ABSCHNITT II

FRISTEN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS UND FÜR ENTSCHEIDUNGEN

Artikel 6

Beginn der Frist

1. Die in Artikel 10 Absatz 1 des Kapitels XIII bezeichneten Fristen beginnen am Anfang des Tages, der auf den Tag des Wirksamwerdens der Anmeldung im Sinne von Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Rechtsaktes, auf den in Punkt 1 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89) verwiesen wird, folgt.

2. Die in Artikel 10 Absatz 3 des Kapitels XIII bezeichnete Frist beginnt am Anfang des Tages, der auf den Tag der Einleitung des Verfahrens folgt.

3. Ist der erste Tag kein Arbeitstag im Sinne des Artikels 19, so beginnt die Frist am Anfang des folgenden Arbeitstages.

Zuletzt aktualisiert am

21.04.2020

Gesetzesnummer

10007389

Dokumentnummer

NOR12080277

alte Dokumentnummer

N5199319521L