Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.502,71 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 250,45 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung
Die Erstklägerin ist ein Venture Capital Fonds. Der Zweit- und der Drittkläger sind die beiden gemeinsam vertretungsbefugten Vorstände der Erstklägerin.
Die Zweitbeklagte ist ebenfalls ein Venture Capital Fonds, der von der Erstbeklagten verwaltet und vertreten wird. Der Dritt- und der Viertbeklagte sind die gemeinsam vertretungsbefugten Geschäftsführer der Erstbeklagten; zudem ist der Drittbeklagte Vorstand und der Viertbeklagte Prokurist der Zweitbeklagten.
Austrian Private Equity and Venture Capital Organisation (AVCO) ist ein Verein im Sinn des Vereinsgesetzes. Die Erstklägerin sowie die Erst- und Zweitbeklagte sind ordentliche Mitglieder der AVCO. Nach § 8 Abs 3 der Vereinsstatuten kann die Mitgliedschaft unter anderem enden, wenn der Vorstand ein Mitglied aus einem wichtigen Grund ausschließt. Ein solcher Grund ist etwa im Verstoß gegen den Verhaltenskodex der AVCO gelegen. Der Ausschluss bedarf eines begründeten schriftlichen Antrags eines ordentlichen Mitglieds. Nach § 9 Abs 6 der Statuten müssen alle Mitglieder den Verhaltenskodex akzeptieren. Nach § 18 der Statuten ist zur Schlichtung aller aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ein vereinsinternes Schiedsgericht eingerichtet. Die Bildung des Schiedsgerichts wird vom Vorstand koordiniert. Nach dem AVCO-Verhaltenskodex sind alle Mitglieder unter anderem zu verantwortungsvollem Handeln im Sinn fairer Partnerschaft im Umgang untereinander sowie mit Investoren und Beteiligungsunternehmen (Punkt 1), zu streng vertraulicher Behandlung aller im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Informationen (Punkt 2) sowie zum offenen Austausch aller im Rahmen einer Zusammenarbeit (Co-Venturing) bekannten oder zur Kenntnis gelangten Informationen und zur gegenseitigen Unterrichtung unmittelbar nach Kenntniserlangung (Punkt 3) verpflichtet.
In den Jahren 2002 und 2003 waren neben den Gründern, zwei Brüdern, sowohl die Erstklägerin als auch die Zweitbeklagte neben zwei weiteren Investoren als Aktionäre an einer im Hard- und Softwarebereich tätigen Aktiengesellschaft beteiligt. Sie alle schlossen am 19. Juni 2002 einen Syndikatsvertrag ab, der für den Fall der Veräußerung von Anteilen ein Vorkaufs- und Aufgriffsrecht der Vertragsparteien vorsah. Dieses Vorkaufs- und Aufgriffsrecht galt jedoch nicht im Fall einer Gesamtrechtsnachfolge sowie bei einer Übertragung von Aktien an verbundene Unternehmen oder Beteiligungsfonds, die von den Vertragspartnern verwaltet oder beraten wurden. Weiters wurde für Kapitalerhöhungen ein „Verwässerungsschutz" vorgesehen, demzufolge das gesetzliche Bezugsrecht nicht ausgeschlossen werden durfte. Im Syndikatsvertrag war zudem das Recht vereinbart, die Rechte aus dem Syndikatsvertrag auf verbundene Unternehmen zu übertragen. Gleichzeitig wurde die Verpflichtung begründet, den Einzelrechtsnachfolgern die sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten zu überbinden. Der Syndikatsvertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen.
In der Hauptversammlung vom 15. Juli 2003 wurde - unter Wahrung des Bezugsrechts der Aktionäre - eine Kapitalerhöhung und darüber hinaus die Erlaubnis für die beiden Gründer beschlossen, ihre Bezugsrechte innerhalb der Familie abzutreten. Die weiteren Aktionäre wurden ermächtigt, ihre Bezugsrechte an verbundene Unternehmen oder von ihnen verwaltete oder beratene Beteiligungsfonds abzutreten. Der Syndikatsvertrag blieb unverändert aufrecht, eine Anpassung erfolgte nicht.
Am 14. August 2003 zeichnete der Vater der beiden Gründer in Ausübung des an ihn abgetretenen Bezugsrechts 128.658 Aktien der Gesellschaft. Eine von der Erstklägerin allein zu diesem Zweck gegründete Tochtergesellschaft zeichnete am 18. August 2003 7877 Aktien der Gesellschaft. Geschäftsführer dieser Tochtergesellschaft waren der Zweit- und der Drittkläger. Die Kapitalerhöhung wurde am 15. Oktober 2003 im Firmenbuch eingetragen.
Im August und September 2003 verhandelten die Kläger und die Beklagten sowie weitere Aktionäre über die Übernahme der vom Vater der Gründer gezeichneten Aktien. Am 24. September 2003 übernahm die Tochtergesellschaft der Erstklägerin vom Vater alle von diesem gehaltenen Aktien zum Preis von 7,27 EUR je Stück. Damit verfügte sie über einen Aktienanteil von 52,41 %. Die Kläger informierten die Co-Investoren nicht über den Ankauf der Aktien.
Am 25. September 2003 unterzeichneten alle Aktionäre, darunter auch die Erstklägerin, mit einem darauf spezialisierten Unternehmen einen Vertrag zwecks Vermittlung des Verkaufs der Aktiengesellschaft. Am 9. Dezember 2003 unterbreitete ein Interessent der Verkaufsvermittlerin ein (unverbindliches) Angebot über den Ankauf sämtlicher Anteile an der Aktiengesellschaft. Bereits am 13. November 2003 hatte die Erstklägerin ihre Anteile an ihrer Tochtergesellschaft, die 136.535 Aktien (52,41 %) der Aktiengesellschaft hielt, zu einem Preis von 2,2 Mio EUR an ein in derselben Branche tätiges Unternehmen verkauft. Auch von diesem Verkauf informierten die Kläger die Co-Investoren nicht. Erst am 18. November 2003 informierte die Käuferin die übrigen Aktionäre der Aktiengesellschaft über den Ankauf der Anteile. Auch die Zweitbeklagte verkaufte schließlich ihre Anteile an der Aktiengesellschaft an diese Käuferin zum Preis von 16,055 EUR je Aktie.
Am 30. Juni 2004 richteten die Beklagten an die AVCO einen Antrag auf sofortigen Ausschluss der Erstklägerin und aller verbundenen Unternehmen aus dem Verein. Zur Begründung führten sie aus, dass die Erstklägerin als Syndikatspartnerin bei der Aktiengesellschaft zum Schaden der Co-Investoren Syndikatsverträge umgangen oder gebrochen und dadurch die Grundsätze des AVCO-Verhaltenskodex verletzt und den Co-Investoren einen massiven wirtschaftlichen Schaden zugefügt habe. Die Erstklägerin habe einen Ankauf der Aktien vom Vater der Gründer im Syndikat verhindert, während im Hintergrund parallel und ohne Information der Co-Investoren Verhandlungen über die Übernahme des gesamten Aktienpakets vom Vater der Gründer geführt und diese Aktien durch die eigens gegründete Tochtergesellschaft übernommen worden seien. Auch dieses Vortäuschen von falschen Tatsachen und Hintergehen von Syndikatspartnern sei ein Verstoß gegen den AVCO-Verhaltenskodex. Der Zweitkläger habe durch Zusicherungen und Absichtserklärungen die Syndikatspartner über seine wahren Absichten und Handlungen bewusst desinformiert. Die Gründung des Tochterunternehmens und der Verkauf der Anteile an diesem Unternehmen an die spätere Käuferin seien zum alleinigen Zweck der Umgehung oder des Bruchs des Syndikatsvertrags geschehen. Den Co-Investoren sei entgegen der Syndikatsvereinbarung und den mündlichen Zusagen des Zweitklägers bewusst ein Schaden zugefügt worden, indem ihnen die Anteile an der Tochtergesellschaft nicht syndikatsvertragskonform zum Kauf angeboten worden seien. Es steht nicht fest, dass die Kläger den Beklagten im Zuge der Verhandlungen falsche Tatsachen vortäuschten, indem sie nur zum Schein über einen gemeinschaftlichen Aufgriff der Aktien des Vaters verhandelten, obwohl ihre wahren Absichten darin bestanden, diese Aktien alleine zu erwerben und die Gegenseite zu schädigen. Ebenso wenig steht fest, dass der Zweitkläger den Beklagten mündlich zugesagt hätte, ihnen die Anteile der Erstklägerin an der Tochtergesellschaft vor dem Verkauf an die spätere Käuferin zum Kauf anzubieten, oder dass er den Beklagten durch den Verkauf bewusst einen Schaden zugefügt hätte; es lag bis zum Verkauf an die spätere Käuferin auch noch kein anderes Anbot für die Anteile an der Aktiengesellschaft vor.
Die Kläger beantragen zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs eine einstweilige Verfügung, mit der den Beklagten verboten werden soll, Äußerungen des Inhalts, die Kläger hätten
- a) Syndikatsverträge umgangen bzw gebrochen,
- b) die Grundsätze des AVCO-Verhaltenskodex von fairen, partnerschaftlichen Co-Investitionen verletzt,
- c) bei der Übernahme von Anteilen falsche Tatsachen vorgetäuscht,
- d) Syndikatspartner hintergangen und bewusst Informationen vorenthalten,
e) entgegen der Syndikatsvereinbarung und entgegen den mündlichen Zusagen des Zweitklägers der Zweitbeklagten und weiteren Investoren bewusst einen Schaden zugefügt, oder ähnliche Äußerungen zu machen. In der Hauptversammlung im Juli 2003 sei beschlossen worden, dass nicht nur Altaktionäre, sondern auch bestimmte andere Personen (Familienmitglieder oder Tochtergesellschaften) neue Aktien zeichnen könnten. Durch ein Rechtsgutachten sei klargestellt worden, dass diese neuen Aktien nicht an den Syndikatsvertrag gebunden seien. Der Erwerb der Aktien des Vaters durch die Tochtergesellschaft der Erstklägerin und der Verkauf der Anteile an einen Dritten seien daher vertrags- und rechtskonform gewesen. Über den Ausschließungsantrag der Beklagten habe der sechsköpfige Vorstand der AVCO zu entscheiden, der nicht verpflichtet sei, derartige Anträge vertraulich zu behandeln. Es bestehe daher die Gefahr, dass die gesamte Venture Capital Branche von den im Ausschließungsantrag enthaltenen ehrenbeleidigenden und kreditschädigenden unwahren Behauptungen Kenntnis erlange. Der Ausschluss der Erstklägerin aus der AVCO bringe nicht nur Nachteile mit sich, vielmehr könne er auch dazu führen, dass alle anderen Investoren eine Zusammenarbeit mit der Erstklägerin in Hinkunft ablehnten. Für den Zweit- und den Drittkläger bedeute dies eine Gefährdung ihrer Stellung als Vorstand. Anlässlich der Hauptversammlung im Juli 2003 habe der Aufsichtsratsvorsitzende darauf verwiesen, dass der Syndikatsvertrag auf Neuaktionäre nicht anwendbar sei. Mangels Bindung an den Syndikatsvertrag hätten die Kläger diesen weder umgehen noch brechen können. Für die Geschäftsanteile der Tochtergesellschaft hätten aufgrund des Syndikatsvertrags keine Vorkaufsrechte oder sonstigen Einschränkungen bestanden. Die gegenteiligen Ausführungen im Ausschließungsantrag seien bewusst falsch. Der Zweitkläger habe auch keine mündliche Zusage gemacht, die Anteile der Tochtergesellschaft den Co-Investoren zum Kauf anzubieten. Es sei den Co-Investoren auch kein Schaden entstanden, weil der von den Beklagten erwähnte Aktienpreis nicht erzielbar gewesen sei. Die Beklagten hätten auch die Möglichkeit gehabt, in der Hauptversammlung vom 15. Juli 2003 eine Überbindung des Syndikatsvertrags auf Neuaktionäre vorzunehmen. Die Kläger hätten den AVCO-Verhaltenskodex nicht verletzt. Ihnen stehe daher gemäß §§ 1, 7 und 14 UWG sowie § 1330 Abs 1 und 2 ABGB ein Unterlassungsanspruch zu.
Die Beklagten wendeten ein, die Abtretung des Bezugsrechts an den Vater der Gründer sei unter der Bedingung erfolgt, dass sich dieser ebenfalls dem Syndikatsvertrag unterwerfe. Die Gründer seien daher verpflichtet gewesen, für eine Überbindung des Syndikatsvertrags auf ihren Vater zu sorgen. Alle an der Transaktion Beteiligten seien davon ausgegangen, dass zur Maximierung des Verkaufserlöses der Aktien gemeinschaftlich vorgegangen werde. Ab Ende Juli 2003 seien laufend Gespräche über den Aufgriff der Aktien des Vaters durch alle Investoren geführt worden. Ohne Wissen der anderen Co-Investoren habe die Erstklägerin jedoch parallel mit dem Vater Verhandlungen geführt, um alle günstigen Aktien unter ihre Kontrolle zu bringen. Bereits am 24. September 2003 habe die Tochtergesellschaft der Erstklägerin diese Anteile erworben, wovon die Co-Investoren nicht informiert worden seien. Aus damaliger Sicht sei ein Verkaufserlös zwischen 12 und 23 Mio EUR erwartet worden. Ohne Verständigung der Co-Investoren hätten die Kläger ihre Anteile an der Tochtergesellschaft der Erstklägerin an die spätere Verkäuferin verkauft. Nach Auffassung der Beklagten seien die Aktien, die von der Tochtergesellschaft erworben worden seien, dem Syndikatsvertrag unterlegen. Der Verkauf dieser Tochtergesellschaft habe daher das syndikatsvertragliche Vorkaufsrecht ausgelöst. Hiebei könnten sich die Beklagten auf die Gutachten namhafter Rechtsanwaltskanzleien stützen. Die Kläger hätten daher nicht nur ihre syndikatsvertraglichen Verpflichtungen verletzt, sondern den Beklagten auch einen Schaden zugefügt, weil bei einem Verkauf der Anteile in Entsprechung des Syndikatsvertrags ein erheblich höherer Preis hätte erzielt werden können. Eine Anpassung des Syndikatsvertrags anlässlich der Hauptversammlung hätte sich erübrigt, weil verbundene Unternehmen der Investoren immer schon dem Kreis der Syndikatsvertragsparteien zuzurechnen gewesen seien. Die Erstklägerin habe über mehrere Wochen mit den Co-Investoren über den gemeinschaftlichen Ankauf der Aktien des Vaters im Syndikat verhandelt, mit wechselnden Argumenten aber verhindert, dass ein gemeinsames Angebot zustande gekommen sei. Erst Anfang November 2003 habe der Zweitkläger völlig überraschend mitgeteilt, dass die Tochtergesellschaft alle Anteile des Vaters übernommen habe. Das Ausschlussverfahren aus der AVCO sei in den Statuten vorgesehen. Die Beklagten hätten im Ausschlussantrag zu allen Punkten nachweisbare Unterlagen und Tatsachen angeführt. Für die Durchführung des Verfahrens sei Vertraulichkeit garantiert. Die Erstklägerin habe sich einem solchen Verfahren unterworfen. Im Fall der Wahrnehmung eines Rechts als Rechtsuchender seien Behauptungen einer Prozesspartei nur rechtswidrig, wenn die Verfahrenshandlung gegen das Verbot absichtlicher sittenwidriger Schädigung verstoße. Die Beklagten hätten keine unrichtigen Behauptungen öffentlich preisgegeben. Die von den Beklagten dargelegten Umstände seien ausschließlich zur Verteidigung ihrer Rechte in einem vereinsinternen Verfahren offen gelegt worden.
Das Erstgericht gab dem Sicherungsbegehren großteils statt, es wies lediglich das Begehren ab, Äußerungen des Inhalts zu verbieten, die Kläger hätten die Grundsätze des AVCO-Verhaltenskodex von fairen, partnerschaftlichen Co-Investitionen verletzt und Syndikatspartnern bewusst Informationen vorenthalten. Die beanstandeten Behauptungen der Beklagten seien objektiv geeignet, den Absatz der Erstklägerin als Mitbewerberin zu schmälern, es seien objektiv überprüfbare Tatsachenbehauptungen im Sinn des § 7 Abs 1 UWG, die geeignet seien, Betrieb und Kredit der Erstklägerin zu schädigen. Daraus, dass die Kläger unter Zugrundelegung ihrer Rechtsansicht die Tochtergesellschaft an die spätere Käuferin verkauft hätten, könne nicht bereits auf einen Bruch oder eine bewusste Umgehung des Syndikatsvertrags geschlossen werden. Da zur strittigen Frage, ob der Syndikatsvertrag auf Neuaktionäre anwendbar sei, eine vertretbare Rechtsansicht ins Treffen geführt werden könne, sei nicht ohne weiteres von einer Umgehung oder einem Bruch des Vertrags oder von einer Hintergehung der Vertragspartner auszugehen. Aufgrund des insoweit fehlenden Vorsatzes zum Vertragsbruch oder zur Umgehung des Vertrags seien die beanstandeten Äußerungen nicht wahr. Auch könne von einer bewussten Schadenszufügung nicht ausgegangen werden, weil zum Zeitpunkt des Verkaufs der Tochtergesellschaft kein Angebot eines anderen Unternehmens vorgelegen sei. Eine bewusste Täuschungshandlung liege nicht vor. Ebenso wenig sei eine mündliche Zusage des Zweitklägers gegenüber den Beklagten bescheinigt worden. Was den Bruch des AVCO-Verhaltenskodex anlange, sei das bewusste Vorenthalten von Informationen hingegen bescheinigt worden. Von vertraulichen Mitteilungen könne nicht ausgegangen werden, weil die Beklagten ihre Behauptungen an den Vorstand, nicht aber an das Schiedsgericht gerichtet hätten. Mit dem Antrag sei das klar erkennbare Ziel verfolgt worden, die Kläger außenwirksam aus dem Verein ausschließen zu lassen.
Das Rekursgericht beschränkte das einstweilige Verbot auf Äußerungen des Inhalts, die Kläger hätten entgegen den mündlichen Zusagen des Zweitklägers Investoren bewusst einen Schaden zugefügt, wies das Sicherungsbegehren im Übrigen aber ab. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob bei an sich herabsetzenden Tatsachenbehauptungen nach § 7 UWG der besondere Rechtfertigungsgrund der begründeten Rechtsausübung, demzufolge nur wissentlich falsche Behauptungen rechtswidrig seien, dem Äußernden auch im Zusammenhang mit einem von ihm als Vereinsmitglied formell berechtigterweise eingeleiteten, in den Vereinsstatuten vorgesehenen Ausschlussverfahren zugute komme, sowie ob es sich bei Äußerungen im Rahmen eines solchen Verfahrens nach den Regeln des Verkehrs um vertrauliche Mitteilungen handle. Das Rekursgericht verneinte die gerügten Verfahrensmängel und übernahm den vom Erstgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt. Es vertrat die Auffassung, dass die beanstandeten Äußerungen zwar geeignet seien, den geschäftlichen Ruf oder das Ansehen der Betroffenen zu beeinträchtigen, sie also herabsetzend und kreditschädigend seien, den Beklagten - mit Ausnahme der bewusst falschen Anschuldigung des Handelns entgegen ausdrücklicher Zusage - aber der Rechtfertigungsgrund zugute komme, die Äußerungen in Ausübung eines Rechts auf Einleitung des Vereinsausschlussverfahrens getätigt zu haben. Die Beklagten hätten die beanstandeten Äußerungen in einem Antrag auf Ausschluss der Erstklägerin samt verbundenen Unternehmen aus dem Verein AVCO aufgestellt, was in den Statuten ausdrücklich vorgesehen sei. Dies sei vergleichbar mit den anerkannten Fällen einer Anzeige an ein Gericht, eine Verwaltungs- oder Standesbehörde. Die Rechtsausübung eines Anzeigers werde nur dann als nicht gerechtfertigt angesehen, wenn sie wissentlich falsch sei. Es genüge, dass nicht offenkundig bereits widerlegte Verdachtsgründe vorliegen. Eine besondere Sorgfaltspflicht des Anzeigers bestehe nicht. Die Kenntnis der Beklagten von der Unwahrheit ihrer Behauptungen hätten die Kläger zu beweisen gehabt. Darüber hinaus seien Anzeigen als vertrauliche Mitteilungen bzw nicht öffentlich vorgebrachte Mitteilungen im Sinn des § 7 Abs 2 UWG oder § 1330 Abs 2 ABGB zu beurteilen. Auch bei einem in Vereinsstatuten vorgesehenen Ausschlussverfahren handle es sich um ein standardisiertes Verfahren, das für Vereinsmitglieder verbindlichen Charakter habe und der Regelung der vereinsinternen Beziehungen diene; auch ein solches Verfahren stehe im Dienste der Rechtspflege und sei daher im Hinblick auf die dargelegten Grundsätze einem behördlichen Verfahren gleichzuhalten. Die Information der Co-Investoren über die Übernahme der Aktien des Vaters sowie der Weiterverkauf des hiefür gegründeten Tochterunternehmens wäre eine essenzielle Information für sämtliche beteiligten Syndikatspartner gewesen. Hinsichtlich des Vorwurfs, die Kläger hätten die Grundsätze des AVCO-Verhaltenskodex von fairen, partnerschaftlichen Co-Investitionen verletzt, sei sogar der Wahrheitsbeweis gelungen. Was den Vorwurf anlange, den Syndikatsvertrag gebrochen bzw umgangen zu haben, sei dieser als mit gutem Grund vertretbar anzusehen. Die Richtigkeit des Vorwurfs, entgegen den Bestimmungen des Syndikatsvertrags den Co-Investoren bewusst einen Schaden zugefügt zu haben, sei jedenfalls nicht offenkundig widerlegt. Die vom Erstgericht getroffenen Negativfeststellungen zur „inneren Tatseite" der Kläger (Vortäuschen oder Täuschungshandlungen) fielen den Klägern zu Last, weil sie die Beweislast hinsichtlich der Kenntnis der Beklagten von der Unwahrheit treffe. Auch die sich nach dem Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen ergebenden Vorwürfe der Unseriosität, der mangelnden Rechtstreue und des Vertrauensbruchs, die von den Beklagten im Ausschließungsantrag gegenüber den Klägern erhoben worden seien, erwiesen sich - soweit sie sich nicht auf die mündliche Zusage zum Vorkaufsrecht beziehen - nach den Ergebnissen des Bescheinigungsverfahrens nicht als offenkundig widerlegt oder bewusst wahrheitswidrig.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB haftet, wer eine kreditschädigende Behauptung aufstellt, für eine nicht öffentlich vorgebrachte Meinung, deren Unwahrheit er nicht kennt, dann nicht, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hatte. Nach § 7 Abs 2 UWG besteht ein Anspruch auf Unterlassung bei vertraulichen Mitteilungen, an denen der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung ein berechtigtes Interesse hat, (nur) dann, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden. Der Begriff der nicht öffentlich vorgebrachten Mitteilung im Sinn des § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB entspricht demjenigen der vertraulichen Mitteilung gemäß § 7 Abs 2 UWG (4 Ob 174/97k). Von vertraulichen Mitteilungen kann in der Regel nur dann die Rede sein, wenn dem Empfänger der Mitteilung diskrete Behandlung aufgetragen wurde (1 Ob 345/52 = SZ 25/100). Das Gleiche gilt dann, wenn die Mitteilung nach den Umständen des Falles als vertraulich anzusehen ist, sofern nicht mit einer Weitergabe an Außenstehende gerechnet werden muss (1 Ob 38, 39/88 = SZ 61/205 mwN). Nicht öffentlich sind auch solche Mitteilungen, die einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Behörde gemacht werden (1 Ob 38,39/88 mwN; Koziol, Haftpflichtrecht² II 177; Ehrenzweig² II/1 660). In aller Regel ist auch eine Äußerung im Familienkreis als nicht öffentlich anzusehen (1 Ob 38, 39/88 mwN; Harrer in Schwimann² § 1330 ABGB Rz 42 mwN); ebenso die Äußerung eines Auskunftsbüros oder die vertrauliche Mitteilung an ein Kreditinstitut (1 Ob 38, 39/88; Harrer aaO; Reischauer in Rummel², § 1330 ABGB Rz 26).
Entgegen der von den Klägern vertretenen Auffassung ist im vorliegenden Fall nicht nur davon auszugehen, dass sich das beanstandete Schreiben der Beklagten an einen bestimmten Personenkreis richtet (den nach den Vereinsstatuten für die Behandlung eines Ausschließungsantrags zuständigen Vereinsvorstand, weshalb auch das Erstgericht in seiner rechtlichen Beurteilung ausdrücklich hervorhebt, dass sich das beanstandete Schreiben inhaltlich an den Vorstand des Vereins gerichtet habe), sondern sich die vertrauliche Behandlung auch aus der im verbindlichen Verhaltenskodex für alle Vereinsmitglieder, umso mehr daher für die mit der Prüfung eines Vereinsausschlusses betrauten Vorstandsmitglieder verbindlichen Verpflichtung ergibt, alle im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Informationen streng vertraulich zu behandeln. Eines besonderen Vertraulichkeitshinweises bedurfte es angesichts der erhobenen Vorwürfe, die einen Vereinsausschluss rechtfertigen sollten, und der ausgehend von den Vereinsstatuten und dem Verhaltenskodex auch aus Sicht der anzeigenden Beklagten von vornherein zu erwartenden Diskretion nicht. Es macht daher nach Ansicht des erkennenden Senats keinen Unterschied, ob sich die Verschwiegenheitspflicht jener Organwalter, an die sich eine ehrenrührige und kreditschädigende Vorwürfe enthaltende Anzeige richtet, auf gesetzliche Bestimmungen oder für die Angesprochenen verbindliche Vereinsstatuten gründet. In diesem Zusammenhang verdient das Argument der Beklagten Beachtung, dass sich die Erstklägerin ebenso wie die Erst- und die Zweitbeklagte als Vereinsmitglieder den statutarischen Bestimmungen, die auch das Vereinsausschlussverfahren vorsehen, freiwillig unterworfen haben. Der Umstand, dass sich der Vereinsvorstand aus sechs Personen zusammensetzt, die Mitbewerber der Streitteile sind, lässt nicht auf eine den Beklagten unterstellte Absicht schließen, nicht eine vertrauliche Behandlung, sondern größtmögliche Publizität zu erreichen. Die Konstruktion des Vereins mit einem aus den Mitgliedern gewählten Vorstand bedingt die Kenntnisnahme von Mitbewerber betreffenden Sachverhalten. Die Verschwiegenheitspflicht sowie die den Vereinszielen verpflichtete Funktion der Organwalter sollen dies ausgleichen.
Grundsätzlich trägt der Beklagte die Beweislast dafür, dass herabsetzende Behauptungen wahr sind (§ 7 Abs 1 UWG; stRsp RIS-Justiz RS0079738, zuletzt etwa 6 Ob 246/04a = MR 2005, 14 - Stiftungskontrolle mwN). Für die Unrichtigkeit vertraulicher Mitteilungen, an denen der Mitteilende oder der Empfänger ein berechtigtes Interesse hat, trifft die Beweislast aber den Kläger (§ 7 Abs 2 UWG; 4 Ob 2246/96i). Gelingt den Klägern daher die Bescheinigung der Unrichtigkeit des von den Beklagten vorgetragenen Sachverhalts nicht, so fehlt dem klägerischen Unterlassungsbegehren - vom in dritter Instanz nicht mehr zu beurteilenden in Rechtskraft erwachsenen Teil des Sicherungsbegehrens abgesehen - schon aus diesem Grund die Berechtigung.
Dem Unterlassungsbegehren wäre aber auch dann nicht stattzugeben, wenn die Kläger die Unrichtigkeit der beanstandeten Äußerungen bescheinigt hätten, weil der in den Vereinsstatuten vorgesehene Antrag auf Ausschluss aus dem Verein einer Anzeige an eine Behörde gleichzuhalten ist:
Der Oberste Gerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass vertrauliche Mitteilungen an Behörden oder sonst zuständige Stellen, die nicht nur zur Verschwiegenheit, sondern auch zu einer gewissenhaften Nachprüfung der Angaben verpflichtet sind, selbst bei Unwahrheit der Tatsachenmitteilung nicht schlechthin vom Gesetz verpönt sind. Derjenige, der eine seiner Meinung nach im Interesse der Gesamtheit wesentliche Anzeige oder Mitteilung macht, soll davor geschützt werden, den Wahrheitsbeweis antreten zu müssen (1 Ob 658/83 = SZ 56/124 uva; RIS-Justiz RS0031927). Es besteht keine besondere Sorgfaltspflicht des Anzeigers in der Richtung, die vorliegenden Verdachtsgründe und ihre Stichhaltigkeit zu prüfen und das Für und Wider selbst abzuwägen. Dies würde dem öffentlichen Interesse widersprechen, den Behörden Kenntnis von strafbaren Handlungen zu verschaffen. Es genügt daher grundsätzlich das Vorliegen nicht offenkundig bereits widerlegter Verdachtsgründe für die Annahme, dass eine Strafanzeige nicht wider besseres Wissen und somit rechtmäßig erstattet wurde (2 Ob 615/85 = SZ 59/190 uva; RIS-Justiz RS0031957). Diese Grundsätze sind auch auf die hier zu beurteilende Anzeige an den Verein zu übertragen. Es liegt gleichermaßen im Interesse des Vereins und aller seiner Mitglieder, zu dem sich diese durch den Beitritt mit gleichzeitiger Anerkennung der Bestimmungen des Verhaltenskodex bekannt haben, Verstöße gegen den Verhaltenskodex zu überprüfen und allenfalls auch zu ahnden. Es ist daher auch hier gerechtfertigt, den Verdacht des Zuwiderhandelns gegen tragende Prinzipien des Vereins an das für die Überprüfung zuständige Vereinsorgan heranzutragen, ohne im Falle ehrverletzender oder den wirtschaftlichen Ruf gefährdender Behauptungen das Risiko zu tragen, den Wahrheitsbeweis antreten zu müssen.
Die Bescheinigung, dass die Beklagten wider besseres Wissen - also bewusst - wahrheitswidrige Angaben gemacht haben, ist den Klägern aber nicht gelungen. Die von den Klägern angestellten Überlegungen zur Auslegung des Syndikatsvertrags sind keinesfalls so zwingend, dass eine andere Ansicht von vornherein als bewusst unrichtig beurteilt werden könnte oder müsste. Dies gilt gleichermaßen für den Vorwurf, die Kläger hätten Syndikatspartner hintergangen, ihnen bewusst Schäden zugefügt und den Grundsätzen des AVCO-Verhaltenskodex zuwider Informationspflichten verletzt. Zu all diesen Problemkreisen muss festgehalten werden, dass den Klägern der Beweis von Umständen, aus denen auf wider besseres Wissen erhobene Anschuldigungen der Beklagten geschlossen werden könnte, nicht gelungen ist. Die auch noch in dritter Instanz zu prüfenden, von den Klägern an sich zu Recht als herabsetzend qualifizierten Behauptungen der Beklagten erweisen sich daher durch das in den Vereinsstatuten festgelegte Anzeigerecht als gerechtfertigt, weshalb dem auf Erlassung eines einstweiligen Unterlassungsgebots gerichteten Sicherungsbegehren ein Erfolg versagt werden muss.
Die von den Revisionsrekurswerbern dem Rekursgericht vorgeworfene Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§§ 510 Abs 3, 528a ZPO iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO). Für die Anwendung des § 473a ZPO bestand wegen der gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge der Beklagten in ihrem Rekurs gegen die erstgerichtliche einstweilige Verfügung kein Anlass (1 Ob 41/99f = SZ 72/75; RIS-Justiz RS0112020). Die begehrten ergänzenden Feststellungen zur Hauptversammlung vom 15. Juli 2003 entbehren rechtlicher Relevanz, weil die Kenntnis der Gesellschafter darüber, ob der Vater der Gründer dem Syndikatsvertrag unterliegt, ebenso wenig wie die Syndikatsfreiheit neuer Aktionäre im Allgemeinen den Schluss zuließe, dass die Behauptung der Beklagten, die Kläger hätten syndikatswidrig gehandelt, ihre Partner hintergangen und bewusst geschädigt, als wider besseres Wissen erhoben zu beurteilen wäre.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 41, 50 ZPO.
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