Arbeitnehmerschutz
- Nichtbestellung von Arbeitsmedizinern trotz mehrfacher Aufforderung des Arbeitsinspektorats
- Abgrenzung des Zuständigkeitsbereiches bei Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten
- Kein wirksames Kontrollsystem bei fehlender Kontrolle des anordnungsbefugten Bauleiters
- Kein wirksames Kontrollsystem bei wiederholten unbemerkten Arbeiten ohne Sicherung
- Schriftliche Betriebsanweisungen für selbstfahrende Arbeitsmittel
- Haftung des Arbeitgebers für mangelhafte Sicherheitsunterweisung durch Aufsichtsperson
- Pflicht zur Anpassung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans nach dem BauKG
- Bauarbeiten an Grube ohne Absturzsicherung - Verfolgungshandlung der Behörde
- Bestrafung wegen fehlender Absturzsicherung - Inhalt des Bescheidspruches
- Auf Baustelle bezogene Verfolgungshandlung bei Übertretung von Schutzvorschriften
Arbeitslosenversicherung
- Keine Vereitelung durch Abbruch einer Umschulungsmaßnahme
- Unzulässige Zuweisung zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme
- Mangelhafte Aufklärung über Erforderlichkeit einer Wiedereingliederungsmaßnahme
- Rechtswidrige Zuweisung zu Wiedereingliederungsmaßnahme
- Keine Wahlmöglichkeit zwischen Dienstverhältnis und Wiedereingliederungsmaßnahme
- Unzulässige Vorgangsweise betreffend Wiedereingliederungsmaßnahme
- Unzulässige Vermittlung eines Arbeitslosen durch einen vom AMS finanzierten Verein
- Abgrenzung einer sich bietenden von einer vermittelten Beschäftigungsmöglichkeit