vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausschluß gesetzlicher Kündigungsrechte aus wichtigem Grund – Irrtumsanfechtung bei in Vollzug gesetzten Bestandverträgen

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1990, 321 Heft 5 v. 1.5.1990

ABGB § 871, ABGB § 877, ABGB § 1117, ABGB § 1435

Ein vertraglicher Ausschluß bestimmter gesetzlicher Auflösungsgründe beim Mietvertrag ist mit Ausnahme der Gesundheitsschädlichkeit der gemieteten Wohnung außerhalb des Geltungsbereiches des KSchG grundsätzlich wirksam. Ein gänzlicher Verzicht kann nur bei einem längerfristigen Mietvertrag sittenwidrig sein.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!