Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Aufteilung von Erträgen aus Vermögen, die ohne Beitrag eines der Ehegatten anfallen; Berücksichtigung von Unterhaltsrückständen bei der Aufteilung
- Wucher: Gesamt-, nicht bloß Teilnichtigkeit
- Sicherstellungsanspruch und Rücktrittsrecht gemäß § 1170b ABGB bei mangelhafter Leistung
- Kepplinger, Anlageberatung: schlüssiger Auskunftsvertrag in Vertriebskette; Verjährung bei Beschwichtigungsversuchen des Anlageberaters
- Einmaligkeitswirkung eines negativen Versäumungsurteils (Rechtsprechungsänderung)
- Zwangsweise Durchsetzung des Auftrags zur Teilnahme an einem Erstgespräch über Mediation im Obsorgeverfahren
- Bankgeheimnis gegenüber dem Gerichtskommissär und Abhandlungsgericht / Erfordernisse des Antrags eines Noterben auf Inventur und Schätzung des Nachlasses
- Übertragungsanspruch von Erst- und Nachmieter gemäß § 15c WGG
- Haushaltsversicherung: Leistungsfreiheit bei bloß zugezogener (und nicht versperrter) Eingangstür
- Beschränkter Zweck des Ausfolgungsverfahrens nach § 150 AußStrG idF vor dem ErbRÄG 2015
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- »Strafsachen
- Zu den Voraussetzungen des Erneuerungsantrags
- Leitner, Lehner, Strafbemessung und Strafnachsicht im Rahmen der Verbandsverantwortlichkeit für Finanzvergehen
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- Verfassungsgerichtshof
- Keine Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in § 188 Abs 2 ABGB