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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2013

Heft 4 v. 15.4.2013

​​Aufsätze

  1. ​ Stabentheiner, Die Neuregelung der Geldschuld durch das Zahlungsverzugsgesetz
  2. ​ Lambauer, Tatverdacht und Anklagepflicht

​​Aus den Vereinen

  1. ​
    1. ​ Ankündigungen
    2. ​ Seminarankündigung - Traunkirchen 2013
    3. ​ Österreichischer Preis für Restrukturierungsmanagement und Insolvenzrecht - Ausschreibung
    4. ​ Jean Monnet Wissenschaftspreis für Europarecht 2013 - Ausschreibung

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Entscheidungungen in Leitsätzen
      2. ​ Bestellung eines Sachwaltervereins zum Sachwalter nur mit dessen Zustimmung möglich
      3. ​ Österreichisches (Sicherungs-)Exekutionsverfahren aufgrund einer deutschen Rückstandsanzeige über eine Abgabenforderung
      4. ​ Kein Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Bestätigung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrags, der sich gegen einen Kinderbeistand richtet
    3. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Negatorischer Unterlassungsanspruch wegen unbefugten Eindringens in ein EDV-System gegen den mittelbaren Störer, für dessen Konzern der unmittelbare Störer tätig war
      3. ​ Kleewein, Verbot der Nutzung als Zweitwohnsitz nicht als Reallast im Grundbuch eintragungsfähig
      4. ​ Bekräftigung des letzten Willens (Nuncupatio) bei fremdhändigem Testament streng zu prüfen
      5. ​ Forderungsabtretung bei Verletzung des Bankgeheimnisses nichtig
      6. ​ Haftung eines Rechtsanwalts aus culpa in contrahendo wegen Verletzung der Antwortpflicht nach § 1003 ABGB
      7. ​ Mitverschulden wegen Schutzgesetzverletzung nur bei "Mitverschuldenszusammenhang"
      8. ​ Verschuldens- und Tragfähigkeitshaftung einer 12jährigen guten Schifahrerin
      9. ​ Kepplinger, Haftung des Jagdberechtigten für Schälschäden im Nachbarrevier infolge unsachgerechter Wildfütterung durch seine Gehilfen
      10. ​ Keine Legitimation eines Dritten, der weder Verwalter noch Mit- oder Wohnungseigentümer ist, zur Initiierung eines Umlaufbeschlusses über Fragen der Liegenschaftsverwaltung
    4. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Der Vorgesetzte von Zivildienstleistenden ist kein Beamter iS des § 302 StGB
      3. ​ Pfleger, Jede Unterstützung der rechtswidrigen Ein- oder Durchreise als Schlepperei
      4. ​ Beweislast für Auskunftsverweigerungsgrund nach dem Kärntner Informations- und Statistikgesetz 2005
  2. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Verfassungswidrigkeit der im WRG vorgesehenen Konstellation, bei der in ein und demselben Verfahren ein und dasselbe Organ gleichzeitig sowohl in der Rolle einer Formalpartei (hier: des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans) als auch in jener der zur Entscheidung berufenen Behörde tätig werden kann

​​Literatur

  1. ​ Domej, Kodek, G. E., Mayr, P. G.: Zivilprozessrecht.
  2. ​ Resch, Sonntag, M. (Hg): ASVG. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Jahreskommentar.
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