OGH 7Ob145/68 (RS0008759)

Veröff: ZVR 1969/185 S 160

nur: Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind wie Gesetze nach den Regeln der §§ 6 und 7 ABGB auszulegen. (T1) Veröff: NZ 1971,158 = VersRdSch 1970,57 = AnwBl 1970,165 = VersR 1971,680 = SZ 42/111

nur T1

nur T1; Veröff: SZ 43/54

nur T1; Beisatz: Es ist also allein maßgebend, welchen Willen des Normengebers der Leser dem Vertragstext entnehmen kann, nicht aber, was der Normengeber seinerzeit wirklich gewollt hat. (T2) Veröff: JBl 1970,575

nur T1; Beisatz: Hier: Pkt 3 Abs 4 lit a EHVB 1963. (T3) Veröff: VersR 1972,676

nur T1; Veröff: EvBl 1972/258 S 492 = ZVR 1973/97 S 118

nur T1; Beisatz: Hier: Pkt 19 Z 1 lit d EHVB 1952. (T4) Veröff: VersR 1974,404

nur T1; Beisatz: Hier: Art 4 lit g AKHB. (T5) Veröff: ZVR 1974/192 S 279 = RZ 1973/147 S 141 = VersR 1974,406

nur T1; Veröff: VersRdSch 1974,100 (Baumann) = VersR 1975,76

nur T1; Beisatz: Hier: Art 6 Abs 2 lit b AKHB im Zusammenhalt mit § 64 Abs 1 KFG 1967. (T6) Veröff: EvBl 1974/164 S 354 = VersRdSch 1974,131

nur T1; Veröff: VersR 1975,746

Vgl; nur T1; Beisatz: Unklarheitenregel - Auslegung aus dem AVersB im Zusammenhalt mit den gesamten Vertrag. (T7) Veröff: VersR 1976,1170

nur T1; Beis wie T2; Veröff: VersR 1977,171

Beis wie T2; Veröff: VersR 1977,463

nur T1; Beis wie T2; Veröff: ZVR 1977/263 S 333 = SZ 49/101 = VersR 1977,948

nur T1; Beis wie T2

nur T1; Beis wie T2; Veröff: ZVR 1978/87 S 145

nur T1; Beis wie T2; Veröff: VersR 1978,655

nur T1; Veröff: ZVR 1978/79 S 117 = VersR 1978,288

nur T1; Veröff: VersR 1978,165

nur T1; Beis wie T2; Veröff: VersR 1978,335

nur T1; Beis wie T2; Veröff: VersR 1978,264

nur T1; Beis wie T2; Veröff: ZVR 1979/261 S 309 = VersR 1979,340

nur T1; Beis wie T2

nur T1; Beisatz: Maßgebend ist allein, welchen Willen des Versicherers der Versicherungsnehmer dem Text der Allgemeinen Versicherungsbedingungen im Zusammenhalt mit dem Versicherungsvertrag entnehmen kann, Auslegung des Art 5 AVB nach seinem Wortsinn und dem allgemeinen Sprachgebrauch, aber auch unter Bedachtnahme auf den Zweck dieser Regelung und einer Reisegepäckversicherung als solcher. (T9)

nur T1; Beisatz: Auch ein Tarif, der allgemeine, auch für andere Versicherungsverträge geltende Bestimmungen enthält und von der Versicherungsaufsichtsbehörde genehmigt wurde; bei seiner Auslegung ist auf den Wortsinn und den allgemeinen Sprachgebrauch, auf den Zusammenhang mit den Versicherungsvertrag und den allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie auf den Zweck der Regelung und darauf Bedacht zu nehmen, daß die Versicherung auf der Gefahrengemeinschaft, auf dem Massenprinzip aufbaut (hier: Tarif CD 46 mit Differenzkostengarantie). (T8)

nur T1; Veröff: SZ 53/130

nur T1; Beisatz: Art 8 Abs 1 Z 3 AKHB. (T10) Veröff: VersR 1982,788 = SZ 54/73

nur T1; Beisatz: Auslegung der Wildschadensklausel (Art 11 A I lit d AKIB) aus deren Zweck und nicht bloß nach dem Wortlaut, um eine möglichst gerechte Entscheidung im Einzelfall zu gewährleisten. (T11) Veröff: SZ 54/91

nur T1

nur T1; Beisatz: Bei seiner Auslegung ist auf den Wortsinn und den allgemeinen Sprachgebrauch, auf den Zusammenhang mit den Versicherungsvertrag und den allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie auf den Zweck der Regelung und darauf Bedacht zu nehmen, daß die Versicherung auf der Gefahrengemeinschaft, auf dem Massenprinzip aufbaut. (T12)

nur T1; Beis wie T2; Veröff: VersR 1984,671

Vgl; nur T1; Beisatz: Frage offengelassen, ob der seinerzeit ausgesprochene Grundsatz, Versicherungsbedingungen seien wie Gesetze auszulegen, aufrechterhalten werden kann, oder ob Allgemeine Versicherungsbedingung als allgemeine Geschäftsbedingungen (§914 f ABGB) zu behandeln sind. (T13)

Auch; nur T1; Beisatz: Die Bestimmung des "Beiblattes zur Versicherungspolizze" und des "Einlageblattes zum Kaskotarif", wonach sich die Versicherung auch auf Schäden erstreckt, die durch Kollision mit einem unbekannten Fahrzeug (Parkschaden) entstehen, ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eindeutig und durchaus unmißverständlich. (T14)

Vgl; nur T1; Beisatz: Unklarheiten bei Allgemeine Versicherungsbedingungen sind zu Lasten des Versicherers auszulegen (SZ 28/37). (T15) Veröff: VersRdSch 1989,90

Vgl; Beisatz: Auf die Frage, ob Allgemeine Versicherungsbedingungen wie Gesetze auszulegen sind, wurde - unter Zitierung von Bydlinski in Rummel ABGB Rdz 1 zu § 6 - nicht näher eingegangen. (T16) Veröff: VersRdSch 1988,364 = SZ 61/129

Vgl aber; Beisatz: Unter Darlegung der Entwicklung der Rechtsprechung in der BRD: Die nach objektivem Gesichtspunkt als unklar aufzufassenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen müssen so ausgelegt werden, wie dies der durchschnittlich verständigte Versicherungsnehmer verstehen mußte, wobei Unklarheiten zu Lasten des Versicherers gehen. Zu berücksichtigen wäre allerdings in allen Fällen der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen. (T17) Veröff: VersR 1989,421 = WBl 1989,287 = SZ 62/29 = VersRdSch 1990,57 = RdW 1989,329

Vgl; Beisatz: Ob Versicherungsbedingungen wie Gesetze oder wie Verträge auszulegen sind, kann unerörtert bleiben, weil beide Methoden zum gleichen Ergebnis führen. (T18) Veröff: VersR 1990,999

Vgl aber; Beis wie T17; Veröff: VersRdSch 1990,315 = VersR 1991,247

Vgl auch; nur T1; Beis wie T15; Beis wie T17; Beisatz: Nur bei Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die im Verordnungsweg erlassen worden sind (AKB), stehen die gewöhnlich zur Erforschung des Willens des Gesetzgebers benützten Quelle, wie etwa Gesetzmaterialien oder Beratungen in den gesetzgebenden Körperschaften zur Verfügung. (T19) Veröff: ÖBA 1991,376 (Jabornegg) = RdW 1992,15 = VersR 1992,83

Vgl aber; Beis wie T17; Veröff: VersRdSch 1994,278 = VersR 1994,1136

Vgl aber; Beis wie T17; Veröff: VersRdSch 1994,278 = VersR 1994,1136

Gegenteilig; Beis wie T17

Vgl aber; Beis wie T17

Vgl aber; Veröff: SZ 71/37

Gegenteilig; nur T1; Beis wie T17 nur: Die nach objektivem Gesichtspunkt als unklar aufzufassenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen müssen so ausgelegt werden, wie dies der durchschnittlich verständigte Versicherungsnehmer verstehen mußte, wobei Unklarheiten zu Lasten des Versicherers gehen. Zu berücksichtigen wäre allerdings in allen Fällen der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen. (T20); Beisatz: Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung sind Allgemeine Versicherungsbedingungen nicht wie Gesetze, sondern wie Verträge auszulegen. (T21) Veröff: SZ 71/130

Gegenteilig; Beis wie T20; Beis wie T21

Gegenteilig; Beis wie T21