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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6839/2023

Heft 6839 v. 8.3.2023

​​In aller Kürze

  1. ​ Erklärung des Zusatz-KV "Zweckzuschuss" zum SWÖ-KV zur Satzung
  2. ​ KV-Abschluss Baunebengewerbe
  3. ​ Aufhebungsantrag zur Bau-ID GmbH vom VfGH abgelehnt
  4. ​ "Öffentliches Impfprogramm Influenza"

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Guggi, Zierl, Die vorzeitige Auszahlung der Abfertigung in der Bauwirtschaft nach § 37 BUAG

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Bemessung der Abfertigung bei nicht angetretener Teilzeitbeschäftigung
    3. ​ Auswirkung des Entfalls von Überstunden wegen COVID-19-Pandemie bei Berechnung der Abfertigung Alt
    4. ​ Entzug einer Überstundenpauschale wegen Nichterreichung der Ziele
    5. ​ Keine Entgeltfortzahlung für Darstellerin bei COVID-19-bedingter Sperre des Theaters
    6. ​ Urlaubsentgelt für nach Österreich entsendete Bauarbeiter - keine Doppelbelastung
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Berechnung des Wochengeldes bei selbstversicherten geringfügig Beschäftigten
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Familienbeihilfe - überwiegende Tragung von Unterhaltskosten
    3. ​ Abgeleisteter Präsenzdienst - verlängerter Bezug der Familienbeihilfe
    4. ​ Bezug von Familienbeihilfe während Polizeigrundausbildung
    5. ​ Grundausbildung in der Finanzverwaltung - keine Familienbeihilfe

​​Neue Vorschriften

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ HinweisgeberInnenschutzgesetz - BGBl
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Präzisierungen zur Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen ab 2024 - BGBl

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Gögl/Mayrhofer/Niederfriniger, Elektrofahrzeuge gegen Lohn- oder Gehaltsreduktion, RdW 2022/692, 854
    3. ​ Schuster, Mobile Working. Neue Sozialversicherungsvereinbarung zwischen Österreich und Deutschland, ASoK 2023/26
  2. ​
    1. ​ Personalverrechnung
    2. ​ Zischka/Feistritzer, Gleitzeit: Wann liegt Überstundenarbeit vor? PVP 2023/5, 14 und PVP 2023/13, 41
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Steiger, Elektroautos - welche Änderungen ergeben sich beim Aufladen von arbeitgeber- bzw arbeitnehmereigenen Autos? taxlex 2023/11