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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Koziol, Madl, Die Bereicherung des Darlehensgebers wegen vom Darlehensnehmer diesem überhöht verrechneter und von diesem geleisteter Darlehenszinsen tritt bei Pauschalraten erst mit der Tilgung aller Rückzahlungsansprüche des Darlehensgebers ein. (mit Anmerkung von R. Madl)
- Die bloße Gutschrift einer als vorzeitige Kreditrückzahlung gewidmeten Überweisung auf das Kreditkonto des Kreditschuldners bewirkt nicht die Tilgung der Kreditschuld, wenn keine vorzeitige Aufkündigung des Kreditverhältnisses erfolgt ist.
- Besteht eine Bank bei Verlängerung eines Kredits auf der Einbeziehung des Bürgen, so deutet dies darauf hin, daß sie die Einbringung der Forderung nicht als gesichert ansieht.
- Bartlmä, Bei einer in einen weiterverzweigten Konzern eingeflochtenen Gesellschaft bedarf es dezidierter Feststellungen durch geeignete Sachverständige, wie Abschlußprüfer in komplexen Fällen vorzugehen haben. (mit Anmerkung von M. Bartlmä)
- Nicht § 12 KO unterliegende Exekutionen, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits zum Erwerb eines Absonderungsrechts geführt haben, laufen unberührt weiter.
- Tantiemenzahlungen durch Verwertungsgesellschaft iSd VerwertungsgesellschaftenG werden von § 12a Abs 1 KO erfaßt.
- Die Frage, ob die festgestellte Absicht als Benachteiligungsabsicht im Sinn des § 2 Z 1 AnfO zu beurteilen ist, ist als Rechtsfrage revisibel.
