OGH 9Os79/76 (RS0090481)

Veröff: ÖJZ-LSK 1977/14 = RZ 1977/21 S 39

Veröff: RZ 1978/80 S 174

Beisatz: Bloße Aufhebung eines nichtigen Einziehungserkenntnisses. (T1)

Beisatz: Jedoch ohne Nachteil (§ 292 StPO), wenn statt dessen der Verfall gestattet. (T2) <br/>Veröff: EvBl 1980/9 S 17 = SSt 50/36

Beis wie T1

Veröff: EvBl 1981/76 S 244 = SSt 51/38

Beisatz: Mangel einer zwingenden gesetzlichen Voraussetzung (hier des Verfalls nach § 42 PresseG). (T3)

Beisatz: Jedoch ohne Nachteil im Sinne des § 290 Abs 1 StPO, wenn der Angeklagte (hier im Gerichtstag) auf die Ausfolgung verzichtet hat. (T4)

Veröff: EvBl 1983/57 S 217

Beisatz: Hier: § 345 Abs 1 Z 13 StPO. (T5) <br/>Veröff: SSt 55/27

Beisatz: Umgekehrt ist das Unterbleiben eines Einziehungsausspruches dann nichtig, wenn es aus der unrichtigen Lösung der Frage geschah, ob es sich um istrumenta vel producta sceleris handelte. (T6)<br/>Veröff: SSt 55/84

Veröff: SSt 56/30 = EvBl 1986/34 S 119

Veröff: SSt 59/31

Beis wie T4

Auch; Beisatz: Hier: Nichtigkeit gemäß Z 11 erster Fall oder Z 11 zweiter Fall. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Nichtigkeit des Einziehungserkenntnisses bei Bereithalten eines Bargeldbetrages als Einkaufsreserve für künftige noch nicht konkretisierte Suchtgiftgeschäfte. (T8)

Vgl auch

Vgl aber; Beisatz: Einziehung nach § 26 StGB setzt eine Anlasstat, also die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung voraus. Schuldausschließungsgründe, persönliche Strafausschließungsgründe, Rücktritt vom Versuch und Verjährung hindern die Einziehung nicht. Haben die Tatrichter einen Schuldausschließungsgrund bejaht, welcher der Einziehung zwar nicht entgegensteht, zur von dieser vorausgesetzten mit Strafe bedrohten Handlung aber keine ausreichenden Feststellungen getroffen, ist die Einziehung mit Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO behaftet. (T9)

Vgl; Beis wie T6