OGH Bkd8/74; Bkd46/77 (RS0054824)

Veröff: AnwBl 1976,656

Veröff: AnwBl 1979,85

Vgl auch; Beisatz: Abbrechung eines anhängigen Disziplinarverfahrens in analoger Anwendung des § 412 StPO mit verfahrensleitender Verfügung des Disziplinarrates; Zurückweisung dagegen erhobener Beschwerden des ehemaligen Rechtsanwaltes mangels Beschwer. (T1) Veröff: AnwBl 1989,25

Vgl auch; Beisatz: Damit auch keine Gefahr einer (standesbehördlichen) behördlichen Verfolgung wegen Verletzung einer Berufspflicht (§ 297 Abs 1 StGB). (T2)

Vgl auch; Beisatz: Die Vorschrift des § 34 Abs 3 RAO aF, wonach die Annahme des Verzichtes eines Rechtsanwaltes, gegen den ein Disziplinarverfahren anhängig ist, erst nach Beendigung dieses Verfahrens erfolgen kann, wurde - zur Vermeidung unbilliger Härten (EB RV 847 BlgNR 13; vgl Jahoda, Entweder - oder! Zur Reform der §§ 41 DSt, 34 Abs 4 RAO, AnwBl 1973,58) - schon mit der RAO-Nov 1973 aufgehoben (Wresounig, RAO 63). (T3)

Auch; Beis wie T1 nur: Abbrechung eines anhängigen Disziplinarverfahrens in analoger Anwendung des § 412 StPO. (T4)

Auch; Beis wie T1 nur: Abbrechung eines anhängigen Disziplinarverfahrens in analoger Anwendung des § 412 StPO. (T5); Beis wie T3 nur: Die Vorschrift des § 34 Abs 3 RAO aF, wonach die Annahme des Verzichtes eines Rechtsanwaltes, gegen den ein Disziplinarverfahren anhängig ist, erst nach Beendigung dieses Verfahrens erfolgen kann, wurde schon mit der RAO-Nov 1973 aufgehoben. (T6)

Auch; Beis wie T4

Beis ähnlich T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Dem emeritierten Rechtsanwalt kommt in den abgebrochenen Verfahren kein Antragsrecht mehr zu; er ist durch die abgebrochenen Verfahren und die dort ergangenen, nicht rechtskräftigen Entscheidungen nicht mehr beschwert. (T7)

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T7

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Ähnlich; Beis wie T4; Beisatz: Die Beendigung des Dienstverhältnisses des Rechtsanwaltsanwärters mit dem Rechtsanwalt bewirkt mit diesem Datum per se das Ausscheiden aus dem Stand der Rechtsanwaltsanwärter und somit aus deren Liste, womit die Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstandes über den Rechtsanwaltsanwärter erloschen ist. (T8)

Auch; Beisatz: Ist die Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstandes erloschen, ist das Verfahren im Sinne der einhelligen Judikatur abzubrechen. (T9)

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Nunmehr Abbrechung des Verfahrens in sinngemäßer Anwendung der §§ 427 Abs 2 2. Satz, 197 StPO (§ 77 Abs 3 DSt 1990). (T10)

Auch; Beis wie T9; Beis wie T10

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Erlöschen der Berechtigung des niedergelassenen europäischen Rechtsanwalts zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft, was bewirkte, dass er auch im Inland eine Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht mehr ausüben durfte (§ 17 Abs 4 ElRAG). (T11)

Auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Neuerlicher Abbruch des Verfahrens nach sich als nicht zutreffend herausstellender Behauptung des Beschuldigten, Mitglied einer anderen (ausländischen) Rechtsanwaltskammer zu sein. (T12)

Auch; Beis wie T10

Auch; Beisatz: Da die Vollzugsbestimmungen des DSt eine Differenzierung nicht kennen, ist auch ein emeritierter Rechtsanwalt Vollzugsobjekt rechtskräftiger Geldbußen und folglich legitimiert, einen Antrag auf nachträgliche Strafmilderung – ebenso wie einen Antrag auf Wiederaufnahme – zu stellen. (T13)

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T8

Vgl; Beisatz: Hier: Abbrechung des Verfahrens über die Beschwerde gegen eine einstweilige Maßnahme iSd § 19 Abs 1a DSt in sinngemäßer Anwendung des § 197 Abs 1 letzter Satz StPO iVm § 77 Abs 3 DSt. (T14)

Beis wie T8

Vgl; Beis wie T9; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T10

vgl; Beisatz wie T10

vgl; Beisatz wie T14