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Verbot der Nutzung als Zweitwohnsitz nicht als Reallast im Grundbuch eintragungsfähig

RechtsprechungOrdentliche GerichteUniv.-Doz. Dr. Wolfgang KleeweinJBl 2013, 237 Heft 4 v. 15.4.2013

§§ 472, 530 ABGB; §§ 9, 12 GBG; § 18 Sbg ROG 2009:

Mit einer Vereinbarung, welche die Untersagung einer mit den Zielen der örtlichen Raumplanung nicht vereinbaren Nutzung als Zweitwohnsitz bezweckt, ist keine für die Reallast geforderte positive Leistung des Grundeigentümers verbunden.

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