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Keine Geschäftsführung ohne Auftrag bei Pflege im Einvernehmen mit dem zu pflegenden Angehörigen

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2023, 314 Heft 5 v. 25.5.2023

§ 1035 ABGB, § 1036 ABGB, § 1037 ABGB

Nimmt eine Person bei einem Angehörigen mit dessen Einverständnis Betreuungs- und Pflegeleistungen vor, finden die §§ 1035 ff ABGB mangels Eigenmacht keine Anwendung (Ablehnung von OGH 8 Ob 37/16y = JBl 2016, 649).

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