG 1988 § 22 Z 2: Unternehmerrisiko liegt vor, wenn der StPfl sowohl die Einnahmenseite als auch die Ausgabenseite maßgeblich beeinflussen und damit den materiellen Erfolg seiner Tätigkeit weitgehend selbst gestalten kann;
- KStG 1966 § 8 Abs 1: Die Zuwendung eines Vorteils an einen Anteilsinhaber kann auch darin gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahe stehende Person begünstigt wird
- BAO § 114, § 184 Abs 1: Weigert sich ein AbgPfl über viele Jahre hindurch, seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, ist die AbgBeh verpflichtet, die Bemessungsgrundlagen der Besteuerung durch eine Schätzung zu ermitteln
- BAO § 167 Abs 2, § 184: Das Ergebnis einer freien Beweiswürdigung muss mit den Denkgesetzen und Erfahrungen des täglichen Lebens übereinstimmen
- BAO § 168; ZustG § 22: Der Zustellschein ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis dafür erbringt, dass die Zustellung den Angaben auf dem Zustellschein entsprechend erfolgt ist.
- BAO § 212a Abs 9: Einer teilweisen Festsetzung von Aussetzungszinsen und anschließender Aussetzung der Einhebung dieser festgesetzten Aussetzungszinsen
- BAO § 216; KO §§ 46, 51: Für einen Abspruch, welche der am Abgabenkonto des Gemeinschuldners gebuchten Zahlungsverpflichtungen und Gutschriften Masseforderungen oder Konkursforderungen sind, ist in einem Verfahren betreffend Abrechnung nach § 216 BAO kein Raum
- ABGB § 1024; BAO § 83; GewO 1994 §§ 172, 376; WTBG 1999 § 6 Abs 1 Z 6; WTBO § 71: Im Hinblick auf § 1024 ABGB ist ein allfälliges Vertretungsrecht des Bf durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH,
- EStG, KStG; Niederlassungsfreiheit; EG, Art 43, Art 48: Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, wenn Verlustvortrag einer inländischen Gesellschaft deswegen erschwert wird, weil sie ausländische Zweigniederlassungen hat
- MWSt; Sechste RL 77/388/EWG, Art 2, Art 12 Abs 3 Buchst a; EG Art 226: Kein ermäßigter Steuersatz auf Straßenmaut
- MWSt; Sechste RL 77/388/EWG, Art 4 Abs 5; EG Art 234: Umsatzsteuerliche Beurteilung der Parkraumbewirtschaftung einer Stadt
- MWSt; Sechste RL 77/388/EWG, Art 13 Teil A Abs 1 und Art 13 Teil B: Schadenersatzpflicht eines Mitgliedstaates, weil er innerstaatlich eine USt-Befreiung für das Golfspiel normiert hat
- MWSt; Sechste RL 77/388/EWG, Art 13 Teil A Abs 1 Buchst b; EG Art 226: Steuerbefreiung für mit der ärztlichen Leistung (Laboruntersuchung) verbundene Beförderung von Laborproben
