Teuerungs-Entlastungspaket Teil II

​1.1. Steuerfreie Zuschüsse für die Nutzung CO₂-emissionsfreier Fahrzeuge im Rahmen von Carsharing 

Durch die neu eingeführte Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 16d EStG sollen Zuschüsse des Arbeitgebers für die Nutzung CO₂-emissionsfreier Fahrzeuge für nicht beruflich veranlasste Fahrten im Rahmen von Carsharing-Plattformen bis zu einer Höhe von € 200,- pro Jahr steuerfrei gestellt werden. 

Von der Befreiung sind Kraftfahrzeuge, Fahrräder und Krafträder umfasst; diese Definition soll also neben Autos, Motorrädern und E-Bikes insbesondere auch E-Scooter umfassen.

Die Befreiung soll sich auf die Benutzung von Fahrzeugen beziehen, die einer unbestimmten Anzahl von Fahrern auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung und eines die Energiekosten miteinschließenden Zeit- oder Kilometertarifs – oder Mischformen solcher Tarife – angeboten werden und vom Arbeitnehmer selbständig reserviert und genutzt werden können. Das Kriterium der selbständigen Reservierung und Nutzung soll dabei auch dann erfüllt sein, wenn keine physische Interaktion des Kunden (des Arbeitnehmers) mit dem Anbieter des Fahrzeuges notwendig ist, um das Fahrzeug zu nutzen (typischerweise, weil das Fahrzeug mit Hilfe einer Online-Plattform gebucht wird).

Der Arbeitgeber soll den Zuschuss entweder direkt an den Anbieter der Fahrzeuge leisten oder dem Arbeitnehmer einen Gutschein zur Verfügung stellen können. In beiden Fällen muss sichergestellt sein, dass mit dem Zuschuss ausschließlich Fahrzeuge mit einem CO₂-Emissionswert von 0 genutzt werden können. Der CO₂- Emissionswert soll dabei anhand der WLTP beziehungsweise WMTC- Werte zu bestimmen sein.

Die Bestimmung soll für Zuschüsse anzuwenden sein, die ab dem Jahr 2023 zugewendet werden. (§ 3 Abs 1 Z 16d und § 124b Z 412 EStG; anwendbar ab 2023)

​1.2. Land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung

Die für die Anwendung der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung vorgesehene Einheitswertgrenze soll aufgrund der aktuellen Teuerung ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 von € 130.000,- auf € 165.000,- angehoben werden. (§ 17 Abs 5a Z 1 und § 124b Z 414 EStG; anwendbar ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023)

​1.3. Abschaffung der kalten Progression

Nach dem bisher dem EStG 1988 zu Grunde liegenden Nominalwertprinzip ist für die Einkommensbesteuerung nur der zahlenmäßige, nicht aber der tatsächliche Geldwert maßgebend. Bei Preissteigerungen entspricht ein nomineller Einkommenszuwachs jedoch nicht dem realen Einkommenszuwachs. Im Rahmen des progressiven Einkommensteuertarifs kommt es in diesen Fällen im zeitlichen Verlauf zum Effekt der so genannten „kalten Progression“, weil die Eckwerte des progressiven Steuertarifes nicht an die Preissteigerungsrate angepasst sind.

Mit der Änderung soll der Einkommensteuertarif an die Inflationsrate (Teuerungsrate) angepasst und so dem Effekt der „kalten Progression“ begegnet werden. Dabei sollen in § 33 Abs 1a EStG die anzupassenden Beträge definiert und in § 33a EStG die Wirkweise der Inflationsanpassung umschrieben werden.

Für das Jahr 2023 soll die Inflationsanpassung bereits mit diesem Gesetz erfolgen, für die Folgejahre soll der in § 33a EStG beschriebene Mechanismus wirksam werden.

1.3.1. Definition der anzupassenden Beträge

Von der Inflationsanpassung sollen gem § 33 Abs 1a EStG erfasst sein:

• Die Grenzbeträge, die für die Anwendung der Steuersätze für Einkommensteile bis 1 Million Euro maßgebend sind,
• der Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag sowie der Unterhaltsabsetzbetrag (§ 33 Abs 4 EStG),
• der Verkehrsabsetzbetrag, der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag und der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs 5 Z 1 bis Z 3 EStG),
• die Pensionistenabsetzbeträge (§ 33 Abs 6 EStG) und
• die Erstattung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages sowie die SV-Rückerstattung und der SV-Bonus (§ 33 Abs 8 EStG).

Sämtliche in diesen Bestimmungen vorgesehenen Betragswerte sind im Rahmen der Inflationsanpassung nach Maßgabe des § 33a EStG zu erhöhen. Betroffen sind jeweils (nur) Beträge, nicht Prozentwerte. Dementsprechend sind die Betragswerte für die

• verschiedenen Grenzsteuersätze unter dem Höchststeuersatz,
• Einkommensgrenzen für Partnereinkünfte beim Alleinverdienerabsetzbetrag oder beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag und für die
• Einschleifung des erhöhten Verkehrsabsetzbetrages, des Zuschlages zum Verkehrsabsetzbetrag und der Pensionistenabsetzbeträge

erfasst.

Prozentwerte, wie sie bei der SV-Rückerstattung vorgesehen sind, unterliegen hingegen keiner Anpassung.

Außerhalb des § 33 EStG sollen nach Maßgabe des § 33a EStG ebenfalls angepasst werden:

• § 1 Abs 4 EStG, der in Bezug auf den Betrag von € 11.000,- auf den Grenzbetrag für die Anwendung des Null-Steuersatzes abstellt,
• § 4 Abs 4 Z 8 EStG, wo für die Anwendung   des   Arbeitsplatzpauschales in Bezug auf die Einkünftegrenzen auf den Betrag von € 11.000,- gemäß § 33 EStG Bezug genommen wird,
• § 34 Abs 4 zweiter Teilstrich und § 35 Abs 1 dritter Teilstrich EStG, die in Bezug auf den Betrag von € 6.000,- für Partnereinkünfte dem Alleinverdienerabsetzbetrag entsprechen,
• § 42 Abs 1 Z 3 EStG, der in Bezug auf die Beträge von € 11.000,- und € 12.000,- auf den Grenzbetrag für die Anwendung des Null-Steuersatzes bezogen ist,
• § 99 Abs 2 Z 2 EStG, der in Bezug auf den Betrag von € 2.000,- mit der Steuerfreizone bei beschränkter Steuerpflicht in § 102 EStG in Verbindung steht, sowie
• § 102 Abs 3 EStG, der in Bezug auf die Hinzurechnung des Betrages von € 9.000,- ebenfalls auf den Grenzbetrag für die Anwendung des Null-Steuersatzes bezogen ist.

(§ 33 Abs 1a, § 124b Z 413 EStG; anwendbar ab 2024)

1.3.2. Inflationsanpassung  ab dem Jahr 2024

In § 33a EStG sollen Umfang und Methodik der Inflationsanpassung umschrieben werden.

In § 33a Abs 1 EStG soll zunächst programmatisch zum Ausdruck gebracht werden, dass die steuerlichen Mehrbelastungen aus der kalten Progression im Rahmen der Einkommensbesteuerung bei den davon Betroffenen abzugelten sind.

In § 33a Abs 2 EStG erfolgt eine Legaldefinition der „kalten Progression“. Sie besteht im Mehraufkommen an Einkommensteuer, das sich aus dem Umstand ergibt, dass der Steuertarif bei Vorliegen von Inflation nicht inflationsangepasst ist. Dieses Mehraufkommen ergibt sich aus einer Differenzrechnung: Das gesamte Einkommensteueraufkommen bei nominal unverändert belassenem Steuertarif ist dem gesamten Einkommensteueraufkommen bei einer Inflationsanpassung unter Berücksichtigung der (vollen) Inflationsrate nach Maßgabe des § 33 Abs 1a EStG gegenüber zu stellen.

In § 33a Abs 3 EStG soll die für die Inflationsanpassung maßgebende Inflationsrate definiert werden: Dabei soll auf die von der Bundesanstalt Statistik Österreich veröffentlichten Jahresinflationsraten des Verbraucherpreisindexes abgestellt werden. Für die Ermittlung soll das auf das Zehntel eines Prozentpunkts gerundete arithmetische Mittel der für die Kalendermonate Juli des vorangegangenen Kalenderjahres bis Mai des laufenden Kalenderjahres sowie des vorläufigen Wertes für Juni des laufenden Kalenderjahres herangezogen werden. Ergibt sich danach eine positive Inflationsrate, ist diese maßgebend; ein allfälliger negativer Wert (Deflation) löst keine Anpassung aus und hat auf die Inflationsanpassung in Folgejahren keine Auswirkung (keine Verrechnung mit späteren positiven Inflationsraten).

Die Inflationsanpassung soll durch zwei sich ergänzende Maßnahmen umgesetzt werden, nämlich durch eine

• automatische Tarifanpassung auf Grundlage des § 33a Abs 4 EStG und einer
• zusätzlichen Abgeltung durch einen (zusätzlichen) Akt des Gesetzgebers (§ 33a Abs 5 EStG).

In § 33a Abs 4 EStG soll der Mechanismus der automatischen Inflationsanpassung verankert werden. Auf Grund dieser Bestimmung ergibt sich für jedes Kalenderjahr eine automatische Betragsanpassung in Bezug auf die in § 33 Abs 1a EStG genannten Bestimmungen. Dabei sollen zwei Drittel der Inflationsrate herangezogen und für das jeweilige Folgejahr wirksam werden. Die so ermittelten Beträge sind auf volle Euro aufzurunden und vom Bundesminister für Finanzen jährlich bis 31. August mit Verordnung kundzumachen. Da sich die Beträge aus den Bestimmungen des § 33 Abs 1a sowie § 33a Abs 3 und Abs 4 EStG bereits eindeutig ergeben, soll diese Verordnung lediglich deklarativen Charakter haben; daher sind die angepassten Betragswerte jedenfalls für das Folgejahr maßgebend.

Für das nicht durch die automatische Tarifanpassung gemäß § 33a Abs 4 EStG erfasste Volumen der kalten Progression (verbleibendes Drittel) soll in § 33a Abs 5 EStG eine Grundlage geschaffen werden, die die Bundesregierung verpflichtet, jährlich bis 15. September hinsichtlich dieses Volumens einen Ministerratsbeschluss für Entlastungsmaßnahmen zu fassen.

Das budgetäre Volumen für diese Entlastungsmaßnahmen soll auf einer wirtschaftswissenschaftlich fundierten Grundlage ermittelt werden. Dazu hat der Bundesminister für Finanzen zwei wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute mit der Erstellung eines Progressionsberichtes (§ 33a Abs 6 EStG) zu betrauen. Der Progressionsbericht soll jedes Jahr bis 31. Juli vorgelegt werden. Er soll auch dem Nationalrat zugeleitet werden. Auf seiner Grundlage soll die Bundesregierung bis spätestens 15. September den Ministerratsbeschluss fassen, der die Grundlage für die Gesetzesvorschläge darstellt. Die darin vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen sollen – wie die automatische Anpassung – ab dem nächsten Jahr wirksam werden.

Auf Grundlage des Ministerratsbeschlusses haben die zuständigen Bundesminister einen Gesetzesvorschlag für Entlastungsmaßnahmen im Ausmaß der noch nicht abgegoltenen kalten Progression vorzulegen. Die Maßnahmen sollen Bezieher von Einkünften erfassen, die als Einkommensteuerzahler von den Auswirkungen der kalten Progression betroffen sind. Es sind vor allem Maßnahmen im Bereich des EStG 1988 vorzusehen. Maßnahmen im Bereich der Einkommensteuer können zur Senkung der Abgabenquote beitragen. Es können auch andere Maßnahmen für Erwerbstätige, wie etwa solche im Bereich der Sozialversicherung, der Förderung der Mobilität von Erwerbstätigen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder der Erleichterung von Erwerbstätigkeit sozial benachteiligter Personengruppen vorgesehen werden. (§ 33a, § 124b Z 413 EStG; anwendbar ab 2024)

1.3.3. Inflationsanpassung für das Jahr 2023

Für das Jahr 2023 erfolgt die Inflationsanpassung bereits mit diesem Gesetz. Die im Jahr 2023 auszugleichende Inflation beträgt 5,2 %, errechnet als der Durchschnitt der jährlichen Inflationsraten über die Monate Juli 2021 bis Juni 2022. Die Absetzbeträge sollen demnach für 2023 um die vollen 5,2 % angehoben werden, wobei die so ermittelten Beträge auf ganze Eurobeträge aufgerundet werden sollen. Die Erhöhung der für die Anwendung der Grenzsteuersätze maßgebenden Bestimmungen in § 33 Abs 1 EStG und jener Bestimmungen, die darauf Bezug nehmen, soll für das Jahr 2023 in der Weise erfolgen, dass die untersten beiden Tarifstufen um 6,3 % angehoben werden und die darüber liegenden Tarifstufen für Einkommensteile unter einer Million Euro – entsprechend der Regelung ab 2024 – um zwei Drittel der ermittelten Inflationsrate von 5,2 % mit dem Anpassungsfaktor 3,46 % (periodisch) angehoben werden.

Die Einkommensteuer beträgt daher im Jahr 2023:

​

 Für Einkommensteile über eine Million Euro beträgt der Steuersatz in den Kalenderjahren 2016 bis 2025 55%. (vgl § 33 Abs 1 EStG)

Der Alleinverdienerabsetzbetrag beträgt im Jahr 2023:

• bei einem Kind € 520,-,
• bei zwei Kindern € 704,-.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind um jeweils € 232,- jährlich.

 Voraussetzung ist dabei, dass der (Ehe-)Partner Einkünfte von höchstens € 6.312,- jährlich erzielt. 

Der Alleinerzieherabsetzbetrag beträgt im Jahr 2023 jährlich:

• bei einem Kind € 520,-,
• bei zwei Kindern € 704,-.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind um jeweils € 232,- jährlich.

Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, steht im Jahr 2023 ein Unterhaltsabsetzbetrag von € 31,- monatlich zu. Leistet ein Steuerpflichtiger für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von € 47,- und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils € 62,- monatlich zu. (vgl § 33 Abs 4 EStG)

 Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen im Jahr 2023 folgende Absetzbeträge zu:

• Ein Verkehrsabsetzbetrag von € 421,- jährlich.
• Bei Anspruch auf ein Pendlerpauschale erhöht sich der Verkehrsabsetzbetrag auf € 726,-, wenn das Einkommen des Steuerpflichtigen € 12.835,- im Kalenderjahr nicht übersteigt. Der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag vermindert sich zwischen Einkommen von € 12.835 ,- und € 13.676,- gleichmäßig einschleifend auf € 421,-.
• Der Verkehrsabsetzbetrag erhöht sich um € 684,- (Zuschlag), wenn das Einkommen des Steuerpflichtigen € 16.832,- im Kalenderjahr nicht übersteigt. Der Zuschlag vermindert sich zwischen Einkommen von € 16.832,- und € 25.774,- gleichmäßig einschleifend auf null.

(vgl § 33 Abs 5 EStG)

Ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag steht im Jahr 2023 zu, wenn

• der Steuerpflichtige mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt,
• der (Ehe-)Partner Einkünfte von höchstens € 2.315,- jährlich erzielt und
• der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat.

Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag beträgt € 1.278,-, wenn die laufenden Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen € 20.967,- im Kalenderjahr nicht übersteigen. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von € 20.967,- und € 26.826,- auf null.

Liegen die Voraussetzungen für einen erhöhten Pensionistenabsetzbetrag nicht vor, beträgt der Pensionistenabsetzbetrag im Jahr 2023 € 868,-. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von € 18.410,- und € 26.826,- auf null. (vgl § 33 Abs 6 EStG)

Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Verkehrsabsetzbetrag haben, eine Einkommensteuer unter null, sind (im Jahr 2023) 55 % der Werbungskosten iSd § 16 Abs 1 Z 3 lit a EStG (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs 1 Z 4 und Z 5 EStG, höchstens aber € 421,- jährlich rückzuerstatten (SV-Rückerstattung). Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf ein Pendlerpauschale haben, sind höchstens € 526,- rückzuerstatten. Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag haben, ist der maximale Betrag der SV-Rückerstattung um € 684,- zu erhöhen (SV-Bonus).

Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den (erhöhten) Pensionistenabsetzbetrag haben, eine Einkommensteuer unter null, sind (im Jahr 2023) 80 % der Werbungskosten iSd § 16 Abs 1 Z 4 EStG, höchstens aber € 579,- jährlich, rückzuerstatten (SV-Rückerstattung). Die Rückerstattung vermindert sich um steuerfreie Zulagen gemäß § 3 Abs 1 Z 4 lit f EStG. (vgl § 33 Abs 8 EStG)

Auf Antrag werden auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU oder eines Staates, auf den das Abkommen über den EWR anzuwenden ist, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte iSd § 98 EStG haben. Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der österreichischen Einkommensteuer unterliegen oder wenn die nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte (im Jahr 2023) nicht mehr als € 11.693,- betragen. (vgl § 1 Abs 4 EStG)

Das Arbeitsplatzpauschale beträgt für ein Wirtschaftsjahr:

• € 1.200,-, wenn der Steuerpflichtige im Kalenderjahr 2023 keine anderen Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit von mehr als € 11.693,- erzielt, für die ihm außerhalb der Wohnung ein anderer Raum zur Verfügung steht. 
• € 300,-, wenn der Steuerpflichtige im Kalenderjahr 2023 andere Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit von mehr als € 11.693,- erzielt, für die ihm außerhalb der Wohnung ein anderer Raum zur Verfügung steht. 

(vgl § 4 Abs 4 Z 8 lit b EStG)

Der Selbstbehalt bei den außergewöhnlichen Belastungen vermindert sich um je einen Prozentpunkt

• wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht
• wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner (im Jahr 2023) Einkünfte von höchstens € 6.312,- jährlich erzielt
• für jedes Kind.

(vgl § 34 Abs 4 EStG)

Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen

• durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,
• bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners,
• ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners, wenn er mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner (im Jahr 2023) Einkünfte von höchstens € 6.312,- jährlich erzielt,
• durch eine Behinderung eines Kindes, für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 4 des FLAG gewährt wird,

und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag gem § 35 Abs 3 EStG zu. (vgl § 35 Abs 1 EStG)

Der unbeschränkt Steuerpflichtige hat ua dann eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn das Einkommen, in dem keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind, im Jahr 2023 mehr als € 11.693,- betragen hat; liegen die Voraussetzungen des § 41 Abs 1 Z 1, Z 2, Z 5, Z 6, Z 7, Z 12, Z 13, Z 14 oder Z 15 vor, so besteht Erklärungspflicht dann, wenn das zu veranlagende Einkommen mehr als € 12.756,- betragen hat. (vgl § 42 Abs 1 Z 3 EStG)

Der Abzugsteuer gem § 99 EStG unterliegt der volle Betrag der Einnahmen (Betriebseinnahmen) oder Gewinnanteile. Mit den Einnahmen (Betriebseinnahmen) unmittelbar zusammenhängende Ausgaben (Betriebsausgaben oder Werbungskosten) können vom vollen Betrag der Einnahmen (Betriebseinnahmen) abgezogen werden, wenn sie ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes ansässiger beschränkt Steuerpflichtiger vor dem Zufließen der Einkünfte dem Schuldner der Einkünfte schriftlich mitgeteilt hat („Nettobesteuerung“). Ist der Empfänger der als Ausgaben geltend gemachten Beträge beschränkt steuerpflichtig und übersteigen die Ausgaben im Jahr 2023 beim Empfänger den Betrag von € 2.126,-, ist ein Abzug vom vollen Betrag der Einnahmen nicht zulässig, wenn die steuerliche Erfassung beim Empfänger zur inländischen Besteuerung nicht ausreichend sichergestellt ist. (vgl § 99 Abs 2 Z 2 EStG)

Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger: Die Einkommensteuer ist bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 33 Abs 1 EStG mit der Maßgabe zu berechnen, dass dem Einkommen im Jahr 2023 ein Betrag von € 9.567,- hinzuzurechnen ist. (vgl § 102 Abs 3 EStG)

(§ 1 Abs 4, § 4 Abs 4 Z 8 lit b, § 33 Abs 1, Abs 4, Abs 5, Abs 6 und Abs 8, § 34 Abs 4, § 35 Abs 1, § 42 Abs 1 Z 3, § 99 Abs 2 Z 2, § 102 Abs 3, § 124b Z 412 EStG; anwendbar ab 2023)

1.3.3. Inflationsanpassung für das Jahr 2024 (gem der Inflationsanpassungsverordnung 2024, BGBl II 2023/251)

Für das Jahr 2024 erfolgt die Inflationsanpassung mit der Inflationsanpassungsverordnung 2024, BGBl II 2023/251: Die nach § 33a Abs 3 EStG 1988 ermittelte Inflationsrate beträgt 9,9 %, weshalb die für das Kalenderjahr 2023 geltenden Beträge um 6,6 % anzuheben sind.

Für das Kalenderjahr 2024 sind daher folgende Beträge anzuwenden:

Die Einkommensteuer beträgt im Jahr 2024:

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Für Einkommensteile über eine Million Euro beträgt der Steuersatz in den Kalenderjahren 2016 bis 2025 55 %. (vgl § 33 Abs 1 EStG)

Der Alleinverdienerabsetzbetrag beträgt im Jahr 2024:

• bei einem Kind € 555,-,
• bei zwei Kindern € 751,-.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind um jeweils € 248,- jährlich.

Voraussetzung ist dabei, dass der (Ehe-)Partner Einkünfte von höchstens € 6.729,- jährlich erzielt. (vgl § 33 Abs 4 Z 1 EStG)

Der Alleinerzieherabsetzbetrag beträgt im Jahr 2024 jährlich:

• bei einem Kind € 555,-,
• bei zwei Kindern € 751,-.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind um jeweils € 248,- jährlich. (vgl § 33 Abs 4 Z 2 EStG)

Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, steht im Jahr 2024 ein Unterhaltsabsetzbetrag von € 34,- monatlich zu. Leistet ein Steuerpflichtiger für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von € 51,- und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils € 67,- monatlich zu. (vgl § 33 Abs 4 Z 3 EStG)

Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen im Jahr 2024 folgende Absetzbeträge zu:

• Ein Verkehrsabsetzbetrag von € 449,- jährlich. (vgl § 33 Abs 5 Z 1 EStG)
• Bei Anspruch auf ein Pendlerpauschale erhöht sich der Verkehrsabsetzbetrag auf € 774,-, wenn das Einkommen des Steuerpflichtigen € 13.683,- im Kalenderjahr nicht übersteigt. Der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag vermindert sich zwischen Einkommen von € 13.683,- und € 14.579,- gleichmäßig einschleifend auf € 449,-. (vgl § 33 Abs 5 Z 2 EStG)
• Der Verkehrsabsetzbetrag erhöht sich um € 730,- (Zuschlag), wenn das Einkommen des Steuerpflichtigen € 17.943,- im Kalenderjahr nicht übersteigt. Der Zuschlag vermindert sich zwischen Einkommen von € 17.943,- und € 27.476,- gleichmäßig einschleifend auf null. (vgl § 33 Abs 5 Z 3 EStG)

Ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag steht im Jahr 2024 zu, wenn

• der Steuerpflichtige mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt,
• der (Ehe-)Partner Einkünfte von höchstens € 2.468,- jährlich erzielt und
• der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat. (vgl § 33 Abs 6 Z 1 EStG)

Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag beträgt € 1.363,-, wenn die laufenden Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen € 22.351,- im Kalenderjahr nicht übersteigen. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von € 22.351,- und € 28.597,- auf null. (vgl § 33 Abs 6 Z 2 EStG)

Liegen die Voraussetzungen für einen erhöhten Pensionistenabsetzbetrag nicht vor, beträgt der Pensionistenabsetzbetrag im Jahr 2024 € 926,-. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von € 19.626,- und € 28.597,- auf null. (vgl § 33 Abs 6 Z 3 EStG)

Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Verkehrsabsetzbetrag haben, eine Einkommensteuer unter null, sind 55 % der Werbungskosten iSd § 16 Abs 1 Z 3 lit a EStG (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs 1 Z 4 und Z 5 EStG, (im Jahr 2024) höchstens aber € 449,- jährlich rückzuerstatten (SV-Rückerstattung). Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf ein Pendlerpauschale haben, sind höchstens € 561,- rückzuerstatten. Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag haben, ist der maximale Betrag der SV-Rückerstattung um € 730,- zu erhöhen (SV-Bonus). (vgl § 33 Abs 8 Z 2 EStG)

Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den (erhöhten) Pensionistenabsetzbetrag haben, eine Einkommensteuer unter null, sind (im Jahr 2024) 80 % der Werbungskosten iSd § 16 Abs 1 Z 4 EStG, höchstens aber € 618,- jährlich, rückzuerstatten (SV-Rückerstattung). Die Rückerstattung vermindert sich um steuerfreie Zulagen gem § 3 Abs 1 Z 4 lit f EStG. (vgl § 33 Abs 8 Z 3 EStG)

Auf Antrag werden auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU oder eines Staates, auf den das Abkommen über den EWR anzuwenden ist, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte iSd § 98 EStG haben. Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der österreichischen Einkommensteuer unterliegen oder wenn die nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte (im Jahr 2024) nicht mehr als € 12.465,- betragen. (vgl § 1 Abs 4 EStG)

Das Arbeitsplatzpauschale beträgt für ein Wirtschaftsjahr:

• € 1.200,-, wenn der Steuerpflichtige im Kalenderjahr 2024 keine anderen Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit von mehr als € 12.465,- erzielt, für die ihm außerhalb der Wohnung ein anderer Raum zur Verfügung steht. 
• € 300,-, wenn der Steuerpflichtige im Kalenderjahr 2024 andere Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit von mehr als € 12.465,- erzielt, für die ihm außerhalb der Wohnung ein anderer Raum zur Verfügung steht. 

(vgl § 4 Abs 4 Z 8 lit b EStG)

Der Selbstbehalt bei den außergewöhnlichen Belastungen vermindert sich um je einen Prozentpunkt

• wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht
• wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner (im Jahr 2024) Einkünfte von höchstens € 6.729,- jährlich erzielt
• für jedes Kind.

(vgl § 34 Abs 4 EStG)

Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen

• durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,
• bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners,
• ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners, wenn er mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner (im Jahr 2024) Einkünfte von höchstens € 6.729,- jährlich erzielt,
• durch eine Behinderung eines Kindes, für das keine erhöhte Familienbeihilfe gem § 8 Abs 4 des FLAG gewährt wird,

und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag gem § 35 Abs 3 EStG zu. (vgl § 35 Abs 1 EStG)

Der unbeschränkt Steuerpflichtige hat ua dann eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn das Einkommen, in dem keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind, im Jahr 2024 mehr als € 12.465,- betragen hat; liegen die Voraussetzungen des § 41 Abs 1 Z 1, Z 2, Z 5, Z 6, Z 7, Z 12, Z 13, Z 14, Z 15 oder Z 16 EStG vor, so besteht Erklärungspflicht dann, wenn das zu veranlagende Einkommen mehr als € 13.598,- betragen hat. (vgl § 42 Abs 1 Z 3 EStG)

Der in § 42 Abs 2 EStG (Steuererklärungspflicht bei beschränkt Steuerpflichtigen) vorgesehene Grenzbetrag wird im Jahr 2024 auf € 2.267,- angehoben. (§ 42 Abs 2 EStG)

Der Abzugsteuer gem § 99 EStG unterliegt der volle Betrag der Einnahmen (Betriebseinnahmen) oder Gewinnanteile. Mit den Einnahmen (Betriebseinnahmen) unmittelbar zusammenhängende Ausgaben (Betriebsausgaben oder Werbungskosten) können vom vollen Betrag der Einnahmen (Betriebseinnahmen) abgezogen werden, wenn sie ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes ansässiger beschränkt Steuerpflichtiger vor dem Zufließen der Einkünfte dem Schuldner der Einkünfte schriftlich mitgeteilt hat („Nettobesteuerung“). Ist der Empfänger der als Ausgaben geltend gemachten Beträge beschränkt steuerpflichtig und übersteigen die Ausgaben im Jahr 2024 beim Empfänger den Betrag von € 2.267,-, ist ein Abzug vom vollen Betrag der Einnahmen nicht zulässig, wenn die steuerliche Erfassung beim Empfänger zur inländischen Besteuerung nicht ausreichend sichergestellt ist. (vgl § 99 Abs 2 Z 2 EStG)

Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger: Die Einkommensteuer ist bei beschränkt Steuerpflichtigen gem § 33 Abs 1 EStG mit der Maßgabe zu berechnen, dass dem Einkommen im Jahr 2024 ein Betrag von € 10.199,- hinzuzurechnen ist. (vgl § 102 Abs 3 EStG)

Die Inflationsanpassungsverordnung 2024 ist anzuwenden, wenn

• die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2024,
• die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2023 und vor dem 1. Jänner 2025 enden.