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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6701/2020

Heft 6701 v. 28.5.2020

​​In aller Kürze

  1. ​ Großbritannien hat Ende der Freizügigkeit für EU-Arbeitskräfte beschlossen
  2. ​ Satzung des KV des Vorarlberger Sozial- und Gesundheitswesens
  3. ​ KV-Abschluss der Elektro- und Elektronikindustrie
  4. ​ Verbraucherpreisindex

​​Thema - Personalverrechnung

  1. ​ Marek, Auswirkung einer Kurzarbeit auf eine laufende oder künftige Altersteilzeit

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Irrtümlich überhöhte Auszahlung einer auf Vergleich basierenden Kündigungsentschädigung
    3. ​ Rückerstattung von BMSVG-Beiträgen an den Arbeitgeber nach Vergleich
    4. ​ Angemessenes Entgelt für nicht im Arbeitsverhältnis stehende OP-Assistentin
    5. ​ Vertragsauslegung: zusätzlicher Gehaltsbestandteil oder umsatzabhängige Prämie?
    6. ​ Ausbildungskostenrückersatz: präzise Kostenangaben erforderlich
    7. ​ Vorstellungsgespräch ohne konkrete Aufforderung: kein Ersatz der Vorstellungskosten
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Geringfügige Beschäftigung in Rumpfkalendermonaten und Hochrechnung des Entgelts
    3. ​ Feststellung der Beitragsgrundlagen von Überweisungsbeträgen für Ordensmitglieder: Zuständigkeit der PVA
    4. ​ Bestrafung wegen der "richtigen" Meldepflichtverletzung
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ "Subunternehmer" zur Durchführung von Hilfsarbeiten auf Baustelle als Dienstnehmer
    3. ​ Wohnsitz im Inland - keine Mindestanzahl an Nächtigungen erforderlich
    4. ​ (Mittlerweile entfallene) Steuerbefreiung für Beförderungsunternehmen

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Unterrieder, Entgeltfortzahlung während Betriebsschließung in der Pandemie, RdW 2020/223, 261
    3. ​ Jöst, Überstunden bei Gleitzeit: Auch ein verwaltungsstrafrechtliches Thema?, ZAS 2020, 137
    4. ​ Glowacka/Kager, Verhältnismäßigkeit von Strafen im Arbeitsrecht, ASoK 2020, 88
  2. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Resenig/Petutschnig, Homeoffice als Betriebsstätte im DBA-Recht, ÖStZ 2020/255, 214