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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6732/2021

Heft 6732 v. 21.1.2021

​​In aller Kürze

  1. ​ Bauarbeiter - Lohnzuschläge für 2021
  2. ​ Mehr Zeit für verpflichtende Untersuchungen der Hörfähigkeit der Arbeitnehmer
  3. ​ Arbeitszeitvorschriften - Ausnahmen für Lenker
  4. ​ Änderung der Verordnung über die Prüfung des Steuerkontrollsystems

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Sturm, Grenzen des Anspruchs auf Festlegung der Arbeitszeit im Rahmen einer Elternteilzeit

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ KV-Handelsangestellte: Überstundenzuschlag bei Teilzeitbeschäftigten mit 4-Tage-Woche
    3. ​ Anspruch auf angemessenes Entgelt einer Aufsichtsperson für Internatsschüler
    4. ​ Entzug des privat nutzbaren Dienstwagens - Berechnung der Geldablöse
    5. ​ Zuweisung von weniger Arbeitsstunden als vereinbart: Abzug von Minusstunden unzulässig
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Dienstnehmereigenschaft von Taxilenkern
    3. ​ Verwaltungsstrafverfahren wegen Meldepflichtverletzung - keine Bindung an Freispruch im Strafverfahren
    4. ​ Beschäftigung ohne SV-Meldung - keine außerordentliche Herabsetzung der Strafe möglich
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ BFG: Familienbonus Plus für Kinder im EU- oder EWR-Ausland
    3. ​ Luxus-Dienstwagen - Kostenbeiträge für Privatnutzung vor dem 1. 11. 2019

​​Neue Vorschriften

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Änderung des NAG - BGBl
    3. ​ Fachkräfteverordnung 2021 - BGBl
    4. ​ Änderung des BUAG ua - Ministerialentwurf
  2. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ COVID-19-Förderungen nur bei steuerlichem Wohlverhalten - BGBl

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Köck, "Fiktive Karriere" und andere Sonderprobleme der dauernden Freistellung von Betriebsratsmitgliedern, ZAS 2020, 210
    3. ​ Geiblinger, Und täglich grüßt die Umkleidezeit, ASoK 2020, 369