Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Keine Zug-um-Zug-Verknüpfung der Ansprüche aus §§ 81 ff EheG
- Unzulässige Ausweitung der Servitut der Schiabfahrt durch Mountainbike-Downhill-Rennen
- Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum in Eigentümerpartnerschaft nur bei Zustimmung
- Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung bei Zeichnung von Anteilen
- Voller Regress des Interzedenten gegen Rechtsnachfolger des Hauptschuldners
- Beweislast für Mangelhaftigkeit bei Anteilsverkauf
- Abtretung von Rechten aus vertraglich vereinbarter Konkurrenzklausel
- Rückforderung nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft
- Abgrenzung Interzession / echte Mitschuld bei Anwendung von § 25c KSchG
- Rücktritt vom Maklervertrag nach § 30a KSchG: Fristberechnung
- Begriff der "Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis"
- Uneinigkeit zwischen dem Sachwalter und dem Betroffenen über eine wichtige Frage
- Auskunftspflicht der Bank im Verlassenschaftsverfahren
- Verbrauchergerichtsstand durch Internet-Auftritt
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- Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Gesamtnichtigkeit einer Vertragsklausel über Ausbildungskostenrückerstattung mangels Aliquotierung
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Literatur
- Öhlinger, Thallinger, G.: Grundrechte und extraterritoriale Hoheitsakte.
- Luf, Kornhuber, H. H., Deecke, L.: Wille und Gehirn.
- Chiu, Haslinger, M., Kanonier, A., Zehetner, S. (Hrsg.): Ein Jurist im Spannungsfeld von Wirtschaft, Technik und Recht. Festschrift für Franz Zehetner zum 60. Geburtstag.