Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Keine Heilung einer formunwirksamen letztwilligen Verfügung durch das ErbRÄG 2015
- Verträge über Online-Sportwetten ohne landesgesetzliche Bewilligung
- Mietzinsminderung wegen behördlich verfügter Begrenzungen der Kundenzahl sowie einzuhaltender Mindestabstände während der COVID-19-Pandemie
- Sicherstellung nach § 1170b ABGB durch Sicherungsgarantie eines Dritten, der keine Bank, Versicherungsanstalt oder Gebietskörperschaft ist?
- Plötzlicher Schritt zur Seite auf Geh- und Radweg gegenüber einem ohne Warnung überholenden Radfahrer StVO-konform
- Pürgy, Vorbereitende legistische Tätigkeit durch Verwaltungsorgane und Amtshaftung / Interview eines Bürgermeisters über Leerstandsabgabe
- Keine dreijährige Verjährungsfrist für Herausgabeanspruch nach § 1009 ABGB bei treuhändiger Abwicklung der Weitergabe von Provisionen zwischen Versicherungsmaklern
- Untergang der (negativen) Dienstbarkeit des Bauverbots durch Hinnehmen des bauverbotswidrigen Zustands über mehr als drei Jahre
- Einstellungsantrag nach § 108 StPO und Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG
- Verbücherung eines mittels gesonderter Anbot- und Annahmeerklärungen geschlossenen Schenkungsvertrags
- Entfall des Provisionsanspruchs des Maklers bei bloßer „Anfechtungslage“
- Auskunftsrecht betreffend Offenlegung personenbezogener Daten durch Datenübermittlung an einen (unbekannten) Empfänger
- Geroldinger, Ordination bei Vermächtnisklage ohne inländischen Gerichtsstand des Beklagten
- Anfechtung von ASVG-Beitragszahlungen bei Kurzarbeitsbeihilfe im Zusammenhang mit COVID-19
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