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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 5/1999

Heft 5 v. 20.5.1999

Aufsätze

  1. Kletecka, Die materielle Höchstpersönlichkeit letztwilliger Verfügungen
  2. Rüffler, Zum Inhalt der Gesellschafterhaftung gemäß § 128 HGB (2.€Teil) €€€(Fortsetzung aus JBl 1999, 222)

Aus den Vereinen

  1. Aus den Vereinen

Verfassungsgerichtshof

  1. Verlustigerklärung des Mandates eines Abgeordneten zum Nationalrat
  2. Sachliche Rechtfertigung der Ausnahme von Auftragsvergaben durch Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände vom Anwendungsbereich des BVergG durch § 7 Abs 1 Z 1 BVergG

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Unterhaltsanspruch des Kindes gegen einkommenslose Mutter wegen deren Taschengeldanspruchs
      3. Keine EV auf Unterlassung falscher Prozeßbehauptungen
      4. Rechtsmittellegitimation des Erlagsgegners
      5. UN-KR: Anwendungsbereich, Holzhandelsusancen, Mängelrüge
      6. Beweislast für Verschulden bei Auflösung eines Kfz-Händlervertrages aus wichtigem Grund
      7. Amtshaftung wegen Entweichenlassens eines gefährlichen Geisteskranken
      8. Echtes oder unechtes Versäumungsurteil?
      9. Keine Berichtigung der Parteibezeichnung von nicht erbserklärtem Erben auf den Nachlaß
      1. »Entscheidungen in Leitsätzen
      2. Persönliche Anhörung durch den Richter im Sachwalterschaftsverfahren unverzichtbar
      3. Mehrheitsänderung in GmbH als Grund für Mietzinsanhebung
      4. Unternehmensverpachtung im Konzern als Mietzinserhöhungsgrund
      5. Keine Nachholung vom Mieter geschuldeter Arbeitsleistungen im Räumungsprozeß
      6. Lieferung „frei Haus“ begründet nicht notwendig Erfüllungsort iSd LGVÜ
      7. Keine Notorietät der Eintragungen im Firmenbuch
      8. Urteile sind nicht zu eigenen Handen zuzustellen
      9. Rekurs gegen Aufhebungsbeschluß des Gerichts II. Instanz im Berufungsverfahren

Verwaltungsgerichtshof

  1. Identitätsfeststellung nach dem SPG

Korrespondenz

  1. Morscher, Universitäten - wohin?

Literatur

  1. Kodek, Bajons, E.-M., Mayr, P. G., Zeiler, G.: Die Übereinkommen von Brüssel und Lugano.
  2. Rummel, Staudinger, J. v.: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen.
  3. Schroll, Eder-Rieder, M.A.: Der Opferschutz,
  4. Kucsko, Dittrich, R. (Hrsg.): Österreichisches und internationales Urheberrecht.
  5. Schauer, Koppensteiner, H.-G. (Hrsg.): Österreichisches und europäisches Wirtschaftsprivatrecht. Teil 6/2: Wettbewerbsrecht - UWG.
  6. Arnold, Thun-Hohenstein, Ch.: Der Vertrag von Amsterdam.
  7. Grabenwarter, Adamovich, L. K., Funk, B.-C., Holzinger, G.: Österreichisches Staatsrecht.
  8. Holzer, Mayr, K.: Vergütung für Erfindungen von Dienstnehmern.
  9. Pauger, Schwarzer, S.: Reform des Betriebsanlagenrechts.
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