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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2023

Heft 5 v. 25.5.2023

Aufsätze

  1. Kerschner, Zu einem systemkonformen österreichischen Bereicherungsrecht – dreizehn Thesen
  2. Hirtenlehner, Schmollmüller, Birklbauer, Schartmüller, „Life is Life!“ Oder doch nicht?

Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. Aus den Vereinen / Ankündigungen

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Reindl-Krauskopf, Verfassungswidrigkeit der Bestimmung der StPO über die „bedingt obligatorische Untersuchungshaft“
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Kein Ausschluss der Pflichtteilsminderung bei bloßer Passivität und fehlendem Kontaktinteresse des Erblassers
      3. Diesel-Skandal: unzulässige Abschalteinrichtung kein geringfügiger Mangel; Berechnung des Gebrauchsnutzens des Käufers
      4. Keine Geschäftsführung ohne Auftrag bei Pflege im Einvernehmen mit dem zu pflegenden Angehörigen
      5. Keine gänzliche Unbrauchbarkeit des Bestandgegenstands bei Erhalt eines Lockdown-Umsatzersatzes
      6. Keine absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren bei Schadenersatzansprüchen des Bestandgebers nach § 1111 ABGB
      7. Rechtsmissbrauch beim Rücktritt nach dem FAGG vom Maklervertrag?
      8. Deckungspflicht der Haftpflichtversicherung bei Anspruchskonkurrenz
      1. »Strafsachen
      2. Stricker, Wirkung von Rechtsmitteln eines Entscheidungsträgers für den belangten Verband
      3. Pauschalkostenbeitrag bei einem Fortführungsantrag und die Kostenersatzbestimmung nach dem HiNBG

Korrespondenz

  1. Walch, Gedanken zu den Voraussetzungen einer Pflichtteilsminderung aus Anlass von OGH 2 Ob 116/22f

Literatur

  1. Vašek, Jabloner, Clemens / Olechowski, Thomas / Zeleny, Klaus (Hg): Der Stufenbau des Rechts auf dem Prüfstand.
  2. Buresch, Murko, Gernot / Nunner-Krautgasser, Bettina (Hg): Anwaltliches und notarielles Berufsrecht.
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