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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2013

Heft 4 v. 15.4.2013

Aufsätze

  1. Stabentheiner, Die Neuregelung der Geldschuld durch das Zahlungsverzugsgesetz
  2. Lambauer, Tatverdacht und Anklagepflicht

Aus den Vereinen

    1. Ankündigungen
    2. Seminarankündigung - Traunkirchen 2013
    3. Österreichischer Preis für Restrukturierungsmanagement und Insolvenzrecht - Ausschreibung
    4. Jean Monnet Wissenschaftspreis für Europarecht 2013 - Ausschreibung

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Entscheidungungen in Leitsätzen
      2. Bestellung eines Sachwaltervereins zum Sachwalter nur mit dessen Zustimmung möglich
      3. Österreichisches (Sicherungs-)Exekutionsverfahren aufgrund einer deutschen Rückstandsanzeige über eine Abgabenforderung
      4. Kein Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Bestätigung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrags, der sich gegen einen Kinderbeistand richtet
      1. »Zivilsachen
      2. Negatorischer Unterlassungsanspruch wegen unbefugten Eindringens in ein EDV-System gegen den mittelbaren Störer, für dessen Konzern der unmittelbare Störer tätig war
      3. Kleewein, Verbot der Nutzung als Zweitwohnsitz nicht als Reallast im Grundbuch eintragungsfähig
      4. Bekräftigung des letzten Willens (Nuncupatio) bei fremdhändigem Testament streng zu prüfen
      5. Forderungsabtretung bei Verletzung des Bankgeheimnisses nichtig
      6. Haftung eines Rechtsanwalts aus culpa in contrahendo wegen Verletzung der Antwortpflicht nach § 1003 ABGB
      7. Mitverschulden wegen Schutzgesetzverletzung nur bei "Mitverschuldenszusammenhang"
      8. Verschuldens- und Tragfähigkeitshaftung einer 12jährigen guten Schifahrerin
      9. Kepplinger, Haftung des Jagdberechtigten für Schälschäden im Nachbarrevier infolge unsachgerechter Wildfütterung durch seine Gehilfen
      10. Keine Legitimation eines Dritten, der weder Verwalter noch Mit- oder Wohnungseigentümer ist, zur Initiierung eines Umlaufbeschlusses über Fragen der Liegenschaftsverwaltung
      1. »Strafsachen
      2. Der Vorgesetzte von Zivildienstleistenden ist kein Beamter iS des § 302 StGB
      3. Pfleger, Jede Unterstützung der rechtswidrigen Ein- oder Durchreise als Schlepperei
      4. Beweislast für Auskunftsverweigerungsgrund nach dem Kärntner Informations- und Statistikgesetz 2005
    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Verfassungswidrigkeit der im WRG vorgesehenen Konstellation, bei der in ein und demselben Verfahren ein und dasselbe Organ gleichzeitig sowohl in der Rolle einer Formalpartei (hier: des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans) als auch in jener der zur Entscheidung berufenen Behörde tätig werden kann

Literatur

  1. Domej, Kodek, G. E., Mayr, P. G.: Zivilprozessrecht.
  2. Resch, Sonntag, M. (Hg): ASVG. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Jahreskommentar.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH