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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6979/2025

Heft 6979 v. 17.12.2025

​​In aller Kürze

  1. ​ Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2026
  2. ​ Pauschalierter Aufwandersatz im ASG-Verfahren
  3. ​ Hausbesorger und Hausbetreuer - neue Mindestlohntarife
  4. ​ SV-Verzugszinsen ab 2026

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Gerhartl, Aktuelle Tendenzen zur Kontrolle und Überwachung von Arbeitnehmern

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Günstigkeitsvergleich nach der Rom I-VO: Urlaubsverbrauch während Dienstfreistellung in Kündigungsfrist
    3. ​ Schlüssige Urlaubsvereinbarung
    4. ​ Kein Rücktritt von Urlaubsvereinbarung wegen eines schon lange bekannten Kuraufenthalts
    5. ​ Vergleich von Arbeitsplätzen hinsichtlich einer verschlechternden Versetzung
    6. ​ Verspätete Klage gegen eine verschlechternde Versetzung
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zustellung des Zahlungsbefehls gegen eine GmbH an die private Reinigungskraft des Geschäftsführers
    3. ​ Einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Unterlassungsanspruchs wegen Konkurrenztätigkeit
  3. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Kein Erwerb fiktiver Schwerarbeitszeiten während Feiertagen
    3. ​ Tätigkeit in einer forensisch-psychiatrischen Station für psychisch kranke Rechtsbrecher - keine Schwerarbeit
    4. ​ Fehlendes Interesse an der Feststellung von Schwerarbeitszeiten
  4. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ BFG: Doppelte Haushaltsführung bei bloßem Mitbewohnen des Schwiegerelternhauses?
    3. ​ BFG: Keine gleichzeitige Geltendmachung von Pendlerpauschale und Familienheimfahrten

​​Neue Vorschriften

  1. ​
    1. ​ Lohnpfändung
    2. ​ Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2026

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Prasser, Kryptowährungen im Arbeitsrecht, ASoK 2025, 409
    3. ​ Loacker, Was ist "gleichwertige Arbeit"? ecolex 2025/382
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherung
    2. ​ Brodil/Thimler, Sponsoring und Sozialversicherungsrecht, ZAS 2025/41
  3. ​
    1. ​ Personalverrechnung
    2. ​ Deutschmann/Boscheinen-Duursma, ASVG-Meldepflichten in der Insolvenz, PV Profi 2025, 123