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Diesel-Skandal: unzulässige Abschalteinrichtung kein geringfügiger Mangel; Berechnung des Gebrauchsnutzens des Käufers

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2023, 303 Heft 5 v. 25.5.2023

§ 922 ABGB, § 923 ABGB, § 932 ABGB, Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007

Ein Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung iS des Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 weist nicht die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften auf. Dieser Sachmangel ist nicht geringfügig iS des § 932 Abs 4 ABGB.

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