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Keine Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in § 188 Abs 2 ABGB

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2017, 168 Heft 3 v. 1.3.2017

§ 188 Abs 2 ABGB, Art 2 Abs 1 BVG über die Rechte von Kindern, Art 8 EMRK

Abweisung eines zulässigen Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge „sofern dieser zu dem Kind in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis steht oder gestanden ist“ in § 188 Abs 2 ABGB idF des KindNamRÄG 2013, BGBl I 15/2013.

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