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Verfassungswidrigkeit der Bestimmung der StPO über die „bedingt obligatorische Untersuchungshaft“

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofUniv.-Prof. Hon.-Prof. Dr. Susanne Reindl-KrauskopfJBl 2023, 294 Heft 5 v. 25.5.2023

§ 173 Abs 6 StPO 1975, BGBl 631/1975 idF BGBl I 19/2004

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