Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Unentgeltlicher Erwerb nicht durch grundbücherlichen Vertrauensgrundsatz geschützt
- Deckungspflicht der Haftpflichtversicherung bei nachbarrechtlichen Ausgleichsansprüchen
- Teilnichtigkeit eines Automatenaufstellungsvertrages bei Verstoß gegen GlücksspielG – konkludentes Abgehen von Schriftformvorbehalt – Vertragsstrafe neben Erfüllungsanspruch
- Ausschluß gesetzlicher Kündigungsrechte aus wichtigem Grund – Irrtumsanfechtung bei in Vollzug gesetzten Bestandverträgen
- Bydlinski, Abgrenzung Schuldbeitritt/Bürgschaft – Keine Formpflicht für Schuldbeitritt – Zur Geschäftsführerhaftung wegen unterlassener Konkursanmeldung, fahrlässiger Krida und Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten
- Einstweilige Verfügung trotz fehlender Vollstreckbarkeit im Ausland
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