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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6787/2022

Heft 6787 v. 24.2.2022

​​In aller Kürze

  1. ​ Antrag auf Rückerstattung der Entgeltfortzahlung nach dem Epidemiegesetz
  2. ​ Rückforderung von Kurzarbeitsbeihilfen durch das AMS für Phase 3
  3. ​ Teuerungsausgleich ua für Bezieher von Kranken- und Rehabilitationsgeld

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Kraft, Umfasst die Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz auch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge?

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Einbeziehung einer COVID-19-Prämie in den Erstattungsbetrag bei einer Absonderung nach dem EpiG
    3. ​ Anspruch einer Spitalsmitarbeiterin auf Erschwernis- und Infektionszulage während Absonderung
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nur auf Antrag
    3. ​ Bindungswirkung an A1-Bescheinigung eines anderen Mitgliedstaates
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Vermietung einer Wohnung an Touristen
    3. ​ BFG: Lunchpakete für Security-Mitarbeiter - abgabenfreie Verköstigung am Arbeitsplatz?

​​Neue Vorschriften

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ LSD-BG: Änderungen iZm Entsendungen im Straßenverkehr - Begutachtungsentwurf
    3. ​ Änderung der Arbeitszeitregelungen für Lenker - Regierungsvorlage
    4. ​ Sicherstellung der arbeitsmedizinischen Betreuung in Unternehmen - Begutachtungsentwurf
  2. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Ökosoziale Steuerreform - BGBl

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Zankel, Impfpflicht in Österreich, ASoK 221, 460
    3. ​ Pusch/Kiehl, Können Kosten für interne Untersuchungen vom Arbeitnehmer zurückgefordert werden?, ecolex 2022, 64
    4. ​ Schrank, Harmonisierung des LSD-BG mit der EU-Entsende-RL: Bedeutung und Auswirkungen, RdW 2021, 772
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherung
    2. ​ Gamper/Markovic, Ausgleichszulage und rechtmäßiger Aufenthalt - Ein Bericht aus der täglichen Beratungs- und Vertretungspraxis, DRdA-infas 2022, 51