Sozialversicherung
- Verweisung eines Schweißers auf Fertigungsprüfertätigkeit
- Unzulässige Verweisung auf untergeordnete Tätigkeit
- Reelle Arbeitsmarktchancen für Verweisung nicht maßgeblich
- Gewährung einer unbefristeten Invaliditätspension
- Ausschluss vom Arbeitsmarkt wegen zu erwartender häufiger Krankenstände
- Lohnausfallsprinzip - Berechnung des regelmäßigen Entgelts
- Verweisung eines Berufskraftfahrers auf die Tätigkeit eines Fuhrparkleiters
- Kein Berufsschutz eines Kraftfahrzeugmechanikers und späteren Betonmischmeisters
Lohnsteuer und Abgaben
- Ausstellung eines Behindertenpasses ab dem Jahr 2005
- Unechte Steuerbefreiung für ärztliche Leistungen - Beihilfencharakter des Verzichts auf Vorsteuerberichtigungen
- Gemeindesubvention für Zahnarztpraxis - keine Umsatzsteuerpflicht
- Ermäßigter Steuersatz auch vor Bewilligung der Verpachtung einer Krankenanstalt
Experten-Forum
- Adamovic, Entgeltanspruch eines Behinderten