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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6943/2025

Heft 6943 v. 2.4.2025

​​In aller Kürze

  1. ​ ÖGK-Webinare zur Betrieblichen Gesundheitsförderung
  2. ​ Erhöhung der Gerichtsgebühren und des Normalkostentarifs
  3. ​ Senkung des Basiszinssatzes mit 12. 3. 2025

​​Thema - Personalverrechnung

  1. ​ Marek, Flexibilisierungsmöglichkeiten bei einer Altersteilzeit mit kontinuierlicher Arbeitszeitverkürzung - Vorteile und Risiken

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Rückwirkende KV-Erhöhung der Ist-Gehälter wirkt auch für inzwischen ausgeschiedene Arbeitnehmer
    3. ​ Anspruch auf Vermittlungsprovision trotz Rücktritts der Käufer vom Kaufanbot
    4. ​ Geringere Umsätze wegen freiwillig übernommener Marketingaufgaben - kein Anspruch auf volle Provision
    5. ​ Rückforderung "garantierter" Provisionszahlungen bei Dienstnehmerkündigung
    6. ​ Keine jährliche Aufwertung der in die nächste Gleitzeitperiode übertragenen Gutstunden
    7. ​ Unzulässige Stichtagsregelung in Bonifikationsbedingungen
    8. ​ Rückforderung einer Bonuszahlung aufgrund einer Clawback-Klausel
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Wochengeldanspruch bei parallelem Bezug von Kinderbetreuungsgeld und geringfügigen Einkünften
    3. ​ Berücksichtigung von Mehr- bzw Überstundenvergütungen bei der Höhe des Wochengeldanspruchs
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Freiwillige Abfertigung - Arbeitgeberwechsel im Konzern
    3. ​ Monatlich anteilige Auszahlung der Sonderzahlungen nicht steuerbegünstigt
    4. ​ Spenden als Sonderausgaben - Übermittlung personenbezogener Daten datenschutzrechtlich zulässig

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Strausz, Mehrfachbeschäftigung und Arbeitszeit, ASoK 2025, 48
    3. ​ Wiesinger, Vernehmung von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern durch Organe der Arbeitsinspektion, RdW 2025/98
    4. ​ Reitter/Stadlober, Telearbeit und Arbeitnehmerinnenschutz, ecolex 2025/46
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherung
    2. ​ Messinger, Familienzeitbonus für Selbstständige, ZAS 2024/53