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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 5/1990

Heft 5 v. 1.5.1990

​​Aufsätze

  1. ​ Neumayr, Die Entlastung des Geschäftsführers
  2. ​ Herbst, Die Bedeutung des Öffentlichkeitsgebotes des Art 6 Abs 1 MRK für Verhandlungen im österreichischen Verwaltungsverfahren
  3. ​ Swoboda, Transmission bei Heimfall hinfällig?

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ § 177 Abs 1 ABGB (zwingender Ausschluß eines Elternteiles von den elterlichen Rechten) entspricht Art 8 MRK
    3. ​ Privatautonomie durch Art 5 StGG und Art 1 des 1. ZP zur MRK geschützt
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Unentgeltlicher Erwerb nicht durch grundbücherlichen Vertrauensgrundsatz geschützt
      3. ​ Deckungspflicht der Haftpflichtversicherung bei nachbarrechtlichen Ausgleichsansprüchen
      4. ​ Teilnichtigkeit eines Automatenaufstellungsvertrages bei Verstoß gegen GlücksspielG – konkludentes Abgehen von Schriftformvorbehalt – Vertragsstrafe neben Erfüllungsanspruch
      5. ​ Ausschluß gesetzlicher Kündigungsrechte aus wichtigem Grund – Irrtumsanfechtung bei in Vollzug gesetzten Bestandverträgen
      6. ​ Bydlinski, Abgrenzung Schuldbeitritt/Bürgschaft – Keine Formpflicht für Schuldbeitritt – Zur Geschäftsführerhaftung wegen unterlassener Konkursanmeldung, fahrlässiger Krida und Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten
      7. ​ Einstweilige Verfügung trotz fehlender Vollstreckbarkeit im Ausland
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Kienapfel, Versuchsbeginn beim mehrstufig begangenen Betrug
      3. ​ Kein Erfordernis der sogenannten „doppelten Wissentlichkeit“
      4. ​ Beurteilung und Sanktionierung des Umgangs mit großen Mengen Heroin
    4. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. ​ Irrtumsanfechtung beim Vergleich
      3. ​ Erhebungen im Berufungsverfahren: Äußerungsrecht der Parteien
      4. ​ Dauer des Wochengeldbezuges bei befristetem Dienstverhältnis
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Stmk ROG: Ausweisung als Aufschließungsgebiet verhindert Bebauung nicht zur Gänze – keine Entschädigung
    3. ​ Einkommensteuerrechtliche Beurteilung der Entlohnung für Tätigkeiten von Familienmitgliedern im Betrieb
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