Thema - Arbeitsrecht
- Wagner-Steinrigl, Sexuelle Belästigung: Definition und TO DOs für ArbeitgeberInnen
Rechtsprechung
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- Schadenersatz und Haftung
- Schadenersatzanspruch der GKK wegen betrügerischen Vorenthaltens von SV-Beiträgen: Rechtsweg unzulässig
- Arbeitsunfall - Regresspflicht des Arbeitgebers
- Geduldete Umgehung von Sicherheitseinrichtungen - grobe Fahrlässigkeit
- EuGH: Direktklage des Dienstgebers gegen Versicherer - internationale Zuständigkeit
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- Sozialversicherungsrecht
- Zuschüsse der AUVA nach Entgeltfortzahlung bei aufeinanderfolgenden Dienstverhältnissen zum selben DG
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- Steuerrecht
- BFG: Künstlerischer Leiter eines Orchesters - kein Dienstgeberbeitrag
- BFG: Keine DB-Pflicht für Sozialplanzahlungen im System Abfertigung Neu
- BFG: Rückforderung der direkt an das Kind ausbezahlten Familienbeihilfe
- BFG: Rückforderung der Familienbeihilfe bei Überweisung auf das Konto des Kindes
Neue Vorschriften
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- Sozialversicherungsrecht
- Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz - BGBl