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- Allgemeines Strafrecht
- Mitgutsch, Besetzungsrüge bei fehlerhafter Geschäftseinteilung des Erstgerichts Sexualstraftaten als Anknüpfungstaten der fortgesetzten Gewaltausübung; Konkurrenz
- Wiesinger, Ersatzfähigkeit der Kosten gem § 393a StPO für die Beiziehung eines Privatgutachters
- Bundespräsidentenwahl, Niederschriften als öffentliche Urkunden, Anklageüberschreitung
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- Suchtmittelstrafrecht
- Suchtgift, Erzeugung, Cannabispflanzen, Versuch
- Suchtgift, Besitz, vorläufige Einstellung, Präventionsüberlegungen
- Vorbereitung von Suchtgifthandel, Suchtgift, Erwerb, Versuch
- Schwaighofer, Kathsträucher, Cathin, Cathinon, Suchtgift, psychotroper Stoff
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- Strafvollzugsrecht
- Vollzugslockerungen im Maßnahmenvollzug gem § 21 Abs 2 StGB
- Wiedereinsetzung In Den Vorigen Stand (1) Elektronisch überwachter Hausarrest – Missbrauchsgefahr (2)
- Erhebung von Beschwerden/Verbesserung von Anbringen
- Entlassungsvollzug
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- Bundesfinanzgericht
- Abgabenrechtliche Offenlegungs- Wahrheits- und Anzeigepflichten im Einklang mit Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung
- Keine Abgabenhinterziehung bei Entdeckung und korrigierender Festsetzung vor Fälligkeit
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- OGH-Leitsatzkartei
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- »Nebengesetze
- Zu der Voraussetzung bei Ansuchen auf Verlängerung der Dauer einer bereits bewilligten Rechtshilfemaßnahme
- Zu den Voraussetzungen des § 13 EKEG
- Künftige Gesellschafterstellung kann ausreichen
- Zum Günstigkeitsvergleich von § 38 Abs 1 FinStrG idF vor BGBl I 2019/62 und § 33 Abs 5 FinStrG idF BGBl I 2019/62
- Ausspruch mehrerer Ersatzfreiheitsstrafen für einzelne Teile der einheitlichen Geldstrafe ist unzulässig
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- »Strafprozessordnung
- Die Staatsanwaltschaft muss in der Anklage nicht jedes Ermittlungsergebnis würdigen
- Zur Definition der wesentlichen Mängel in der Anklageschrift
- § 285 Abs 2 StPO ist auf extreme Ausnahmefälle beschränkt
- Kein Recht auf zweite Rechtsmittelschrift bei Nichtigkeitsbeschwerde vor Urteilszustellung
- Nach Durchführung der Hauptverhandlung ist die Erlassung einer Strafverfügung nicht mehr zulässig
- Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Ablehnungsantrags
- Privatbeteiligte, deren Beweisantragsrecht und Fortführungsanträge
- Polizei(amts)arzt als Beamter
- Regionale Berichterstattung kein Delegierungsgrund
- Zur Konkurrenz zwischen § 205 Abs 1 StGB und § 206 Abs 1 StGB einerseits und § 205 Abs 2 StGB und § 207 Abs 1 StGB andererseits
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- Generalprokuratur
- Zur Medieneigenschaft einer und Medieninhaberschaft für eine WhatsApp-Kommunikation
