Mit dem vor kurzem in Kraft getretenen Zahlungsverzugsgesetz wurde - neben der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU im UGB - durch eine in das ABGB eingefügte Gesetzesbestimmung die Geldschuld auf ein neues rechtsdogmatisches Fundament gestellt; dabei wurden im Besonderen auch die wichtigsten Rechtsfragen zur Geldschulderfüllung im bargeldlosen Überweisungsverkehr gesetzlich geregelt. Der Beitrag gibt einen ersten Einblick in das neue Regulativ und stellt auch die korrespondierenden Änderungen im Miet- und im Konsumentenschutzrecht vor.
Die Neuregelung der Geldschuld durch das Zahlungsverzugsgesetz
AufsätzeLStA Hon.-Prof. Dr. Johannes StabentheinerJBl 2013, 205 Heft 4 v. 15.4.2013
Inhalt
- A. Inhalte des Zahlungsverzugsgesetzes; Eingrenzung
- B. Die Ausweitung des Zahlungsverzugsgesetzes über die Umsetzungsnotwendigkeit hinaus
- C. Ein komprimierter Rückblick auf die bisherige Rechtslage zur Geldschuld und zu ihrer Erfüllung
- D. Die Genese des § 907a ABGB, das Bemühen um Einheitlichkeit und die dennoch geschehenen Einschnitte
- E. Neuordnung der Systematik; der neue § 907a ABGB im Überblick
- F. Die allgemeinen Regelungen über die Geldschuld in § 907a Abs 1 ABGB
- G. Rechtzeitigkeit und Risikotragung bei der Banküberweisung (§ 907a Abs 2 ABGB)
- H. Ergänzende Überlegungen zur Erfüllung der Geldschuld
- I. Die Neuerungen im Mietrecht (§ 15 Abs 3 MRG, § 1100 ABGB)
- J. Die Sonderregelung für das Unternehmer-Verbraucher-Verhältnis (§ 6a KSchG)
- K. Die weitgehende Fortschreibung der bisherigen Konzeption durch das VersRÄG 2013 (§ 36 VersVG)
- L. Das Übergangsrecht
- M. Schlussbemerkung
