Rechtsprechung
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- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
- Beschränkung des Karenzurlaubsgelds auf Mütter
- Strafbarkeit von Glaubenswerbung (Proselytismus)
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Belastungs- und Veräußerungsverbot auch zugunsten von Stiefkindern
- Festsetzung des Unterhalts für ausländische Kinder ist Wirkungskreis des Rechtspflegers, wenn österr Recht anwendbar
- Miterben-OHG als Grund für Mietzinserhöhung
- Rechtliche Qualifikation von Standardsoftwareverträgen; Beginn der Gewährleistungsfrist bei mangelhafter Einschulung; kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei fehlerhafter Datenkonvertierung
- Schadenersatzanspruch des Mieters für Sanierung des Mietobjekts auch als Vorschuß
- Bindungswirkung des Strafurteils / Rechtskrafterstreckung des abweisenden Haftpflichturteils
- Verfahren auf Aufhebung eines vollstreckbaren Notariatsakts
- Exszindierung bei Superädifikat
- Auswirkungen der Gewerberechtsnov 1992 auf Exekutionsbeschränkungen / Gastgewerbe
- Begriff der häuslichen Gemeinschaft iSd GeSchG
- Anfechtung: Kenntnis von der Benachteiligungsabsicht: maßgebender Zeitpunkt / Stellung des die Einverleibung beantragenden Vertragspartners
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- »Arbeits- und Sozialrechtssachen
- Vorlagebeschluß im besonderen Feststellungsverfahren nach ASGG zur Anrechnung von Vordienstzeiten im Ausland