Änderung der UStR 2000 (Umsatzsteuerrichtlinien 2000) 1. Berichtigung des Inhaltsverzeichnisses 2. Euro-Umstellung, Berichtigung von Fehlern sowie Klarstellungen, Ergänzung der Rz 2967 (Übernahme aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2001)

​

Änderung der UStR 2000 (Umsatzsteuerrichtlinien 2000)

Die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 werden an die Euro-Umstellung angepasst. Dies wird zum Anlass genommen, Berichtigungen von Fehlern sowie Klarstellungen vorzunehmen und das Inhaltsverzeichnis zu ergänzen. Ebenso wird die Rz 2967 an die Aussage im Umsatzsteuerprotokoll 2001 angepasst.

Die Änderungen der UStR 2000 sind - soweit im Text nichts Gegenteiliges vermerkt ist - auf alle offenen Fälle anzuwenden, sofern es sich um Umsätze und sonstige Sachverhalte handelt, die nach dem 31. Dezember 2000 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.

Randzahlen, die aus Anlass der Euro-Umstellung geändert werden, sind in der geänderten Fassung auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.

Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden.

1 Berichtigung des Inhaltsverzeichnisses

Im Inhaltsverzeichnis treten nach dem Punkt 6.1.23 folgende Punkte:

6.1.23.1 Allgemeines

6.1.23.2 Begriff Körperschaft öffentlichen Rechts

6.1.23.3 Anwendungsbereich

Im Inhaltsverzeichnis treten nach dem Punkt 6.1.24 folgende Punkte:

6.1.24.1 Begriff Theater-, Musik- und Gesangsaufführungen, Konzerte, Museen etc

6.1.24.2 Musik- und Gesangsaufführungen durch Gebietskörperschaften

6.1.24.3 Begünstigte Rechtsträger

Im Inhaltsverzeichnis treten nach dem Punkt 6.1.25 folgende Punkte:

6.1.25.1 Allgemeines

6.1.25.2 Begünstigte Rechtsträger

6.1.25.3 Option zur Steuerpflicht

Im Inhaltsverzeichnis lautet der Punkt 6.1.27.3:

6.1.27.3 Ermittlung der 22.000 € - Umsatzgrenze

Im Inhaltsverzeichnis treten nach dem Punkt 14.3.4.2 folgende Punkte:

14.3.5 Verordnung des BM Finanzen, BGBl. II Nr. 417/2000 - Künstler und Schriftsteller

14.3.6 Verordnung des BM Finanzen, BGBl. II Nr. 418/2000 - Sportler

Im Inhaltsverzeichnis tritt nach dem Punkt 16.1.4 folgender Punkt 16.1.5:

16.1.5 Pfandgeld für Warenumschließungen

2 Euro-Umstellung, Berichtigung von Fehlern sowie Klarstellungen, Ergänzung der Rz 2967 (Übernahme aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2001)

Rz 10 wird geändert (Euro-Umstellung; Klarstellung im Beispiel durch die Einfügung des Satzteiles "an einem anderen Gegenstand; hinsichtlich des Liefergegenstandes siehe Rz 12"). Rz 10 lautet:

Im Sinne des § 1295 ABGB haftet der "Beschädiger" für Vertragsverletzungen und für deliktisches Verhalten. Er hat den aus Verschulden (Vorsatz/Fahrlässigkeit) zugefügten Schaden zu ersetzen. Als Schaden wird jeder Nachteil verstanden, der jemandem an Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefügt worden ist (§ 1293 ABGB). Die Schadensbehebung hat grundsätzlich durch Naturalrestitution zu erfolgen (= Zurückversetzung in den vorigen Stand im Sinne des § 1323 ABGB). Tatsächlich wird im Regelfall Geldersatz geleistet. Die Schuldform - grober Vorsatz (Absicht) bis leichte Fahrlässigkeit (Versehen) - bestimmt den Umfang der Ersatzpflicht des Schädigers (§ 1324 ABGB).

Rz 15 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 15 lautet:

Zahlungen, die ein Vertragsteil (in der Regel der Käufer) auf Grund seines vorzeitigen Rücktritts vom Vertrag zu leisten hat, sind nicht umsatzsteuerbar. Unbeachtlich ist, ob sie bereits bei Vertragsabschluss - für den Fall der Nichterfüllung - vereinbart werden (Stornogebühren, Reuegelder nach § 909 ABGB und Vertragsstrafen nach § 1336 ABGB), oder im Zuge des Rücktritts als Entschädigung für entgangenen Gewinn zu leisten sind.

Rz 22 wird geändert (Schreibfehler: An die Stelle des Wortes "Augleichsbetrag" tritt das Wort "Ausgleichsbetrag"). Rz 22 lautet:

Zahlungen, die als Subvention, Zuschuss, Zuwendung, Prämie, Ausgleichsbetrag, Förderungsbetrag, usw. bezeichnet werden, sind dahingehend zu untersuchen, ob sie

• Entgelt für eine Leistung,
• zusätzliches Entgelt eines Dritten zu einem Leistungsaustausch oder
• Zahlungen, die nicht aufgrund eines Leistungsaustausches erfolgen,

darstellen.

Rz 25 wird geändert (Zitierfehler: Im dritten Beispiel tritt an die Stelle von "92/13/0158" die Zitierung "92/13/0128"). Die Beispiele in der Rz 25 lauten:

Rz 37 wird geändert (Euro-Umstellung; Schreibfehler: An die Stelle des Wortes "Sacheineinlage" tritt das Wort "Sacheinlage"; redaktionelle Änderung: Bezeichnung des letzten Beispieles als Beispiel 3). Rz 37 lautet:

Beim Einbringen von Vermögenswerten in eine Gesellschaft kann es sich um nicht steuerbare, um steuerfreie oder um steuerpflichtige Vorgänge handeln.

Die Leistung des Gesellschafters ist nur steuerbar, wenn es sich um eine Sacheinlage handelt, die im Rahmen seines Unternehmens erfolgt. Sacheinlagen des Gesellschafters aus dem Privatbereich sowie sämtliche Geldeinlagen sind nicht steuerbar.

Die Gegenleistung der Gesellschaft (Gewährung von Gesellschaftsrechten) ist steuerbar, aber entweder nach § 6 Abs. 1 Z 8 lit. f oder g UStG 1994 unecht steuerbefreit (siehe Rz 766 bis 772).

Rz 39 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 39 lautet:

Tritt ein Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil (ganz oder teilweise) an einen neu eintretenden Gesellschafter ab, dann kommt es zu einem Leistungsaustausch zwischen dem neu eintretenden und dem ausscheidenden Gesellschafter (Geld- oder Sachleistung gegen Gesellschaftsrechte). Die erbrachten Leistungen sind, soweit sie von den Beteiligten im Rahmen ihres Unternehmens bewirkt werden, steuerbar, aber gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. f oder g UStG 1994 steuerfrei. Nicht steuerbar ist die Leistung des neu eintretenden Gesellschafters, falls es sich um eine Geldleistung handelt.

Rz 64 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 64 lautet:

Körperschaften öffentlichen Rechts und Vereine können neben dem unternehmerischen einen nichtunternehmerischen Bereich haben. Werden dem Unternehmensbereich dienende Gegenstände von der Körperschaft öffentlichen Rechts oder dem Verein entnommen oder für den nichtunternehmerischen Bereich verwendet bzw. die Verwendung dieser Gegenstände Dritten gestattet, so liegt insoweit ein Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 vor. Werden mit eingekauften Waren für einen Betrieb auch Mitglieder gratis verköstigt, so muss grundsätzlich ein Eigenverbrauch angesetzt werden. Kein Eigenverbrauch ist anzusetzen, wenn mithelfende Personen (Personal) im Gastgewerbe unentgeltlich verpflegt werden.

Rz 272 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 272 lautet:

Betrieb gewerblicher Art: Die unentgeltliche Überlassung eines Betriebes gewerblicher Art, mit dem Zweck, der Gemeinde Kosten zu ersparen, stellt keinen Betrieb gewerblicher Art dar (VwGH 4.11.1998, 97/13/0133).

Maut-Vignette: Die Duldung der Benützung der Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen gegen Entgelt stellt eine unternehmerische Tätigkeit des Bundes im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG 1994 dar.

Regenwasser: Eine Kanalisationsanlage stellt unabhängig davon, in wie vielen Kreisen sie geführt wird, einen einheitlichen Betrieb dar. Wenn das Regenwasser aus den im Ortsbereich der Gemeinde gelegenen öffentlichen Straßen und Plätzen in die Kanalisationsanlage geleitet wird, liegt ein Tatbestand für den Eigenverbrauch nicht vor, wenn die Kanalisationsanlage in erster Linie dazu dient, gegen Entgelt Spülwasser und Abfälle zu beseitigen.

Tourismusverbände: Die Werbetätigkeit der Tourismusverbände und Fremdenverkehrsvereine ist unternehmerisch, wenn die Umsätze aus dieser Tätigkeit die für die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art erforderliche 2.900 € - Grenze übersteigen.

Rz 273 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 273 lautet:

Zwecks gleicher Behandlung von Tourismusverbänden, Fremdenverkehrsvereinen und Tourismusgemeinden sind Werbetätigkeiten im Zusammenhang mit der Tourismuswerbung nur insoweit unternehmerisch, als diese unmittelbar der Werbung für den Tourismus zuzuordnen sind und die Umsätze aus dieser Tätigkeit die für die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art erforderliche 2.900 € - Grenze pro Jahr übersteigen (wobei bei der Ermittlung der 2.900 € - Grenze die als nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse geltenden Zahlungen aus der Aufenthaltsabgabe an die Tourismusverbände bzw. Fremdenverkehrsvereine außer Ansatz bleiben).

Zum unternehmerischen Bereich zählen bzw. zum Vorsteuerabzug berechtigen demnach:

• Druckwerke, wie Prospekte, Plakate, Aufkleber, Zimmernachweise, Ortspläne, Wanderausweise, Gästekarten, Veranstaltungskalender, Filme und Fotos;
• Gästeinformationssysteme, wie Panoramakamera, Informator, TIS (Tourismus Informationssystem);
• Einschaltungen in den Medien, wie Annoncen, Radio- und TV-Spots;
• überregionale Werbemaßnahmen, wie Beiträge an Werbegemeinschaften, Sachaufwand für Werbung, Werbereisen, Vergabe von Werbeartikeln, Gästeehrungen, Repräsentationen, Gastgeschenke, Freiaufenthalte, Journalistenbetreuung;
• Veranstaltungen des Tourismusverbandes, wie Heimatabende und Tanz-veranstaltungen, geführte Wanderungen, Gästeschirennen, Konzertveranstaltungen (Platzkonzerte), Dia- und Filmvorträge, Schlechtwetterprogramm, kulturelle Veranstaltungen.

Vorsteuern im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Ortsgestaltung oder Infrastrukturmaßnahmen sind demgegenüber - soweit diese unentgeltlich erfolgen und damit keinem Betrieb gewerblicher Art iSd § 2 Abs. 3 UStG 1994 zuzuordnen sind - ab 1.1.2001 nicht mehr abzugsfähig.

Darunter fallen im Wesentlichen:

• Ortsgestaltungen, wie Wege, Markierungen, Panoramatafeln, Bänke, Ortsverschönerung und Blumenschmuck;
• Errichtung und Betrieb infrastruktureller Einrichtungen, wie Tourismusbüro, Eislaufplatz, Langlaufloipen, Rodelbahn, Schibus, Minigolf, Radwege, Kinderspielplatz, Fahrradverleih, Gästekindergarten, Funpark.

Ob ein Betrieb gewerblicher Art vorliegt oder nicht, ist für jeden Betrieb gesondert zu prüfen. Eine Zusammenfassung mehrerer Einrichtungen zu einem einheitlichen Betrieb ist nur dann anzuerkennen, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse objektiv zwischen den verschiedenen Betätigungen eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht (wirtschaftliche, personelle, finanzielle oder organisatorische Verknüpfung - VwGH 28.10.1997, 93/14/0224).

Hinsichtlich der Aufteilung von Vorsteuern, die sowohl den unternehmerischen als auch den nichtunternehmerischen Bereich eines Tourismusverbandes betreffen (gemischt genutzte Wirtschaftsgüter), können aus Vereinfachungsgründen aufgrund von Erfahrungssätzen pauschal 20 % dem nichtunternehmerischen Bereich "Ortsgestaltung und Infrastruktur" und 80 % dem unternehmerischen Bereich "unmittelbare Werbung" zugeordnet werden. Dem jeweiligen Verband bleibt es jedoch unbenommen, die tatsächliche unternehmerische Verwendung der gemischt genutzten Wirtschaftsgüter nachzuweisen, wobei die Aufteilung nach der zeitlichen Inanspruchnahme der Wirtschaftsgüter sich als eine geeignete Methode anbietet.

Rz 447 wird geändert (sprachliche Änderung: Einfügung der Worte "des Lieferers oder Abnehmers" nach dem Wort "Erfüllungsgehilfe"). Rz 447 lautet:

Unter Beförderung ist ein Gütertransport, den der liefernde Unternehmer, der Abnehmer oder ein unselbstständiger Erfüllungsgehilfe des Lieferers oder Abnehmers mit eigenen, gemieteten oder geliehenen Beförderungsmitteln ausführt, zu verstehen. Der Beginn der Beförderung ist mit dem tatsächlichen Transportbeginn gleichzusetzen und nicht schon mit dessen Vorbereitungshandlungen wie etwa der Bereitstellung der Ware, deren Verpackung oder Verladung.

Pkt. 3a.1 wird geändert (Berichtigung eines Zitierfehlers: An die Stelle von Rz "2010" tritt die Rz "2610"). Pkt. 3a.1 lautet:

3a.1 Zeitpunkt der sonstigen Leistung

Siehe Rz 2608, 2610, 2618 und 2619 bis 2621.

Rz 501 wird geändert (sprachliche Berichtigung: Im vorletzten Satz des Beispiels 4 wird das Wort dessen, durch das Wort "deren" ersetzt). Rz 501 Beispiel 4 lautet:

Rz 684 wird geändert (Euro-Umstellung; Berichtigung: Fehlender Beistrich nach dem Klammerausdruck "(und Beifahrer)" wird eingefügt). Rz 684 lautet:

Bei Beförderungen von Personen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr, wenn eine Grenze zu einem Drittland überschritten wird, mit nicht im Inland zugelassenen KFZ und Anhängern tritt an die Stelle des Entgelts für den inländischen Teil der Beförderungsstrecke ein Durchschnittsbeförderungsentgelt von 5 Cent je Personenkilometer. Für Personenbeförderungen dieser Art ist gemäß § 20 Abs. 4 UStG 1994 die Einzelbesteuerung vorgesehen. Die maßgebliche Zahl der Personenkilometer ergibt sich durch Vervielfachung der Anzahl der beförderten Personen mit der Anzahl der Kilometer der inländischen Beförderungsstrecke (tatsächlich im Inland durchfahrene Strecke). Bei Ermittlung der Zahl der beförderten Personen bleiben der Fahrer (und Beifahrer), Begleitpersonen, die Angestellte des Beförderers sind (zB Reiseleiter, Dolmetscher und Stewardessen), sowie unentgeltlich mitbeförderte Kleinkinder außer Betracht. Dagegen sind Personen, die der Beförderer aus privaten Gründen unentgeltlich mitbefördert (zB Angehörige), mitzuzählen, da insoweit ein Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 vorliegt. Bei Berechnung der Länge der inländischen Beförderungsstrecke sind Bruchteile von Kilometern nach oben aufzurunden.

Rz 708 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 708 lautet:

Materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass der leistende Unternehmer buchmäßig nachweist, dass die Kosten für die Leistung in der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr enthalten sind. Aus Vereinfachungsgründen wird jedoch bei Leistungen an ausländische Auftraggeber auf diesen Nachweis verzichtet, wenn das Entgelt für die einzelne Leistung weniger als 110 € beträgt und sich aus der Gesamtheit der beim leistenden Unternehmer vorhandenen Unterlagen keine berechtigten Zweifel daran ergeben, dass die Kosten für die Leistung Teil der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr sind.

Rz 714 wird geändert (sprachliche Berichtigung: Es wird das Wort "um" eingefügt: "... so handelt es sich dabei nicht um eine eigene Leistung .."). Rz 714 lautet:

Verrechnet der Transportunternehmer die Kosten für an ihn ausgegebene CARNET TIR (mit diesem übernimmt ein bürgender Verband die Haftung für bestimmte Abgaben bzw. Zölle, die dem Transportunternehmer vorgeschrieben werden) seinem Auftraggeber weiter, so handelt es sich dabei nicht um eine eigene Leistung des Unternehmers an den Auftraggeber, sondern um einen Teil des Entgelts, das der Transportunternehmer für seine Transportleistung erhält.

Rz 740 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 740 lautet:

Die Staatsbürgerschaft des begünstigten Empfängers ist für die Anwendung der Befreiungsbestimmung ohne Bedeutung. Es kann demnach auch ein österreichischer Botschafter, der in einem anderen Mitgliedstaat akkreditiert ist, Leistungen steuerfrei aus Österreich beziehen, wenn eine entsprechende Bescheinigung vorliegt.

Rz 746 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 746 lautet:

Für das einzelne Mitglied ist die Vergütung im Kalenderjahr mit 2.900 € begrenzt. Ohne Anrechnung auf den Höchstbetrag sind Umsatzsteuerbeträge zu vergüten, die auf den Erwerb eines KFZ, auf die Miete der Privatwohnung und auf den Aufenthalt in Krankenanstalten entfallen. Keinen Anspruch haben Personen, die Angehörige der Republik Österreich oder in ihr ständig ansässig sind. Das Entgelt zuzüglich der USt muss mindestens 73 € betragen. Werden mehrere Leistungen in einer Rechnung abgerechnet, so ist das Gesamtentgelt maßgeblich.

Der Antrag auf Vergütung ist durch die ausländische Vertretungsbehörde bzw. durch die internationale Organisation auf dem amtlichen Vordruck beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten einzureichen.

Rz 793 wird geändert (sprachliche Berichtigung: Der vorletzte Satz des zweiten Absatzes "Maßgeblich ist die Behandlung des Umsatzes ..." stellt eine Wiederholung dar; Satzumstellung). Rz 793 lautet:

Voraussetzung für die Optionsausübung ist, dass der Unternehmer einen gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 grundsätzlich steuerfreien Umsatz tätigt. Frühestens ab diesem Zeitpunkt ist eine Optionsausübung möglich. Die Vereinnahmung einer Anzahlung ist kein Umsatz, sondern das Entgelt für einen zukünftigen Umsatz. Für eine solche Anzahlung kann nicht zur Steuerpflicht optiert werden.

Der Verzicht auf die Steuerbefreiung ist an keine besondere Form oder Frist gebunden. Der Verzicht (ebenso wie die Rücknahme des Verzichtes) ist bis zur Rechtskraft des Steuerbescheides möglich. Der Verzicht ist auch im wieder aufgenommenen Verfahren möglich. Maßgeblich ist nicht der offene Ausweis in einer Rechnung oder Gutschrift, sondern die Behandlung als steuerpflichtig gegenüber dem Finanzamt. Stellt der Unternehmer zwar USt in Rechnung, behandelt aber den Umsatz gegenüber dem Finanzamt (Voranmeldung, Steuererklärung) steuerfrei, schuldet er den ausgewiesenen Betrag gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994, ausgenommen er berichtigt die Rechnung.

Der Grundstücksumsatz muss im Inland erfolgen. Es kann daher nicht auf die Steuerfreiheit eines im Ausland ausgeführten Umsatzes verzichtet werden, und zwar auch dann nicht, wenn im Ausland dieser Umsatz steuerpflichtig ist oder steuerpflichtig behandelt werden kann.

Rz 794 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 794 lautet:

Optionsberechtigt sind grundsätzlich alle Unternehmer, die Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 ausführen, ausgenommen Kleinunternehmer und pauschalierte Landwirte. Diese müssten, um optieren zu können, zusätzlich auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten (§ 6 Abs. 3 UStG 1994) bzw. erklären, dass ihre Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften besteuert werden sollen (§ 22 Abs. 6 UStG 1994).

Ob der leistende Unternehmer zur Besteuerung optiert, steht - aus der Sicht der USt - in seinem freien Ermessen.

Rz 941 wird geändert (Redaktionsfehler: Die Zitierung des Dentistengesetzes lautet anstelle von BGBl. Nr. 90/149 richtig BGBl. Nr. 90/1949. Anpassung an die bisherige Rz 964, nunmehr Rz 958: Auch eine OEG kann eine Tätigkeit als Arzt ausüben). Der dritte Punkt und der letzte Satz in der Rz 941 lauten:

• Dentist (im Sinne des Dentistengesetzes, BGBl. Nr. 90/1949),

Unter die Tätigkeit als Arzt fällt bis 10. 8. 2001 nur die Tätigkeit als Einzelunternehmer, ab 11. 8. 2001 auch die Tätigkeit einer OEG (siehe Rz 958).

Rz 950 wird geändert (sprachliche Änderung: Im letzten Satz des ersten Absatzes tritt an die Stelle des Wortes "werden" das Wort "wird"). Rz 950 lautet:

Betreibt ein Arzt eine Krankenanstalt im Sinne des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957- wie zB Pflegeanstalten für chronisch Kranke, Gebäranstalten und Entbindungsheime, Sanatorien und selbständige Ambulatorien (wozu Röntgeninstitute, Zahnambulatorien und ähnliche Einrichtungen, wie zB auch chemisch-diagnostische Laboratorien gehören) -, so liegen keine Umsätze einer Krankenanstalt vor, wenn die Einkünfte aus dieser Krankenanstalt den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 1 EStG 1988 (bzw. § 22 Z 3 EStG 1988 bei Personengesellschaften) zuzurechnen sind. Die Zuordnung der Einkünfte zu den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit (mit der Folge der unechten Steuerbefreiung) oder zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (mit der Folge des ermäßigten Steuersatzes für Krankenanstalten) hängt davon ab, ob der Arzt aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird oder ob der Umsatz als Krankenanstalt im Vordergrund steht.

Der Umsatz als Krankenanstalt wird ua dann im Vordergrund stehen, wenn sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die angebotenen und erbrachten Leistungen der jeweiligen Anstalt auch objektiv vom Leistungsangebot einer Facharztpraxis unterscheiden.

Rz 952 wird geändert (Schreibfehler: An die Stelle des Wortes "Verhaltungsstörungen" tritt das Wort "Verhaltensstörungen"). Rz 952 lautet:

Psychotherapeutische Tätigkeit ist im Sinne des § 1 Abs. 1 des Psychotherapiegesetzes, BGBl. Nr. 361/1990, die nach einer allgemeinen und besonderen Ausbildung erlernte, umfassende, bewusste und geplante Behandlung von psychosozial oder auch psychosomatisch bedingten Verhaltensstörungen und Leidenszuständen mit wissenschaftlich-psychotherapeutischen Methoden in einer Interaktion zwischen einem oder mehreren Behandelten und einem oder mehreren Psychotherapeuten mit dem Ziel, bestehende Symptome zu mildern oder zu beseitigen, gestörte Verhaltensweisen und Einstellungen zu ändern und die Reifung, Entwicklung und Gesundheit des Behandelten zu fördern.

Die Rz 958 wird geändert (Anpassung an die bisherige Rz 964, die in die Rz 958 aufgenommen wird). Die Rz 958 lautet:

Gemäß § 3 Abs. 1 des Ärztegesetzes idF 2. Ärztegesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 110/2001 (in Kraft getreten mit 11. 8. 2001), ist die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes auch als Gruppenpraxis in der Rechtsform einer offenen Erwerbsgesellschaft zulässig.

Leistungen von offenen Erwerbsgesellschaften, die nicht den Vorschriften des Ärztegesetzes (§ 52a Ärztegesetz) entsprechen, oder von anderen Personengesellschaften sowie Leistungen, die von einer GesmbH erbracht werden, fallen nicht unter die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994.

Die Rz 964 entfällt (der Text wurde in die Rz 958 aufgenommen).

Nach der Überschrift "6.1.23 Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs- und Erholungsheime" wird folgende Subüberschrift eingefügt:

6.1.23.1. Allgemeines

Rz 979 wird geändert (Redaktionsfehler: Im zweiten Absatz treten an die Stelle der Worte "Der ermäßigte Steuersatz kommt ..." die Worte "Die Steuerbefreiung kommt ..."). Rz 979 lautet:

Zu den befreiten Leistungen gehören sowohl die Beherbergung und Verköstigung der Jugendlichen (samt den hiebei üblichen Nebenleistungen) als auch die Betreuungsleistungen, die in der Beaufsichtigung, Erziehung, Ausbildung und Fortbildung bestehen können. Als übliche Nebenleistungen kommen auch zB die Zurverfügungstellung von Spiel- und Sportplätzen, bzw. -einrichtungen in Betracht.

Die Steuerbefreiung kommt allerdings nur für Leistungen an Personen, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in Betracht. Werden Leistungen auch an Personen erbracht, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, so scheiden diese Leistungen aus der Steuerbefreiung aus.

Auf Getränkeumsätze, Verkauf von Gebrauchsgegenständen, Ansichtskartenverkäufe und andere Hilfsgeschäfte, die nicht den begünstigten Leistungen zuzurechnen sind, kann die gegenständliche Steuerbefreiung keine Anwendung finden. Für diese Umsätze kommt auch nicht der ermäßigte Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z 14 UStG 1994 in Betracht.

Hinsichtlich der Nichtanwendung der unechten Steuerbefreiung gilt 6.1.25.3.

Rz 988 wird geändert (Euro-Umstellung. Berichtigung eines Zitierfehlers: BGBl. Nr. 21/1995 an Stelle BGBl. I Nr. 21/1995). Rz 988 lautet:

Gemäß Artikel XIV BG BGBl. Nr. 21/1995 idF BGBl. Nr. 756/1996, sind die Steuerbefreiungen für Jugendheime, Theater, Musik- und Gesangsaufführungen, Museen usw. sowie die Steuerbefreiung gemäß Z 25, soweit sie sich auf die vorgenannten Leistungen bezieht, nicht anzuwenden, wenn der Unternehmer zur Steuerpflicht optiert (Näheres siehe Rz 925).

Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen können nur dann zur Steuerpflicht optieren, wenn für die jeweilige Tätigkeit (zB Studentenheim, Kindergarten, Theater, Museum, Musikaufführungen) die Umsätze jährlich regelmäßig 2.900 € übersteigen.

Die Erklärung ist bis zur Rechtskraft des Bescheides betreffend jenes Kalenderjahres abzugeben, für das die unechte Befreiung erstmals nicht angewendet werden soll.

Unterhält ein Unternehmer mehrere Jugendheime bzw. Theater, Museen usw., kann die Erklärung auf einzelne Jugendheime bzw. Theater, Museen usw. beschränkt werden.

Im Falle des Vorliegens der schriftlichen Erklärung oder des Bescheides unterliegen die Umsätze aus den angeführten Tätigkeiten dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z 8 bzw. Z 14 UStG 1994.

Rz 994 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 994 lautet:

Anwendbar ist die Regelung auf Unternehmer, die einen Wohnsitz oder Sitz in Österreich haben und deren laufende Umsätze im Veranlagungszeitraum höchstens 22.000 € betragen.

Die Überschrift 6.1.27.2 und die Rz 995 werden geändert (Euro-Umstellung). Die Überschrift und die Rz 995 lauten:

6.1.27.2 Ermittlung der 22.000 € - Umsatzgrenze

Für die Berechnung der Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ist nicht von der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer, sondern von der Besteuerung nach den allgemeinen Regelungen auszugehen. Somit stellt die Umsatzgrenze des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 auf die Bemessungsgrundlage bei unterstellter Steuerpflicht ab (VwGH 28.10.1998, 98/14/0057).

Rz 996 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 996 lautet:

Es sind alle Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 - außer Hilfsgeschäfte einschließlich Geschäftsveräußerungen - bei der Prüfung, ob die 22.000 € - Grenze überschritten wird, mit einzubeziehen. Dazu gehören auch die Umsätze, die unter die landwirtschaftliche Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 22 UStG 1994 fallen. Im Falle einer Schätzung, können diese Umsätze mit 150 % des Wertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (§ 125 Abs. 1 lit. b BAO) angesetzt werden.

Auch ein unter die unechte Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 fallender Unternehmer hat jedenfalls die EUSt (gegebenenfalls Erwerbsteuer) sowie die Steuerbeträge, die sich durch die Anwendung des § 11 Abs. 12 und 14 UStG 1994, § 12 Abs. 10 bis 12 UStG 1994 und § 16 UStG 1994 ergeben, zu entrichten.

Rz 997 wird geändert (Euro-Umstellung; Anpassung der Jahreszahlen; Ergänzung der Klammer im letzten Satz). Rz 997 lautet:

Innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren kann der Unternehmer - unter Beibehaltung der Anwendung der Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 - einmal die 22.000 € - Grenze um 15 % überschreiten. Von der Toleranzgrenze kann neuerlich erst wieder im fünften Jahr nach Anwendung der Toleranzgrenze Gebrauch gemacht werden (zB Anwendung der Toleranzgrenze im Jahr 2002, neuerliche Möglichkeit der Inanspruchnahme der Toleranzgrenze im Jahr 2007).

Rz 1000 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 1000 lautet:

Geht der Unternehmer zunächst von der Steuerfreiheit aus und überschreitet er im Laufe des Kalenderjahres die 22.000 € - Grenze (bzw. innerhalb von fünf Kalenderjahren einmal die 25.300 € - Grenze), so werden sämtliche Umsätze dieses Jahres (somit auch die schon bewirkten Umsätze nachträglich) steuerpflichtig. In diesem Fall können die schon bewirkten Umsätze als in den Voranmeldungszeitraum fallend angesehen werden, in dem die 22.000 € - (25.300 € -) Grenze überschritten wird. Eine Berichtigung der Rechnung (mit Ausweis der USt), die den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist möglich.

Rz 1001 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 1001 lautet:

Geht der Unternehmer zunächst von der Steuerpflicht aus und stellt er Rechnungen mit Ausweis der USt aus und ergibt sich am Ende des Veranlagungszeitraumes, dass die 22.000 € - Grenze nicht überschritten wurde, und gibt der Unternehmer keine Optionserklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 ab, so kann er die Rechnungen nachträglich berichtigen. Bis zur Berichtigung schuldet der Unternehmer die in den Rechnungen ausgewiesene Steuer gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994.

Rz 1011 wird geändert (sprachliche Änderung: Anstelle der Worte "Umsätzen" treten die Worte "Umsätze"). Rz 1011 lautet:

§ 6 Abs. 1 Z 28 UStG 1994 befreit Umsätze von Unternehmern, die überwiegend Bank-, Versicherungs- und Pensionskassenumsätze tätigen (begünstige Unternehmer). Im ersten und zweiten Fall ist Voraussetzung, dass die Leistungen unmittelbar zur Ausführung der genannten Umsätze verwendet werden (begünstigte Umsätze). Sie kennt folgende Befreiungen:

• Sonstige Leistungen von Zusammenschlüssen von begünstigten Unternehmern an ihre Mitglieder, soweit sie unmittelbar zur Ausführung begünstigter Umsätze verwendet werden,
• sonstige Leistungen von begünstigten Unternehmern untereinander, soweit sie unmittelbar zur Ausführung begünstigter Umsätze verwendet werden,
• Personalgestellung von begünstigten Unternehmern an Zusammenschlüsse begünstigter Unternehmer.

Bei den im § 6 Abs. 1 Z 28 UStG 1994 als Voraussetzung für die Steuerbefreiung geforderten Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätzen muss es sich um steuerbare Umsätze handeln.

Rz 1019 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 1019 lautet:

Der Unternehmer kann gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 durch eine schriftliche, beim Finanzamt einzureichende Erklärung auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 verzichten und damit zu der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes optieren.

Eine Optionserklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 hat keine Auswirkung auf die unter die Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 22 UStG 1994 fallenden Umsätze.

Rz 1020 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 1020 lautet:

Verzichtserklärungen gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 können bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheides wieder zurückgenommen werden.

Rz 1022 wird geändert (Anpassung der Jahreszahlen im Beispiel an die Rz 1020). Rz 1022 lautet:

Erst nach Ablauf des fünfjährigen Bindungszeitraumes kann gemäß § 6 Abs. 3 dritter und vierter Satz UStG 1994 die Verzichtserklärung bis zum Ablauf des ersten Monats eines Kalenderjahres widerrufen und die unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer wiederum in Anspruch genommen werden.

Rz 1055 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 1055 lautet:

Die zugrunde liegende Lieferung kann unter folgenden Voraussetzungen steuerfrei belassen werden:

• der Abnehmer darf keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet haben (Rz 1062 bis 1064);
• der Gegenstand muss vor Ablauf des dritten Kalendermonates, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt werden;
• der Gesamtbetrag der Rechnung für die von einem Unternehmer an den Abnehmer gelieferten Gegenstände muss 75 € übersteigen.

Rz 1071 wird geändert:

In der Randzahl 1071 treten an die Stelle der Beträge 1.000 S die Beträge 75 €.

Rz 1083 wird geändert (Redaktionsfehler: Bei der Ausfuhrbescheinigung und der schriftlichen Anmeldung handelt es sich nicht um Versendungsbelege). Rz 1083 lautet:

Der Ausfuhrnachweis ist bei Versendung des Gegenstandes in das Drittland durch Versendungsbelege zu erbringen. Versendungsbelege sind

• Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dgl oder deren Doppelstücke. Drittschriften oder lediglich der Schriftwechsel mit dem Beförderungsunternehmer oder dem ausländischen Abnehmer können in aller Regel nicht als Versendungsbelege anerkannt werden. In den Fällen, in denen der Unternehmer den Gegenstand ohne Einschaltung eines Spediteurs in das Ausland versendet und das Frachtbriefdoppel einem Dritten überlassen werden muss, wie dies insbesondere beim Dokumenteninkasso, Akkreditiv oder bei einem Remboursgeschäft üblich ist, kann der Ausfuhrnachweis in Form des Frachtbrieftriplikates oder einer Ablichtung bzw. bestätigten Abschrift des Frachtbriefdoppels in Verbindung mit den übrigen Aufzeichnungen der Finanzbuchhaltung erbracht werden.

Anstelle dieser Versendungsbelege darf der Unternehmer den Ausfuhrnachweis auch führen durch

• die Ausfuhrbescheinigung eines im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteurs oder
• die schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr, die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehen ist.

Rz 1099 wird geändert (Euro-Umstellung, redaktionelle Änderung: An die Stelle des Wortes "Austrittsbestätigung" tritt das Wort "Ausgangsbestätigung"). Rz 1099 lautet:

Im Falle der Beförderung des Gegenstandes in das Drittland (durch den Lieferer oder durch den Abnehmer), welche nicht im Rahmen des Touristenexportes erfolgt (zB weil der Gegenstand vom Lieferer befördert wird oder für unternehmerische Zwecke erworben oder nicht im persönlichen Reisegepäck ausgeführt wurde), ist der Ausfuhrnachweis durch eine mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr zu führen. Ist eine solche nach zollrechtlichen Vorschriften nicht erforderlich (zB es handelt sich um eine Ausfuhr zu kommerziellen Zwecken, deren Gesamtwert die statistische Wertschwelle von 1.000 € - ab 1. 1. 2002, bis dahin 11.500 S - nicht übersteigt), muss der Ausfuhrnachweis durch eine vom Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehenen Ausfuhrbescheinigung erbracht werden (siehe Rz 1093 bis 1098).

Rz 1223 wird geändert (Berichtigung eines Zitierfehlers: An die Stelle von "16.2.5" tritt "16.2.6"). Rz 1223 lautet:

Der Begriff "Künstler" im § 10 Abs. 2 Z 5 UStG 1994 entspricht dem des § 22 Z 1 lit. a EStG 1988. Für Auslegungsfragen wird daher auf die EStR 2000 Kap. 16.2.6 verwiesen.

Rz 1233 wird geändert (sprachliche Änderung: An die Stelle des Wortes "dem" tritt das Wort "den"). Rz 1233 lautet:

Unter den Begriff Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen fallen alle im § 1 KStG 1988 angeführten juristischen Personen sowie Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts.

Rz 1239 wird geändert (Berichtigung eines Zitierfehlers: An die Stelle der "Vereins-Richtlinien" treten die "Liebhaberei-Richtlinien"). Rz 1239 lautet:

Bezüglich Liebhabereivermutung bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, siehe Erlass des BM für Finanzen vom 23. Dezember 1997, Z 14 0661/6-IV/14/97, (Liebhaberei-Richtlinien 1997), AÖF Nr. 47/1998.

Rz 1240 wird geändert (Euro-Umstellung; Berichtigung eines Zitierfehlers: An die Stelle der "Vereins-Richtlinien" treten die "Liebhaberei-Richtlinien"). Rz 1240 lautet:

Voraussetzung für die Widerlegung der Liebhaberei-Vermutung im Sinne des Punkt 25.2 der Liebhaberei-Richtlinien 1997 ist, dass die Umsätze des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes jährlich regelmäßig 2.900 € übersteigen.

Rz 1257 wird geändert (Berichtigung eines Zitierfehlers: An die Stelle von "91/15/0069" tritt "91/15/0133"). Rz 1257 lautet:

Nicht begünstigt sind hingegen die Zusammenstellung von Balleröffnungen und Schautänzen durch Debütanten (VwGH 4.3.1987, 85/13/0195), eine "Peep Show" (VwGH 14.10.1991, 91/15/0069, 0070) oder Diavorträge oder Diashows (VwGH 23.11.1992, 91/15/0133) und Filmvorführungen (diesbezüglich siehe aber Rz 1286 bis 1289).

Rz 1260 wird geändert (sprachliche Änderungen: Im dritten Absatz tritt an die Stelle des Wortes "dass" das Wort "das" und an die Stelle des Wortes "geprägten" das Wort "geprägtem"). Der dritte Absatz der Rz 1260 lautet:

• Gesang ist ein Singen, das in der Regel an Worte oder Texte mit deutlich geprägtem Sinnzusammenhang gebunden ist. Es ist aber auch möglich, sinnleere Laute oder Silben zu singen (zB Jodeln, Vocalise oder Scat).

Rz 1313 wird geändert (Berichtigung eines Zitierfehlers: An die Stellung von "§ 10 Abs. 1 Z 12 UStG 1994" tritt "§ 10 Abs. 2 Z 12 UStG 1994"). Rz 1313 lautet:

Aufzüge: Fest in Gebäude eingebaute Aufzüge stellen keine Verkehrsmittel im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 12 UStG 1994 dar (VwGH 22.6.1987, 87/15/0022, 16.2.1994, 93/13/0266).

Bergbahnen, Seilbahnen, Sessel- und Schilifte: Die Personenbeförderung mit diesen Verkehrsmitteln fällt unter den ermäßigen Steuersatz.

Gas- und Heißluftballonfahrten: Bei Gas- und Heißluftballons handelt es sich nicht um Verkehrsmittel im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 12 UStG 1994, da sie ihrer Art oder Funktion nach nicht den im seinerzeitigen Beförderungssteuergesetz genannten gleichen. Es ist daher der Normalsteuersatz anzuwenden.

Rafting: Beim Rafting (Wildwasserfahrten) steht nicht die Personenbeförderung sondern die (Abenteuer vermittelnde) Sportausübung im Vordergrund. Die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes liegen daher nicht vor (VwGH 30.3.1992, 90/15/0158).

Sommerrodelbahnen: Umsätze aus dem Betrieb von Sommerrodelbahnen fallen, da es sich nicht um eine Personenbeförderung handelt, nicht unter den ermäßigten Steuersatz (VwGH 23.9.1985, 84/15/0073, 11.9.1987, 86/15/0103).

Rz 1513 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 1513 lautet:

Zum Entgelt gehört nach § 4 UStG 1994 auch, was der Leistungsempfänger freiwillig aufwendet, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten sowie was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer gewährt (Entgelt von dritter Seite). Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der leistende Unternehmer in der Rechnung auch die auf das zusätzliche Entgelt entfallende USt ausweist.

Rz 1518 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 1518 lautet:

Werden in einer Rechnung Leistungen abgerechnet, die unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, so ist bei der Rechnungsausstellung darauf Bedacht zu nehmen.

Rz 1525 wird geändert (Euro-Umstellung; Bezeichnung der Beispiele mit Beispiel 1 und Beispiel 2). Rz 1525 lautet:

Wird über die bereits tatsächlich erbrachte Leistung insgesamt abgerechnet ("Endrechnung"), so sind in ihr die vor Ausführung der Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über diese Teilentgelte Voraus- oder Anzahlungsrechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt worden sind (§ 11 Abs. 1 vierter Satz UStG 1994). Der Vorschrift ist entsprochen, wenn die einzelnen vereinnahmten Teilentgelte mit den jeweils darauf entfallenden Steuerbeträgen in der Endrechnung abgesetzt werden. Es genügt aber auch, wenn der Gesamtbetrag der vorausgezahlten Teilentgelte und die hierauf entfallenden Steuerbeträge in einer Summe abgesetzt werden.

Beispiel 2:

Endrechnung über die Errichtung einer Seilbahntalstation

Lieferung und Abnahme: 13. Oktober 2000

Rz 1529 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 1529 lautet:

Automationsunterstützt erstellte Maut-Rechnungsausdrucke über 150 € enthalten vielfach keine Angaben über den Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers und werden daher auch ohne diese Angaben gespeichert. Es ist dabei regelmäßig vorgesehen, dass in den Beleg der Leistungsempfänger seinen Namen und seine Anschrift einsetzt. Automationsunterstützt erstellte Rechnungen, die in einer Mautkabine abgegeben werden und alle im § 11 Abs. 1 UStG 1994 geforderten Angaben, mit Ausnahme der Angabe des Namens und der Anschrift des Leistungsempfängers enthalten, und die der Leistungsempfänger durch Eintragung seines Namens und seiner Anschrift ergänzt, berechtigen den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug.

Rz 1530 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 1530 lautet:

Der Unternehmer kann sich zur Abrechnung grundsätzlich Dritter bedienen (siehe Rz 1505).

1234 Wien

Rz 1532 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 1532 lautet:

Erbringt der Unternehmer gegenüber seinem Auftraggeber eigene Umsätze und wird er daneben zugleich als Vermittler für einen oder mehrere Unternehmer tätig, so kann er die eigenen und fremden Umsätze zusammen auf einem Schriftstück abrechnen. Derartige Schriftstücke sind als Rechnungen im Sinne des § 11 UStG 1994 anzusehen, wenn

• der Unternehmer von dem anderen Unternehmer zur Ausstellung von Rechnungen bevollmächtigt ist und
• aus dem Schriftstück klar zu ersehen ist, welche Umsätze einem anderen Unternehmer zuzurechnen sind.

Rz 1567 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 1567 lautet:

Die Aufbewahrungspflicht gilt grundsätzlich auch für Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 € nicht übersteigt und in denen das Entgelt und der Steuerbetrag in einer Summe ausgewiesen werden dürfen (§ 11 Abs. 6 UStG 1994).

Rz 1568 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 1568 lautet:

Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn Unternehmer, die in der Regel Kleinumsätze bewirken (zB Tankstellen, Fremdenverkehrsbetriebe, Beförderungsunternehmer hinsichtlich der Beförderung von Personen), von Rechnungen, deren Gesamtbetrag 75 € nicht übersteigt, keine Durchschriften oder Abschriften anfertigen, soweit sie hiezu nicht nach den Bestimmungen des § 129 BAO verpflichtet sind.

Rz 1621 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 1621 lautet:

Wird in einer Rechnung der Steuerbetrag für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, durch Maschinen (zB Fakturierautomaten, Datenverarbeitungsanlagen) automatisch ermittelt und durch diese in der Rechnung angegeben, so ist der Ausweis des Steuerbetrages in einer Summe zulässig, wenn für die einzelnen Posten der Rechnung der maßgebliche Steuersatz angegeben wird. Dabei kann an Stelle des Steuersatzes eine Kennziffer oder ein Symbol verwendet werden, falls auf der Rechnung eine entsprechende Erläuterung erfolgt. Der angewendete Steuersatz ist in der Erläuterung ausdrücklich anzuführen.

Rz 1623 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 1623 lautet:

Geschenkkörbe, die insbesondere von Feinkost- und Delikatessengeschäften geliefert werden, enthalten in der Regel neben Waren, die dem allgemeinen Steuersatz von 20 % unterliegen, auch Erzeugnisse, die mit dem ermäßigten Steuersatz von 10 % zu versteuern sind. In diesen Fällen kann in den Rechnungen als handelsübliche Bezeichnung des Liefergegenstandes lediglich "Geschenkkorb" angegeben werden. Die Mengen und die handelsüblichen Bezeichnungen der im Geschenkkorb enthaltenen Gegenstände brauchen in der Rechnung nicht genannt zu werden. Enthält der Geschenkkorb Waren, auf deren Lieferung teils der allgemeine und teils der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist, müssen in der Rechnung die anteiligen Entgelte und die darauf entfallenden Steuerbeträge angegeben werden. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 € nicht übersteigt, genügt es, den Verkaufspreis (Entgelt und Steuerbetrag) nach den Anteilen an begünstigten und nichtbegünstigten Waren aufzuteilen und neben den Verkaufspreisen den jeweiligen Steuersatz anzugeben.

Rz 1625 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 1625 lautet:

Es bleibt dem Unternehmer unbenommen, auch bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 € nicht übersteigt, Entgelt und Steuerbetrag gesondert auszuweisen. Auch in Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 € nicht übersteigt, ist die Trennung der Entgelte nach Steuersätzen zu beachten, wenn die gelieferten Gegenstände oder die ausgeführten sonstigen Leistungen verschiedenen Steuersätzen unterliegen. Auf Rz 1623 und 1624 wird in diesem Zusammenhang hingewiesen.

Rz 1626 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 1626 lautet:

Einheitliche Leistungen, denen ein Rechnungsbetrag von mehr als 150 € entspricht, können nicht in mehreren Rechnungen abgerechnet werden. Werden jedoch - auch zum selben Zeitpunkt - mehrere Leistungen erbracht, können auch mehrere Kleinbetragsrechnungen ausgestellt wserden, wenn die einzelne Rechnung den maßgeblichen Gesamtbetrag nicht überschreitet.

Rz 1733 wird geändert (Euro-Umstellung; sprachliche Änderung: An die Stelle des Wortes "gilt" tritt das Wort "gelten"). Rz 1733 lautet:

Der Unternehmer schuldet für einen Umsatz grundsätzlich jenen Steuerbetrag, der sich bei Heranziehung des Entgeltes unter Anwendung des entsprechenden Steuersatzes ergibt. Hat der Unternehmer jedoch in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag ausgewiesen, so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung. Das Gleiche gilt auch für Gutschriften, soweit der Gutschriftempfänger hinsichtlich des ausgewiesenen Steuerbetrages der Gutschrift nicht widerspricht. Rz 1771 bis 1800 gelten sinngemäß.

Rz 1734 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 1734 lautet:

Der Unternehmer schuldet 490 € (473,33 € auf Grund des Umsatzes und 16,67 € auf Grund der Inrechnungstellung), obwohl die Steuer (20 % von 2.350 €) nur 470 € beträgt. Der Rechnungsempfänger kann bei Zutreffen der Voraussetzungen gemäß § 12 UStG 1994 den ausgewiesenen Steuerbetrag als Vorsteuer geltend machen.

Rz 1736 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 1736 lautet:

Hat ein Unternehmer in einer Rechnung einen geringeren Steuerbetrag ausgewiesen, als dem Leistungsumfang entspricht, so hat dies keinen Einfluss auf seine tatsächliche Steuerschuld. Es ist dabei ohne Bedeutung, ob der unrichtige Steuerausweis auf einen Rechenfehler zurückzuführen ist oder ob ein zu niedriger Steuersatz angewendet wurde. Das Entgelt - als Basis für die Ermittlung der Steuerschuld - leitet sich aus dem Gesamtbetrag (Bruttobetrag) ab.

Rz 1737 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 1737 lautet:

Der Unternehmer schuldet den aus dem Bruttobetrag herausgerechneten Normalsteuersatz von 366,66 € (2.200 € x 0,166666). Der Rechnungsempfänger kann bei Zutreffen der Voraussetzungen gemäß § 12 UStG 1994 nur den ausgewiesenen Steuerbetrag (200 €) als Vorsteuer geltend machen.

Rz 1842 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 1842 lautet:

Ist der in der Rechnung (§ 11 Abs. 1 dritter Satz UStG 1994) gesondert ausgewiesene Steuerbetrag höher als die Steuer, die auf die Zahlung vor Umsatzausführung entfällt, so darf nur der Steuerbetrag abgezogen werden, der in der im Voraus geleisteten Zahlung enthalten ist. Das gilt auch, wenn vor der Ausführung des Umsatzes über die gesamte Leistung abgerechnet wird, die Gegenleistung aber in Teilbeträgen gezahlt wird. In diesen Fällen hat daher der Unternehmer den insgesamt ausgewiesenen Steuerbetrag auf die einzelnen Teilbeträge aufzuteilen.

Rz 1921 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 1921 lautet:

Überwiegt der unternehmerisch veranlasste angemessene Teil, steht der volle Vorsteuerabzug zu. Hinsichtlich des unangemessenen Teils liegt Eigenverbrauch vor. Eine vereinfachte Form der sofortigen Aufteilung der Vorsteuer in einen abzugsfähigen und nicht abzugsfähigen Teil ist nicht zulässig.

Rz 1930 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 1930 lautet:

Die Bestimmung (Überwiegensregel) ist nicht anzuwenden, wenn eine Kapitalgesellschaft für eine Leistung des Gesellschafters eine überhöhte Gegenleistung gewährt und dies ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat. Für die auf den angemessenen Teil der Gegenleistung entfallende USt steht der Vorsteuerabzug zu. Für den Mehrbetrag ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen (VwGH 27.5.1999, 97/15/0067, 0068).

Rz 1997 wird geändert (Berichtigung eines Zitierfehlers: An die Stelle von "6. 4. 1994" tritt "6. 4. 1995"). Die Rz 1997 lautet:

Die Vorleistungen müssen eine direkte und unmittelbare Verbindung mit den nicht unecht befreiten Umsätzen aufweisen. Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen sind auch dann vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, wenn die Kernumsätze der Gesellschaft steuerpflichtig sind (EuGH vom 6.4.1995, Rs C-4/94 ). Derselbe Grundgedanke liegt dem Erkenntnis des VwGH vom 29.5.1996, 95/13/0056 zugrunde (kein Vorsteuerabzug für Vorleistungen im Zusammenhang mit der unecht steuerfreien Ausgabe von stillen Beteiligungen).

Rz 2084 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 2084 lautet:

Dieser Betrag ist 1/5 (1/10) des im ersten Jahr tatsächlich vorgenommenen Vorsteuerabzuges gegenüberzustellen. Der Differenzbetrag stellt die Rückforderung bzw. die zusätzliche Vorsteuer dar.

Rz 2085 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 2085 lautet:

Liegt in der Veräußerung oder Entnahme selbst eine Änderung der Verhältnisse, so ist die Vorsteuerberichtigung für den gesamten restlichen Berichtigungszeitraum spätestens in der letzten Voranmeldung des Voranmeldungszeitraumes vorzunehmen, in dem die Veräußerung oder Entnahme erfolgt. Die Berichtigung kann jedoch auch bereits in der Voranmeldung des Voranmeldungszeitraumes erfolgen, in dem die Veräußerung oder Entnahme erfolgt. Die im Jahr der Veräußerung bzw. Entnahme getätigten laufenden Umsätze sind nicht zu berücksichtigen.

Rz 2121 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 2121 lautet:

Eine Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG 1994 (nicht auch nach Abs. 11) unterbleibt, wenn die auf den einzelnen Gegenstand entfallende Vorsteuer 220 € nicht übersteigt. Maßgebend ist daher die im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung angefallene Vorsteuer und nicht der Berichtigungsbetrag oder der tatsächlich als Vorsteuer abgezogene Betrag. Die Vorschrift wirkt sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Unternehmers. Nachträgliche Anschaffungskosten, Großreparaturen usw. sind jeweils gesondert zu beurteilen.

Rz 2163 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 2163 lautet:

Die Vorsteuer ist mit 20 % aus dem Erwerbspreis herauszurechnen. Sie beträgt somit 16,67 % des Erwerbspreises.

Rz 2334 wird geändert (schließt derzeit an die Rz 2233 an; Berichtigung eines Schreibfehlers):

Die Randzahl Rz 2334 erhält die Bezeichnung 2234.

Rz 2335 wird geändert (schließt derzeit an die Rz 2334 an; Berichtigung eines Schreibfehlers und Euro-Umstellung).

Rz 2335 erhält die Bezeichnung 2235 und lautet:

Zusätzlich abziehbar ist die Vorsteuer für die Lieferung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, wenn die Anschaffungskosten 1.100 € übersteigen. Dies gilt auch für die EUSt, wenn die Anschaffungskosten des eingeführten abnutzbaren Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens 1.100 € übersteigen. Die Eigenschaft als Anlagevermögen sowie die Höhe der Anschaffungskosten sind jeweils nach ertragsteuerlichen Grundsätzen zu beurteilen.

Rz 2236 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 2236 lautet:

Abziehbar ist weiters die Vorsteuer für sonstige Leistungen bei der Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, wenn die Herstellungskosten 1.100 € übersteigen.

Rz 2237 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 2237 lautet:

In den Verordnungen wird jeweils auch auf den Abzug von Vorsteuern gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 lit. b UStG 1994 Bezug genommen. Diese Bestimmung lässt den gesonderten Vorsteuerabzug für sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens zu, deren Herstellungskosten 1.100 € übersteigen. Die Vorschrift ist in ganzheitlicher Betrachtung in Wechselbeziehung mit § 14 Abs. 1 Z 1 lit. a UStG 1994 so zu verstehen, dass im Rahmen einer Herstellung eines Anlagegutes auch für Lieferungen anfallende Vorsteuerbeträge abzugsfähig sind, wenn die Einzellieferung bis zu 1.100 € beträgt, die gesamten Herstellungskosten aber über diesem Betrag liegen (zB Ankauf von Baumaterial bis zu 1.100 €, das für die Herstellung eines abnutzbaren Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens mit Gesamtherstellungskosten von mehr als 1.100 € eingesetzt wird).

Rz 2252 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 2252 lautet:

Die Inanspruchnahme der Pauschalierungen ist jeweils an das Nichtüberschreiten von Umsatzgrenzen (§ 125 Abs. 1 BAO) gebunden. Durchlaufende Posten stellen keine Umsätze im Sinne des § 125 Abs. 1 BAO dar.

Die maßgebenden Umsatzgrenzen sind:

• Bestimmte Berufsgruppen, Verordnung des BM Finanzen, BGBl. Nr. 627/1983: Die Umsätze für freiberuflich tätige Unternehmer dürfen im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 255.000 € betragen haben. Für nichtbuchführungspflichtige Handels- und Gewerbetreibende gelten die jeweiligen Grenzen zur Buchführung. Für die angeführten Tätigkeiten gemeinnütziger Einrichtungen gelten keine Umsatzgrenzen.
• Verordnung betreffend Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe: Die Umsätze des vorangegangenen Wirtschaftsjahres dürfen nicht mehr als 255.000 € betragen haben und der Betrieb darf nicht buchführungspflichtig sein (§ 2 der Verordnung).
• Verordnung betreffend Drogisten: Der Betrieb darf nicht buchführungspflichtig sein; maßgebliche Umsatzgrenze 400.000 € (§§ 1 und 3 der Verordnung in Verbindung mit § 125 Abs. 1 lit. a BAO).
• Verordnung betreffend Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler: Der Betrieb darf nicht buchführungspflichtig sein; maßgebliche Umsatzgrenze 600.000 € (§ 1 der Verordnung in Verbindung mit § 125 Abs. 1 lit. a BAO).
• Individualpauschalierungsverordnung: Die Umsätze des jeweiligen Betriebes (der jeweiligen Einkunftsquelle) dürfen in den Jahren 1997, 1998 und 1999 jeweils nicht mehr als 5,000.000 S (363.364,17 €) betragen haben (§ 8 Abs. 1 Z 8 und Abs. 2 Z 8 Verordnung des BM Finanzen, BGBl. II Nr. 230/1999 idF BGBl. II Nr. 500/1999). Bei der betriebsbezogenen/einkunftsquellenbezogenen Betrachtung der Umsatzgrenze sind auf Grund der ausdrücklichen Anordnung auch Umsätze aus einer Tätigkeit im Sinne der §§ 22 und 28 EStG 1988, die gemäß § 125 BAO nicht für die Ermittlung der Umsatzgrenze im Hinblick auf die Buchführungsgrenze relevant sind, maßgebend.
• Verordnung betreffend Künstler und Schriftsteller: Der Betrieb darf nicht buchführungspflichtig sein; maßgebliche Umsatzgrenze 400.000 € (§ 1 der Verordnung in Verbindung mit § 125 Abs. 1 lit. a BAO).

Keine Umsatzgrenze: Verordnung betreffend Handelsvertreter.

Rz 2253 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 2253 lautet:

Steigt der Umsatz eines Unternehmers, dessen Tätigkeit in einer der Verordnungen zu § 14 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 angeführt ist und der bisher die Pauschalierung gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 in Anspruch genommen hat, über die Grenze von 220.000 €, sind aber die Voraussetzungen gemäß Verordnung des BM Finanzen, BGBl. Nr. 627/1983 (bestimmte Berufsgruppen), Verordnung des BM Finanzen BGBl. II Nr. 227/1999 (Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe), Verordnung des BM Finanzen, BGBl. II Nr. 228/1999 (Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler), Verordnung des BM Finanzen, BGBl. II Nr. 229/1999 (Drogisten) oder Verordnung des BM Finanzen BGBl. II Nr. 417/2000 (Künstler und Schriftsteller) erfüllt, so kann der Unternehmer auf die Pauschalierung nach der Verordnung überwechseln. In diesen Fällen ist dies auch ohne Einhaltung der Bindungsfrist von zwei Jahren möglich.

Rz 2383 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 2383 lautet:

Wird ein Skonto in Anspruch genommen, so ergeben sich unterschiedliche Auswirkungen, je nachdem, ob der Skontoabzug vom Gesamtpreis einschließlich USt (Bruttomethode) oder nur vom Entgelt (Nettomethode) vorgenommen wird.

Rz 2409 wird geändert (sprachliche Berichtigung: Es werden im zweiten Satz die Worte "des Liefergegenstandes" eingefügt). Rz 2409 lautet:

Macht der Vorbehaltseigentümer vom Rücktritt Gebrauch, kommt es zur Rückgängigmachung der ursprünglichen Lieferung. Die nicht steuerbare Rückgabe des Liefergegenstandes führt zur Berichtigung des seinerzeit vom Gemeinschuldner geltend gemachten Vorsteuerabzuges. Diese Vorsteuerrückforderung ist eine Konkursforderung.

Rz 2463 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 2463 lautet:

Unter die Unternehmer mit niedrigem Gesamtumsatz (bis 110.000 €) fallen insbesondere solche, die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit (§ 22 Z 2 EStG 1988) oder aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 EStG 1988) erzielen.

Rz 2573 wird geändert (Euro-Umstellung; Berichtigung: Einfügung des fehlenden %-Zeichens im ersten Satz). Rz 2573 lautet:

Die unecht umsatzsteuerfreien Umsätze oder die mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10% oder mit dem Normalsteuersatz zu versteuernden Umsätze sind aufgrund des Wareneinganges zu ermitteln. Eine Umsatzgruppe (unecht steuerbefreite Umsätze oder Umsätze mit einem ermäßigten Steuersatz oder Umsätze mit dem Normalsteuersatz zu versteuern) ist rechnerisch zu ermitteln.

Rz 2585 wird geändert (Euro-Umstellung; der Satz "Zum Nachweis, dass er ein ausländischer Abnehmer ist, legt er seinen ungarischen Reispass vor" entfällt). Rz 2585 lautet:

Der Buchnachweis ist durch Bücher oder Aufzeichnungen in Verbindung mit den dazugehörenden Belegen zu führen. Eine Belegsammlung reicht für sich allein nicht aus.

Rz 2607 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 2607 lautet:

Anzahlungen sind nur zu versteuern, wenn diese mit einer konkreten Leistung im Zusammenhang stehen. Sie sind auch dann steuerbar, wenn keine Rechnung vorliegt. Anzahlungen - Einzelfälle:

• Beherbergungsgewerbe und Reiseleistungen: Die Umsatzversteuerung der Anzahlungen kann unterbleiben, wenn diese im Beherbergungsgewerbe und im Zusammenhang mit Reiseleistungen 35 % des zu versteuernden Leistungspreises nicht überschreiten. Betragen die Anzahlungen mehr als 35 %, so sind die Anzahlungen zur Gänze zu versteuern.

• Grund- und Baukostenbeiträge, die vom Nutzungsberechtigten zur Finanzierung eines Bauvorhabens vereinnahmt werden (zB Finanzierungsbeiträge nach § 14 WGG oder § 69 WWSFG 89), sind nicht als Anzahlung anzusehen, wenn im Falle der Auflösung des Vertrages nicht verwohnte Beiträge zurückzuzahlen sind (§ 17 Abs. 4 WGG).
• Gutschein: Das Entgelt für die Veräußerung eines Gutscheines ist keine Anzahlung. Ausnahme: Die Veräußerung des Gutscheines erfolgt in Bezug auf eine konkrete Leistung.

• Kautionen, die als Sicherheitsleistung im Hinblick auf die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen hingegeben werden, insbesondere bei Leasingverträgen (Mietverträgen) sind nicht umsatzsteuerbar, weil diese noch nicht im Zusammenhang mit einer konkreten Leistung stehen.
• Rücklage zum Instandhaltungsfonds bei Wohnungseigentümergemeinschaften: Die Zahlungen zu dieser Rücklage sind keine Anzahlungen.
• Telefonwertkarten: Der Verkauf von Telefonwertkarten eines Telekomunternehmens, die ausschließlich zum Telefonieren bei einer bestimmten Telekomgesellschaft berechtigen, unterliegt der Anzahlungsbesteuerung.

Rz 2610 wird geändert (Euro-Umstellung; redaktionelle Änderung: Rz 2610/1 wird in die Rz 2610 aufgenommen). Rz 2610 lautet:

Eine besondere Stellung nehmen Leistungen aus einem Bestandvertrag ein, die über einen längeren Zeitraum erbracht werden. Bei derartigen Leistungen ist davon auszugehen, dass sie anteilig in allen Voranmeldungszeiträumen erbracht werden, in denen die Benützung des Bestandobjektes geduldet wird.

Grund- und Baukostenbeiträge (Finanzierungsbeiträge), die nicht als Anzahlungen anzusehen sind (siehe Rz 2607 zweiter Pkt), sind nicht bereits im Zeitpunkt der Entrichtung, sondern erst nach Maßgabe der Verwohnung zu versteuern. Das Ausmaß der jährlichen Verwohnung richtet sich nach der aufgrund der Wohnrechtsgesetzgebung vorgesehenen jährlichen Abschreibung der Finanzierungsbeiträge.

Durch die Wohnrechtsnovelle 2000, BGBl I Nr. 36/2000, wurde eine Änderung der jährlichen Abschreibung der Finanzierungsbeiträge nach dem WGG von 2% auf 1% vorgenommen. Weiters wurde für den Fall der Auflösung des Miet- (oder sonstige Nutzungs-)Verhältnisses ein unbedingter Anspruch des ausscheidenden Mieters auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Finanzierungsbeiträge abzüglich Abschreibung gegenüber der Bauvereinigung geschaffen. Umsatzsteuerrechtlich ergeben sich dadurch folgende Auswirkungen:

1. Neumieten

Aufgrund der Wohnrechtsnovelle 2000 wurde der jährliche Abschreibungssatz für Miet- (oder sonstige Nutzungs-)Verhältnisse in Baulichkeiten, die ab 1. Juli 2000 bezogen worden sind, mit 1% festgesetzt (§ 17 Abs. 4 WGG). Eine Aufwertung der Finanzierungsbeiträge für Zwecke des Mieterwechsels hat nicht mehr zu erfolgen. Daraus ergibt sich, dass für solche Mietverhältnisse eine jährliche Verwohnung und somit Versteuerung der Finanzierungsbeiträge in Höhe von 1% zu erfolgen hat. Im Falle einer Auflösung des Mietverhältnisses hat der ausscheidende Mieter Anspruch auf die von ihm geleisteten Finanzierungsbeiträge abzüglich der jährlichen 1%igen Abschreibung. Vom Neumieter darf dieser Betrag verlangt werden (§ 17 Abs. 1 und 2 WGG). Die Rückzahlung dieser nicht verwohnten Finanzierungsbeiträge hat - da sie bisher nicht versteuert wurden - keine umsatzsteuerliche Konsequenz. Die vom Neumieter in derselben Höhe bezahlten Finanzierungsbeiträge sind nach Maßgabe der jährlichen 1%igen Verwohnung zu versteuern (1% vom ursprünglichen Finanzierungsbeitrag).

2. Altmieten

Für Mietverhältnisse in Baulichkeiten, die vor dem 1. 7. 2000 bezogen worden sind, ist nach der Wohnrechtsnovelle 2000 wie folgt vorzugehen:

Gemäß § 39 Abs. 27 WGG hat der bisherige Mieter im Falle der Auflösung desMietverhältnisses bis 31. 12. 2000 Anspruch auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Finanzierungsbeiträge abzüglich der bisher vorgesehenen jährlichen 2%igen Abschreibung zuzüglich eines Aufwertungsbetrages nach § 17 Abs. 4 WGG in der Fassung vor der Wohnrechtsnovelle 2000. Im Falle der Auflösung des Mietverhältnisses ab 1. 1. 2001 vermindert sich der so ermittelte Betrag um eine jährliche Abschreibung von 1%. Vom Neumieter darf dieser Betrag verlangt werden.

Die auch buchmäßig von der Bauvereinigung darzustellende Aufwertung hat, solange kein Mieterwechsel stattfindet, keinen Einfluss auf die Ermittlung des jährlich zu versteuernden Anteils des Finanzierungsbeitrages. Da jedoch ab 1. 1. 2001 auch für diese Altmieten eine Umstellung auf die 1%ige Abschreibung des noch nicht abgeschriebenen (noch nicht verwohnten) Finanzierungsbeitrages erfolgt, ist auch umsatzsteuerlich auf die jährlich 1%ige Versteuerung des zum 1. 1. 2001 noch nicht abgeschriebenen (noch nicht verwohnten) Finanzierungsbeitrages (ohne Aufwertung) umzustellen.

Kommt es zur Auflösung des Mietverhältnisses und Begründung eines Mietverhältnisses mit einem neuen Mieter ist für die Umsatzversteuerung des Finanzierungsbeitrages (nach Maßgabe der Verwohnung) nunmehr von dem vom Neumieter verlangten Betrag (also einschließlich Aufwertung) auszugehen. Der Aufwertungsbetrag ist deshalb in die Besteuerung einzubeziehen, weil dieser Betrag vom Nachfolgemieter an die Bauvereinigung tatsächlich zu entrichten ist (§ 17 Abs. 2 WGG).

Rz 2610/1 (redaktionelle Änderung; siehe Rz 2610):

Rz 2610/1 entfällt.

Rz 2763 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 2763 lautet:

Bei Mietshauseigentümern und Wohnungseigentumsgemeinschaften gelten die Umsatzsteuervorauszahlungen als rechtzeitig entrichtet, wenn sie spätestens gleichzeitig mit der Einbringung der Umsatzsteuererklärung für das betreffende Kalenderjahr an das Finanzamt abgeführt werden und wenn die im Rahmen des gesamten Unternehmens für das vorangegangene Kalenderjahr zu entrichtende Steuer 580 € nicht überstiegen hat. Gibt der Unternehmer für einen der Voranmeldungszeiträume eine UVA ab, so gilt diese Regelung nicht.

Rz 2766 wird geändert (Anpassung an das BGBl. I Nr. 142/2000). Rz 2766 lautet:

Rechtslage betreffend Säumniszuschläge, die Abgaben betreffen, für die der Abgabenanspruch spätestens am 31. Dezember 2001 entstanden ist:

Wird die Vorauszahlung nicht spätestens an ihrem Fälligkeitstag entrichtet, so tritt, wenn sie mindestens 10.000 S (726,73 €; § 221 Abs. 2 BAO) beträgt, die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht kraft gesetzlicher Anordnung hinausgeschoben wird (§ 217 Abs. 1 in Verbindung mit § 221 Abs. 2 BAO).

Für Säumniszuschläge, die Abgaben betreffen, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entsteht, wird von der Festsetzung Abstand genommen, wenn der Säumniszuschlag betreffend die Vorauszahlung im Einzelfall den Betrag von 50 € nicht erreichen würde (AÖFV Nr. 26/2002).

Rz 2776 wird geändert (Euro-Umstellung: Redaktionelle Änderung: Wegfall der Verweise im letzten Satz). Rz 2776 lautet:

Voranmeldungszeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat. Einen solchen Voranmeldungszeitraum kann ein Unternehmer, dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 € nicht überstiegen haben, auch durch die rechtzeitige Entrichtung der Vorauszahlung für den ersten Kalendermonat des Veranlagungszeitraumes wählen.

Rz 2777 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 2777 lautet:

Für neu beginnende Unternehmer kommt bereits im ersten Jahr ihrer unternehmerischen Tätigkeit das Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum in Betracht, wobei auch in diesen Fällen die 22.000 € - Grenze maßgebend ist. Mangels Vorliegens eines Vorjahresumsatzes ist vom voraussichtlichen Umsatz im Jahr des Beginnes der unternehmerischen Tätigkeit auszugehen. Ist der Veranlagungszeitraum kürzer als ein Kalenderjahr, ist dieser Umsatz in einen Jahresumsatz umzurechnen (§ 17 Abs. 5 letzter Satz UStG 1994). Im Falle einer Geschäftsübergabe kann der vom übergebenden Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr erzielte Jahresumsatz zur Beurteilung herangezogen werden, wenn der neue Unternehmer die Geschäftstätigkeit in gleicher Weise fortführt.

Rz 2799 wird geändert (Anpassung an das BGBl. I Nr. 142/2000). Rz 2799 lautet:

Rechtslage betreffend Säumniszuschläge, die Abgaben betreffen, für die der Abgabenanspruch spätestens am 31. Dezember 2001 entstanden ist:

Ein Säumniszuschlag ist verwirkt, wenn die auf den einzelnen Voranmeldungszeitraum entfallende nicht fristgerecht entrichtete Vorauszahlung oder das Ausmaß eines zu hoch vorangemeldeten Überschusses den Betrag von 10.000 S (726,73 €) erreicht oder übersteigt. Abschlusszahlungen auf Grund von Umsatzsteuerbescheiden (zB Erstbescheide, Berufungsentscheidungen, Bescheide im wiederaufgenommenen Verfahren), die sich zwangsläufig als Folge (mindestens) einer unrichtigen UVA ergeben, stellen rückständige Vorauszahlungen bzw. Minderungen von Überschüssen dar (VfGH 27.9.1984, G 111/84). Für Zwecke der Säumniszuschlagsfestsetzung wäre es somit an sich erforderlich, die sich aus Umsatzsteuerbescheiden ergebenden Nachforderungen jeweils dem einzelnen Voranmeldungszeitraum zuzuordnen. Aus Vereinfachungsgründen kann aber zunächst davon ausgegangen werden, dass sich die Nachforderungsbeträge gleichmäßig auf sämtliche Voranmeldungszeiträume verteilen (siehe Erlass des BM für Finanzen vom 2. Juni 1995, Z 05 2202/1-IV/5/95, AÖF Nr. 198/1995). Der Unternehmer hat aber die Möglichkeit nachzuweisen, dass in einzelnen Voranmeldungszeiträumen die Freigrenze von 10.000 S nicht erreicht wurde.

Rz 2800 wird geändert (Anpassung an das BGBl. I Nr. 142/2000). Rz 2800 lautet:

Rechtslage betreffend Säumniszuschläge, die Abgaben betreffen, für die der Abgabenanspruch spätestens am 31. Dezember 2001 entstanden ist:

Zur Feststellung des für den Säumniszuschlag maßgebenden Betrages wird nach dem angeführten Erlass die Freigrenze zunächst mit der Anzahl der vom Veranlagungszeitraum umfassten Voranmeldungszeiträume multipliziert (zB bei vierteljährlichem Voranmeldungszeitraum 40.000 S [2.906,91 €], bei monatlichem Voranmeldungszeitraum bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftsjahres von fünf Monaten 50.000 S [3.633,64 €]). Erst wenn die Nachforderungsbeträge diesen Wert erreichen oder übersteigen, hat dies die Festsetzung eines Säumniszuschlages zur Folge.

Rz 2853 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 2853 lautet:

Ob für den Unternehmer für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb Buchführungspflicht besteht, richtet sich nach den §§ 124 und 125 BAO. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind danach buchführungspflichtig, wenn der Umsatz in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren jeweils 400.000 € oder der Einheitswert für einen Betrieb unter Berücksichtigung der Ver- und Zupachtungen zum 1. Jänner eines Jahres 150.000 € übersteigt. Übersteigen die Umsätze in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils 400.000 € so tritt die Verpflichtung zur Buchführung im Regelfall (Ausnahme siehe § 125 Abs. 4 BAO) mit Beginn des darauf zweitfolgenden Kalenderjahres ein.

Zur Rechnungslegung siehe Rz 2858.

Rz 2856 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 2856 lautet:

Der Übergang von der Regelbesteuerung zur Besteuerung nach § 22 UStG 1994 ist keine Änderung der Verhältnisse iSd § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994. Wurde jedoch im Rahmen einer Regelbesteuerung ein Vorsteuerabzug vorgenommen, so ist zB bei einer Veräußerung oder unentgeltlichen Übergabe innerhalb von 9 Jahren nach der erstmaligen Verwendung eine Berichtigung des im Rahmen der Regelbesteuerung vorgenommenen Vorsteuerabzuges vorzunehmen.

Rz 2871 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 2871 lautet:

Für die im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Lieferungen und den Eigenverbrauch der in der Anlage nicht angeführten Getränke und alkoholischen Flüssigkeiten (zB selbstgebrannte Spirituosen, Fruchtsäfte) ist eine zusätzliche Steuer von 10 %, soweit der Umsatz an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht wird, von 8 % der Bemessungsgrundlage zu entrichten, ohne dass ein weiterer Vorsteuerabzug möglich wäre. Für die Zusatzsteuer gelten die allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes, somit auch die Vorschriften über die Steuerbefreiungen, die Aufzeichnungspflichten, die Umsatzsteuervoranmeldung und die Umsatzsteuererklärung.

Rz 2921 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 2921 lautet:

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe von Körperschaften öffentlichen Rechts können dann von den Pauschalierungsbestimmungen des § 22 UStG 1994 Gebrauch machen, wenn die Umsätze aller land- und forstwirtschaftlichen Betriebe der Körperschaft öffentlichen Rechts gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 in einem der dem Veranlagungsjahr vorangegangenen drei Kalenderjahre 400.000 € nicht überstiegen haben. Die Durchschnittssatzbesteuerung kann jedoch nur für jene Betriebe in Anspruch genommen werden, bei denen der Wert der selbst bewirtschafteten Fläche unter Berücksichtigung von Zu- und Verpachtungen 150.000 € nicht übersteigt.

Rz 2952 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 2952 lautet:

Linienflüge, Bahnfahrten und Reiseversicherungen (mit Ausnahme einer Reiserücktrittskostenversicherung) können sowohl an Unternehmer als auch an Nichtunternehmer vermittelt werden. Es können auch einzelne Reiseleistungen im Rahmen einer Reise, insbesondere Linienflüge und fahrplanmäßige Bahnfahrten, vermittelt und einzelne Reiseleistungen wie Unterkunft, Führungen usw. besorgt werden. In diesen Fällen muss aus dem Abrechnungsbeleg klar ersichtlich sein, ob und welche Leistung vermittelt oder besorgt wird (siehe Rz 1530 bis 1532).

Rz 2953 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 2953 lautet:

Der Unternehmer tritt im eigenen Namen aber für fremde Rechnung auf. Auf Reisebesorgungsleistungen gegenüber Unternehmern ist § 23 UStG 1994 nicht anzuwenden. Der USt unterliegt jede einzelne Leistung (zB Besorgung einer Beförderungsleistung mit einem Autobus, eines Hotelzimmers; Bemessungsgrundlage ist das mit dem Leistungsempfänger vereinbarte Entgelt für den Autobus, das Hotelzimmer). Besorgt ein Unternehmer eine sonstige Leistung, so sind die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden (§ 3a Abs. 4 UStG 1994).

• Die Verabreichung von Speisen und Getränken ist - ausgenommen die Verabreichung eines ortsüblichen Frühstücks - keine Nebenleistung zum Hotelaufenthalt (Beherbergung). Die Restaurationsumsätze sind demnach als (selbständige) sonstige Leistung anzusehen (vgl. Rz 345).
• Der Leistungsort für Restaurationsumsätze bestimmt sich nach § 3a Abs. 12 UStG 1994 (Unternehmerort). Leistungsort für die Restaurationsumsätze des deutschen Hoteliers an den A ist daher Deutschland. Bezüglich der ihm für die Restaurationsumsätze in Rechnung gestellten deutschen USt ist A in Deutschland zum Vorsteuerabzug berechtigt.
• Der Leistungsort für die Besorgungsleistung Restaurationsumsätze bestimmt sich gleichfalls nach dem Unternehmerortprinzip. Die Leistung des A an den B ist daher in Österreich steuerbar (und steuerpflichtig).

Rz 2954 wird geändert (Euro-Umstellung und Anpassung an den durch Erlass vom 4. 12. 2001, GZ 09 2301/4-IV/9/01 geänderten Wortlaut der Rz 2953). Rz 2954 lautet:

Die Besteuerung nach § 23 Abs. 1 UStG 1994 ist anzuwenden.

Rz 2967 wird geändert (Ergänzung aufgrund des Erlasses vom 19. November 2001, 09 4501/11-IV/9/01). Rz 2967 lautet:

Der Betriebsausflug fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 23 UStG 1994. Da auch hier eine Reiseleistung eines Unternehmers an einen Nichtunternehmer (Dienstnehmer) vorliegt, es aber im Regelfall an einer Marge fehlt, ergeben sich dieselben Konsequenzen wie im Beispiel in Rz 2966. Ist der Betriebsausflug gegen Entgelt, so ist eine sich ergebende Marge umsatzsteuerbar. Hinsichtlich Vorsteuerabzug siehe Rz 3091.

Liegt jedoch eine Reisebewegung im unternehmerischen Interesse, so ist § 23 UStG 1994 nicht anzuwenden. Davon kann bei einem Betriebsausflug ausgegangen werden, wenn die Aufwendungen (Reisevorleistungen) für einen Betriebsausflug pro Jahr und pro Arbeitnehmer 100 € (bis 31.12. 2001 1.350 S) nicht übersteigen.

Rz 3051 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 3051 lautet:

Bemessungsgrundlage ist die Differenz zwischen dem Betrag, den der Leistungsempfänger aufwendet, und dem Betrag, den der Unternehmer für die Reisevorleistungen aufwendet, abzüglich der in der Differenz enthaltenen USt von 20%.

Rz 3055 wird geändert (Euro-Umstellung und Berichtigung eines Rechenfehlers). Rz 3055 lautet:

Bei gemischten Reiseleistungen (ein Unternehmer erbringt sowohl Eigenleistungen und nimmt auch Reisevorleistungen in Anspruch) ist § 23 UStG 1994 nur insoweit anzuwenden, als Reisevorleistungen in Anspruch genommen werden; für die Eigenleistungen gelten die allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994.

Rz 3057 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 3057 lautet:

Die Aufteilung kann auch nach dem Verhältnis des Marktpreises der Eigenleistung zum Marktpreis der nach § 23 UStG 1994 zu versteuernden Reiseleistungen erfolgen (EuGH vom 22. 10. 1998, Rs C-308/96 und C-94/97 ).

Rz 3059 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 3059 lautet:

Die Schätzung ist bei der Soll-Versteuerung aufgrund der vereinbarten Entgelte und bei der Ist-Versteuerung aufgrund der vereinnahmten Entgelte vorzunehmen. Bei einer derartigen Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Schätzungswege sind für Umsatzsteuerzwecke die Soll- bzw. Ist-Einnahmen für Reisen in Länder der EU (einschließlich Inland) gesondert aufzuzeichnen.

Rz 3060 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 3060 lautet:

Die Umsatzversteuerung von Anzahlungen im Zusammenhang mit Reiseleistungen kann unterbleiben, wenn diese 35 % des zu versteuernden Leistungspreises nicht überschreiten. Betragen die Anzahlungen mehr als 35 %, so sind die Anzahlungen zur Gänze zu versteuern.

Rz 3256 wird geändert (sprachliche Berichtigung: Im ersten Satz tritt an die Stelle des Wortes "unterliegt" das Wort "unterliegen"). Rz 3256 lautet:

Der Differenzbesteuerung unterliegen der Einkauf und die nachfolgende Veräußerung des erworbenen Gegenstandes. Eine Verbesserung, Wartung oder Reparatur des erworbenen Gegenstandes ist für die Differenzbesteuerung nicht hinderlich. Dadurch wird die Identität des Gegenstandes nicht verändert. Hinsichtlich des Vorsteuerabzuges siehe Rz 3333 bis 3339.

Rz 3263 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 3263 lautet:

Die Differenzbesteuerung ist nur anzuwenden, wenn vom Wiederverkäufer für die Lieferung an ihn kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden konnte. In der Regel kommt daher beim Entnahmeeigenverbrauch eine Differenzbesteuerung nicht in Betracht, weil der Unternehmer für den Gegenstand selbst nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war und somit keine Eigenverbrauchsbesteuerung erfolgt.

Werden nach dem Erwerb für den Gegenstand (zB KFZ) Vorleistungen in Anspruch genommen, die zu einem Vorsteuerabzug geführt haben, so ist der Eigenverbrauch steuerbar und kommt § 24 UStG 1994 zur Anwendung. Dies wäre dann der Fall, wenn nach dem Erwerb vorsteuerentlastete Bestandteile in den Gegenstand (zB KFZ) eingegangen sind (zB in einen von einem Privaten angeschafften PKW wird von einem Gebrauchtwagenhändler ein Austauschmotor eingebaut).

Rz 3290 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 3290 lautet:

Die Bemessungsgrundlage kann für jeden einzelnen Gegenstand im Rahmen einer sogenannten Einzeldifferenzbesteuerung oder bei Gegenständen, deren Einkaufspreis 220 € nicht überstiegen hat, nach der Gesamtdifferenz ermittelt werden.

Rz 3295 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 3295 lautet:

Nur die Summe der steuerbaren Entgelte (Differenz ohne USt) eines Voranmeldungszeitraumes ist in die Umsatzsteuervoranmeldung bzw. die Summe der Entgelte eines Veranlagungszeitraumes in die Umsatzsteuererklärung aufzunehmen. Die Einkaufspreise sind weder in der Umsatzsteuervoranmeldung noch in der Umsatzsteuererklärung auszuweisen.

Rz 3296 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 3296 lautet:

Kosten, die nach dem Erwerb des Gegenstandes angefallen sind, mindern nicht die Bemessungsgrundlage (zB Reparaturen).

Rz 3298 wird geändert (Euro-Umstellung; Redaktionsfehler: Einkaufspreis und Verkaufspreis werden umgestellt). Rz 3298 lautet:

Der Wiederverkäufer kann im Einzelfall nach vereinbarten Entgelten versteuern. In diesem Fall sind auch im Rahmen der Differenzbesteuerung Anzahlungen zu versteuern. Die Anzahlung ist im Verhältnis Verkaufspreis zu Einkaufspreis und Differenz aufzuteilen. Der Teil, der auf die Differenz entfällt, ist als Anzahlung zu versteuern. Eine Anzahlungsrechnung mit Steuerausweis darf nicht gelegt werden.

Rz 3299 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 3299 lautet:

Bei Gegenständen, deren Einkaufspreis 220 € nicht übersteigt, kann die Bemessungsgrundlage anstatt nach der Einzeldifferenz nach der Gesamtdifferenz ermittelt werden. Die Gesamtdifferenz ist der Betrag, um den die Summe der Verkaufspreise und der Entnahmewerte die Summe der Einkaufspreise, jeweils bezogen auf einen Besteuerungszeitraum (Veranlagungszeitraum, Voranmeldungszeitraum), übersteigt. Aus dem Differenzbetrag ist die USt herauszurechnen. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach der Gesamtdifferenz darf nur auf Gegenstände angewendet werden, deren Einkaufspreis 220 € nicht übersteigt. Besteuert der Unternehmer nach der Gesamtdifferenz, so hat er Gegenstände, deren Einkaufspreis 220 € übersteigt, nach der Einzeldifferenz zu versteuern.

Rz 3300 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 3300 lautet:

Wendet der Wiederverkäufer für eine Mehrheit von Gegenständen einen Gesamtkaufpreis auf (zB beim Ankauf von Sammlungen oder Nachlässen) und werden die Gegenstände später einzeln verkauft, so kann bei der Aufteilung auf unter die Einzeldifferenz entfallende und nach der Gesamtdifferenz zu versteuernde Gegenstände wie folgt vorgegangen werden:

• Beträgt der Gesamtkaufpreis bis zu 220 €, so kann aus Vereinfachungsgründen von der Ermittlung der auf die einzelnen Gegenstände entfallenden Einkaufspreise abgesehen werden.
• Übersteigt der Gesamtkaufpreis den Betrag von 220 €, so ist der auf die einzelnen Gegenstände entfallende Einkaufspreis grundsätzlich im Wege einer sachgerechten Schätzung zu ermitteln. In diesem Fall ist die Schätzung der einzelnen mit einem Gesamtkaufpreis erworbenen Gegenstände so lange vorzunehmen, bis der Gesamtbetrag der restlichen Gegenstände 220 € oder weniger beträgt. Der geschätzte Einkaufspreis für die nach der Einzeldifferenz zu versteuernden Gegenstände darf bis zur Veräußerung nicht geändert werden.

• Der Einkaufspreis sämtlicher Gegenstände liegt bei Einzelbewertung unter 220 €. Sämtliche Gegenstände können der Besteuerung nach der Gesamtdifferenz unterzogen werden.

Rz 3301 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 3301 lautet:

Es können bei der Besteuerung nach der Gesamtdifferenz Teile eines einzelnen Gegenstandes, dessen Einkaufspreis 220 € nicht überstiegen hat, differenzbesteuert veräußert werden (zB Ausschlachten eines Autowracks). Gedanklich wird der eingekaufte Gegenstand in einzelne Teile zerlegt, die dann tatsächlich einzeln veräußert werden.

Rz 3302 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 3302 lautet:

Die Bemessungsgrundlage für die Lieferung und den Eigenverbrauch von Gegenständen, deren Einkaufspreis 220 € überstiegen hat, ist, auch wenn der Unternehmer die Versteuerung nach der Gesamtdifferenz gewählt hat, nach der Einzeldifferenz zu ermitteln. Negative Einzeldifferenzen dürfen auch in diesem Fall nicht mit einer positiven Gesamtdifferenz ausgeglichen werden.

Rz 3307 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 3307 lautet:

Die Einkaufspreise der auf Lager liegenden Gegenstände bis 220 € können aus den Aufzeichnungen entnommen werden. Die Summe der Einkaufspreise dieser Gegenstände kann im ersten Voranmeldungszeitraum bzw. im Jahr des Überganges als Einkaufspreis berücksichtigt werden.

Rz 3308 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 3308 lautet:

Hier ist davon auszugehen, dass die Gegenstände mit einem Einkaufspreis bis zu 220 € im Zeitpunkt der Besteuerung nach der Gesamtdifferenz nicht einzeln aufgezeichnet, jedoch die Einkaufspreise im Zusammenhang mit der Besteuerung nach der Gesamtdifferenz bereits abgezogen wurden. Daraus folgt, dass in diesem Fall die Verkaufspreise der Gegenstände ohne Abzug von Einkaufspreisen zu versteuern sind.

Rz 3322 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 3322 lautet:

Gem § 11 Abs. 1 UStG 1994 müssen Rechnungen - soweit in den nachfolgenden Absätzen des § 11 UStG 1994 nichts anderes bestimmt ist - ua den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag enthalten (§ 11 Abs. 1 Z 6 UStG 1994). Nach § 11 Abs. 6 Z 4 und 5 UStG 1994 genügen bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 € nicht übersteigt (Kleinbetragsrechnung), die Angabe des Entgeltes und Steuerbetrags für die Lieferung in einer Summe und des Steuersatzes.

Rz 3350 wird geändert (Euro-Umstellung; Berichtigung von Schreibfehlern). Rz 3350 lautet:

Optiert der liefernde Unternehmer (Wiederverkäufer) zur Regelbesteuerung im Sinne des § 24 Abs. 12 UStG 1994, so kann der liefernde Unternehmer (Wiederverkäufer) die entrichtete EUSt oder die für den Gegenstand in Rechnung gestellte USt in der Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum, in dem die Lieferung des Gegenstandes erfolgt, in Abzug bringen.

Rz 3357 wird geändert (Berichtigung eines Redaktionsfehlers; das Beispiel entfällt). Rz 3357 lautet:

Der Wiederverkäufer hat für jeden Gegenstand den Verkaufspreis oder den Entnahmewert, den Einkaufspreis und die Bemessungsgrundlage aufzuzeichnen.

Rz 3359 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 3359 lautet:

Aus Vereinfachungsgründen kann der Wiederverkäufer in den Fällen, in denen lediglich ein Gesamteinkaufspreis für mehrere Gegenstände vorliegt, den Gesamteinkaufspreis aufzeichnen,

• wenn dieser den Betrag von 220 € nicht übersteigt oder
• soweit er nach Abzug der Einkaufspreise einzelner Gegenstände den Betrag von 220 € nicht übersteigt.

Rz 3491 wird geändert (Schreibfehlerberichtigung). Rz 3491 lautet:

In § 27 Abs. 4 UStG 1994 ist aus Gründen der Sicherung des Steueranspruches ein Steuerabzugsverfahren vorgesehen, und zwar für jene Fälle, in welchen der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte (§ 29 BAO) hat. Zur Abfuhr verpflichtet sind

• Körperschaften öffentlichen Rechts sowie
• (in- und ausländische) Unternehmer, und zwar unabhängig davon, ob sie nach § 6 UStG 1994 steuerbefreit sind, besonderen Besteuerungsformen (§§ 23 und 24 UStG 1994) unterliegen oder pauschaliert (§§ 14, 22 oder 25 UStG 1994) sind.

Rz 3614 wird geändert (Redaktionsfehler: Im Beispiel 2 im zweiten Absatz erster Satz entfallen die Worte "der Lieferung"). Rz 3614 Beispiel 2 lautet:

Rz 3628 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 3628 lautet:

Liegen die innergemeinschaftlichen Erwerbe im vorangegangenen Kalenderjahr über 11.000 €, dann hat im laufenden Kalenderjahr jedenfalls eine Besteuerung der innergemeinschaftlichen Erwerbe stattzufinden, auch wenn die Schwelle nicht erreicht wird.

Rz 3629 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 3629 lautet:

Ab dem Entgelt für den Erwerb, mit dem im laufenden Kalenderjahr die Erwerbsschwelle überschritten wird, unterliegt der Erwerb der Besteuerung.

Rz 3716 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 3716 lautet:

Der Gegenstand der Lieferung muss von einem Mitgliedstaat in den anderen Mitgliedstaat gelangen.

Die Versandhandelsregelung kommt auch zur Anwendung, wenn der Lieferer den Gegenstand der Lieferung in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat und wenn die Abfertigung in einem anderen Mitgliedsstaat als dem Bestimmungsmitgliedstaat erfolgt.

Rz 3744 wird geändert (Schreibfehler): An das Ende des dritten Absatzes tritt ein Punkt.

Rz 3822 nach Rz 3831 erhält die Bezeichnung Rz 3832.

Rz 3941 wird geändert (Redaktionsfehler: Der letzte Satz unter dem dritten Aufzählungszeichen gehört zum zweiten Aufzählungszeichen). Rz 3941 lautet:

Steuerfrei ist der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen

• die im Art. 6 Abs. 2 Z 1 und 2 UStG 1994 ausdrücklich genannt sind. Es handelt sich dabei um Gegenstände, deren Lieferung auch im Inland steuerfrei wäre;
• deren Einfuhr nach den für die EUSt geltenden Vorschriften steuerfrei wäre (Art 6 Abs. 2 Z 3 UStG 1994); darüber hinaus ist auch die Einfuhr von Zahnersatz steuerfrei (VwGH 28.9.2000, 99/16/0302), woraus sich die Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Zahnersatz ergibt. Die Bestimmung ist für Unternehmer bedeutsam, die nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt sind;
• die zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen verwendet werden, für die der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 3 UStG 1994 nicht eintritt. Das betrifft im Wesentlichen Erwerbe von Gegenständen, die zur Ausführung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen oder steuerfreier Ausfuhrlieferungen vorgesehen sind. Eine trotzdem durchgeführte Erwerbsbesteuerung ist unschädlich.

Rz 4019 wird geändert (Zitierfehler: Anstelle von BGBl. Nr. 800/1974 tritt BGBl. Nr. 279/1995). Rz 4019 lautet:

Bestehen Zweifel an der unternehmerischen Verwendung eines Gegenstandes - insbesondere wenn sich dieser von der Art her auch für private Zwecke eignet - so kann es zweckmäßig sein, die Lieferung als steuerpflichtig zu behandeln und den Abholenden auf die Möglichkeit der Vorsteuererstattung im Rahmen der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995, hinzuweisen.

Rz 4061 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 4061 lautet:

Eine solche Erwerbsteuer darf zufolge des Art. 12 Abs. 1 Z 1 zweiter Satz UStG 1994 nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Derartige Gegenstände werden nicht zu Gegenständen des Unternehmens. Deren Weiterveräußerung ist daher nicht steuerbar.

Rz 4077 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 4077 lautet:

Fahrzeuglieferer im Sinne des Art. 2 UStG 1994 (siehe Rz 3697 bis 3705) gelten in Hinblick auf die Fahrzeuglieferung als Unternehmer. Damit ist auch die grundsätzliche Berechtigung zum Vorsteuerabzug gegeben. Dieses Recht wird in Art. 12 Abs. 3 UStG 1994 jedoch mehrfach eingeschränkt.

• Nur jene Vorsteuern dürfen erstattet werden, die auf die Lieferung, die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des Fahrzeuges selbst entfallen. Steuerbeträge, die für Aufwendungen zwischen der Anschaffung und dem Verkauf oder nur anlässlich der Anschaffung angefallen sind (zB Reparaturkosten, Vertragserrichtungskosten, nachträgliche Zusatzausstattungen), sind nicht abzugsfähig.
• Die abzugsfähige Vorsteuer ist in ihrer Höhe begrenzt. Sie darf nicht mehr betragen als die USt, die sich bei einem steuerpflichtigen Weiterverkauf des Fahrzeuges ergeben würde. Bei dieser Berechnung ist vom zivilrechtlichen Verkaufspreis als Nettobetrag auszugehen (siehe Beispiel).
• Die Vorsteuer darf erst dann abgezogen werden, wenn die innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferung tatsächlich ausgeführt wird.

Rz 4201 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 4201 lautet:

Nachträgliche Änderungen der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für innergemeinschaftliche Warenlieferungen, zB durch Rabatte, Uneinbringlichkeit, sind in der ZM für den Meldezeitraum zu berücksichtigen, in dem die nachträgliche Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist. Entsprechend ist zu verfahren, wenn innergemeinschaftliche Lieferungen ganz oder teilweise rückgängig gemacht werden (Rechnungsstornierungen). Es ist der Änderungsbetrag mit der Summe der Bemessungsgrundlagen für innergemeinschaftliche Lieferungen, die im maßgeblichen Zeitraum ausgeführt wurden, zu saldieren. Die zu meldenden Bemessungsgrundlagen können negativ sein. Negative Beträge sind mit einem Minuszeichen zu kennzeichnen. Die zu meldende Summe der Bemessungsgrundlagen kann ausnahmsweise auf Grund von Saldierungen 0 € betragen. In diesem Fall ist als Summe der Bemessungsgrundlagen 0 zu melden.

Rz 4211 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 4211 lautet:

Die ZM gilt als Steuererklärung. Bei verspäteter Einreichung kann ein Verspätungszuschlag in Höhe von bis zu 1 % der Summe aller zu meldenden Bemessungsgrundlagen festgesetzt werden (Höchstbetrag 2.200 €). Ist die Summe negativ (zB bei einer Minderung der Bemessungsgrundlage), kommt ein Verspätungszuschlag nicht in Betracht. Die Abgabe von ZM kann durch Festsetzung einer Zwangsstrafe (Höchstbetrag 2.180 €) erzwungen werden.

Rz 4237 wird geändert (Euro-Umstellung). Rz 4237 lautet:

Ausgeschlossen ist die Anwendung der Differenzbesteuerung

• auf die Lieferung und den Eigenverbrauch eines Gegenstandes, den der Wiederverkäufer innergemeinschaftlich erworben hat oder innergemeinschaftlich verbracht hat, wenn auf die Lieferung des Gegenstandes an den Wiederverkäufer oder das innergemeinschaftliche Verbringen die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist und
• auf die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge im Sinne des Art. 1 Abs. 8 und 9 UStG 1994. Siehe Rz 3667 bis 3685.

Rz 4294 wird geändert (Redaktionsfehler: Bei Vorliegen einer UID ist ein Wohnsitz anzunehmen; Klarstellung hinsichtlich Vorsteuererstattung). Rz 4294 lautet:

Voraussetzung für das Vorliegen eines Dreiecksgeschäftes im Sinne des Art. 25 ist ua., dass der Erwerber keinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat. Ein Wohnsitz oder Sitz im Inland ist auch dann anzunehmen, wenn der Erwerber im Inland zur USt erfasst ist (inländische Steuernummer bzw. UID). Die Erfassung im Rahmen der Vorsteuererstattung ist nicht schädlich.

Rz 4301 wird geändert (Schreibfehler: Anstelle von "Luftgerät-Verordnung" tritt "Luftfahrtgerät-Verordnung"). Rz 4301 lautet:

Die Zulassung von motorbetriebenen Landfahrzeugen und Schiffen bzw. die Eintragung in das Luftfahrzeugregister von aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet stammenden neuen Fahrzeugen wird nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (§ 37 Abs. 2 lit. d und e KFG, § 102 Schifffahrtgesetz und § 7 Abs. 2 Z 8 Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung - ZLLV 1999, BGBl. II Nr. 363/1999) von der Vorlage einer Bescheinigung der Finanzbehörde abhängig gemacht, dass gegen die Zulassung aus umsatzsteuerlicher Hinsicht keine Bedenken bestehen.

​