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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6836/2023

Heft 6836 v. 15.2.2023

​​In aller Kürze

  1. ​ KV-Abschluss IT-Branche (IT-KV)
  2. ​ SV-Meldung bei Dienstverhältnissen unter einem Monat
  3. ​ Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Kraft, Patka, Arbeitsrechtliche Fragen zum Fasching

​​Vorlagen und Textmuster

  1. ​ Rückzahlungsvorbehalt bei unberechtigter Entgeltfortzahlung (Textbaustein für Dienstvertrag)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Betriebsübergang bei Arbeitskräfteüberlassung in Form des Payrolling
    3. ​ Betriebsübergang bei Arbeitskräfteüberlassung zur Gemüseverpackung
  2. ​
    1. ​ Sozialrecht
    2. ​ Unterschreitung der KBG-Mindestbezugsdauer durch verfrühte Geburt eines weiteren Kindes
    3. ​ Kinderbetreuungsgeld: Frist für Hauptwohnsitzmeldung des Kindes
    4. ​ Nicht offengelegte Vertretung bei Antragstellung auf Kinderbetreuungsgeld
    5. ​ Familienleistung von internationaler Organisation führt nicht zum Ruhen des Kinderbetreuungsgeldes
    6. ​ KBG: Abstellen auf Einkommensteuerbescheid bei fehlendem Wochengeldbezug nicht verfassungswidrig
    7. ​ KBG: Rücknahme eines im Verwaltungsverfahren erbrachten Zuordnungsnachweises der Einkünfte
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ BFG: Pendlerpauschale auch bei zumutbarer Wohnsitzverlegung
    3. ​ BFG: Pendlerpauschale - Ausdruck aus Pendlerrechner erforderlich

​​Aus den Behörden

  1. ​
    1. ​ Finanzministerium
    2. ​ BMF: Lohnsteuerliche Fragen bei der Überlassung von Dienstfahrrädern

​​Neue Vorschriften

  1. ​
    1. ​ Arbeits- und SV-Recht
    2. ​ Änderung des AuslBG - Initiativantrag
    3. ​ Änderung von ArbVG und ASGG - Ministerialentwurf
    4. ​ Abschaffung der geblockten Altersteilzeit und Neuregelung des Bildungsbonus - Initiativantrag

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Rauch, Haftung für Lohnsteuerschaden, ASoK 2022, 454
    3. ​ Schauer, Anpassung von Arbeitsverträgen durch Vereinbarungen oder Gestaltungsrechte, ZAS 2023, 9
    4. ​ Mathy/Naderhirn, Zur analogen Anwendung der Kündigungsbestimmungen des ABGB auf freie Dienstverträge, DRdA 2022, 551
  2. ​
    1. ​ Personalverrechnung
    2. ​ Patka, Montagefahrzeuge ohne Fahrtenbücher: Im Visier der Finanz, PVP 2023/8, 23