Die Rolle des VfGH bei der Wahrung des Gemeinschaftsrechts ist im Schrifttum umstritten. Der VfGH selbst ist in dieser Hinsicht eher zurückhaltend; die Stellung der Kollegialbehörden nach Art 133 Z 4 B-VG wie etwa des Bundesvergabeamts führt jedoch iVm ihrer Vorlagepflicht und der Rechtsprechung des VfGH zum EuGH als gesetzlichem Richter zu einer besonderen Rechtslage, die im folgenden näher beleuchtet werden soll.
Zur Wahrung des Gemeinschaftsrechts bei Kollegialbehörden nach Art 133 Z 4 B-VG durch den VfGH
AufsätzeV.-Ass. Dr. Roland WinklerJBl 1998, 551 Heft 9 v. 20.9.1998
Inhalt
- I. Problemstellung
- II. Wahrung des Gemeinschaftsrechts in der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH nach Art 144 B-VG
- 1. Subjektive Gemeinschaftsrechte als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte nach Art 144 Abs 1 erster Fall B-VG?
- 2. Art 144 Abs 1 zweiter Fall B-VG und Gemeinschaftsrecht
- 3. Art 144 Abs 1 erster Fall B-VG und in die Verfassungssphäre reichende Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht
- III. Beschwerde gegen Bescheide der Art 133 Z 4-Behörden auf Grund Art 177 Abs 3 EGV iVm Art 83 Abs 2 B-VG
- 1. Vorlagepflicht nach Art 177 Abs 3 EGV
- 2. Verbindung der Vorlagepflicht mit dem Recht auf den gesetzlichen Richter
- 3. Besonderheiten dieser Beschwerdeerhebung
- 4. Gemeinschaftsrechtskonformität des Rechtsschutzes gegen Bescheide von Art 133 Z 4-Behörden
- 5. Mögliche Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Ausschlusses der Säumnisbeschwerde durch Art 133 Z 4 B-VG
- IV. Zusammenfassung
