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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 2/2015

Heft 2 v. 1.4.2015

​​Aufsätze

  1. ​ Trapichler, Befristete Baulandwidmung und Vertragsraumordnung als neue Instrumente der Raumordnung nach der wr BauO-Novelle 2014 – Teil 2
  2. ​ Lebitsch, Lebitsch-Buchsteiner, Zur Planungshierarchie im Raumordnungsrecht am Beispiel der Bebauungsplanung nach Salzburger Rechtslage

​​Grundlagen und Praxis des Baurechts

  1. ​ Kastner, Kleewein, Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2014/2

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Burgenland
      2. ​ Auflagen; OIB-Richtlinien
    3. ​
      1. ​ »Kärnten
      2. ​ Bretterwand; baubewilligungspflichtige Maßnahmen
    4. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Kleinwindkraftanlage; anzeigepflichtige Maßnahme; Schattenwurf; Stroboskopeffekte; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Baugebrechen; baupolizeiliche Aufträge
      3. ​ Planwechsel; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      4. ​ Baupolizeilicher Auftrag; Parteistellung der Nachbarn; Beschwerdelegitimation
      5. ​ Bauvollendung; Fristverlängerung; Nachfrist
      6. ​ Flächenwidmung „Grünland – Parkanlagen“; Funktionsbezeichnung „Tier- und Freizeitpark“
    5. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ Flächenwidmung „Grünland – Trenngrün“; Immissionsschutz; Schallschutz; Flugdach; Begriff „bestimmungsgemäße“ Nutzung
      3. ​ Kleinwindkraftanlage; Flächenwidmung „Wohngebiet“; baupolizeilicher Entfernungsauftrag
      4. ​ KFZ-Servicestation; Flächenwidmung „Dorfgebiet“
      5. ​ Bauplatzerklärung; Verkehrsaufschließung
      6. ​ Bebauungsplan; Aufhebung; Begründungspflichten
    6. ​
      1. ​ »Salzburg
      2. ​ Kennzeichnungen im Flächenwidmungsplan; gewachsenes Gelände, Beweisverfahren; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    7. ​
      1. ​ »Steiermark
      2. ​ Mündliche Verhandlung; geeignete Kundmachung
      3. ​ Erdwärmepumpe; bauliche Anlage; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Immissionen
      4. ​ Niederschlagswässer; Geländeveränderungen; Oberflächenabfluss; Hochwassergefahren; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      5. ​ Bauansuchen; Unterlagen; Verbesserungsauftrag
      6. ​ Einkaufzentrum; Verkaufsfläche; Bebauungsplan; Fortschreibung; Begründungspflicht
    8. ​
      1. ​ »Tirol
      2. ​ Landesverwaltungsgerichtsbarkeit; Amtssachverständige; Unabhängigkeit; Befangenheit; Stellungnahme des Amtes der Landesregierung
      3. ​ Bauausführung; Erlöschen der Baubewilligung; Fristverlängerung; Änderung der „baurechtlichen und raumordnungsrechtlichen Vorschriften“
      4. ​ Parkplatz; Schüttung von Bodenaushubmaterial; bauliche Anlage; baubewilligungspflichtige Maßnahmen
      5. ​ Bahnlärmimmissionen; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      6. ​ Sonderfläche für Hofstelle; Vermeidung von Nutzungskonflikten; Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes
      7. ​ Bauansuchen; Unterlagen; Lageplan; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      8. ​ Teichanlage; bauliche Anlage; baubewilligungspflichtige Maßnahmen
    9. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Abstandsflächen; Begriff „Grundgrenze“
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Sukzessive Gerichtszuständigkeit; Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz; anhängige Verfahren
    3. ​ Werkvertrag; Material unter Eigentumsvorbehalt; Eigentumsübergang; Insolvenz des Werkunternehmers
    4. ​ Grabungsarbeiten; Erkundigungspflicht des Baggerfahrers; Auskunft des Poliers
    5. ​ Verhältnis von Ratenplanmethode und allgemeinem Leistungsverweigerungsrecht
    6. ​ Schadensminderungspflicht; billigere Reparaturmöglichkeit; unzulässige Herauslösung eines Schleifenkastens aus Abbruchmauerwerk und daraus resultierender Stromausfall im Verteilernetz eines Energieversorgers
    7. ​ Einsturzgefährdete Stützmauer; einstweilige Verfügung; Gebot der Vermeidung des Abrutschens von Erdreich auf das Haus und die zwischen Haus und Stützmauer liegende Fläche
    8. ​ Liegenschaftsverkauf; Maklervertrag; Provisionsanspruch; Zweckgleichheit
    9. ​ Grundstücksteilungen; Dienstbarkeiten; Liegenschaftsteilungsgesetz; Abschreibung vom herrschenden Gut
    10. ​ Arbeitskräfteüberlassung; Unfall auf Baustelle; Dienstgeberhaftungsprivileg
    11. ​ Architekt; Berufshaftpflichtversicherung; Rettungspflicht
    12. ​ Kostenersatz; sukzessive Gerichtszuständigkeit; Bauplatzerklärung; Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz; Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts
    13. ​ Öffentlich zugängliche Aussichtsplattform; Besucherverhalten; Einwirkungen auf Nachbargrundstücke; Hinderungspflichten; Abwehranspruch des Nachbarn
    14. ​ Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum
    15. ​ Verjährungsbeginn für Schadenersatzanspruch; fehlende Baubewilligung
    16. ​ Bauführung auf fremdem Grund; Geschäftsführung im Notfall
    17. ​ Umfang einer ungemessenen Hausservitut
    18. ​ Ersatz für Werkleistung ohne vertragliche Grundlage
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Mindestanforderung; technischer Standard; Festlegung des Leistungsgegenstandes; Eignungskriterium; Eigenerklärung; Billigstbieterprinzip; Losentscheidung; Zuschlagskriterium; Gleichpreisigkeit
    3. ​ Referenznachweis; bauliche Anlage; Bauprodukt; Zulieferer; Hersteller; Subunternehmer
    4. ​ Keschmann, Wagner, Öffentliche Einrichtungen; Ausführung des Auftrages; Preis; subventionierter Bieter; ungewöhnlich niedriges Angebot
    5. ​ Technische Leistungsfähigkeit; maßgeblicher Zeitpunkt; Angebotsöffnung
    6. ​ Nicht prioritäre Dienstleistung; gerichtliche Überprüfung; Angebotsprüfung; Angebotspreise; vertiefte Angebotsprüfung

​​Neues Baurecht

  1. ​ Neues Baurecht
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