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Einstellungsantrag nach § 108 StPO und Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2023, 390 Heft 6 v. 26.6.2023

§ 2 Abs 2 AHG, § 108 StPO

Der Einstellungsantrag nach § 108 StPO ist ein „Rechtsmittel“ iS des § 2 Abs 2 AHG.

OGH, 21.03.2023, 1 Ob 22/23a

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