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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6792/2022

Heft 6792 v. 31.3.2022

​​In aller Kürze

  1. ​ Verbraucherpreisindex
  2. ​ Änderungen bei Lehrberufen
  3. ​ Erstreckung der Toleranzfrist zur Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2020

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Gerhartl, Vergütung von Quarantänezeiten

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ COVID-19: Beginn des Vergütungsanspruchs bei rückwirkender Absonderung
    3. ​ Berechnung des Kurzarbeitsentgelts bei Nettolohnvereinbarung
    4. ​ KV-Gastgewerbe/Angestellte: Verfallsfrist für Gehaltsansprüche gilt nicht für abzugeltende Mehrarbeitsstunden
    5. ​ KV-Nahrungs- und Genussmittelindustrie/Arbeiter - Verfall von Ansprüchen
    6. ​ Einstufung einer Redaktions- und Programmmitarbeiterin beim ORF
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Kein Kostenerstattungsanspruch für notwendigen PCR-Test vor Operation
    3. ​ EuGH: Kostenerstattung für alternative Behandlung im Ausland zur Vermeidung einer Behinderung
    4. ​ Gewährung einer Rehabilitationsmaßnahme - Ermessensentscheidung
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ BFG: Nicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer - LSt und DB
    3. ​ Forschungsprämie für Start-up-Unternehmen
    4. ​ Absetzbarkeit einer Behandlung in einer Privatklinik

​​Neue Vorschriften

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Rückforderung von COVID-Förderungen: COVID-19-Compliance-Gesetz
    3. ​ Verschärfung der COVID-19-Risikogruppen-Regelung - BGBl
    4. ​ Änderung des Epidemiegesetzes - BGBl

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Rauch, Dienstverhinderung wegen Streiks von Kindergärtnerinnen, PV-Info 11/2021, 1
    3. ​ Gruber-Risak, Freiwillig ohne Schutz? - Zur arbeitsrechtlichen Qualifikation der Freiwilligenarbeit in Österreich, DRdA 2021, 375
    4. ​ Tomandl, Nachvertraglicher Entgeltfortzahlungsanspruch bei einvernehmlicher Beendigung, ZAS 2022, 39
  2. ​
    1. ​ Compliance
    2. ​ Schönborn/Spadinger, Haftung & Prävention: Aktuelle Antworten zum "Fake President Fraud", Compliance Praxis 2022, 31