OGH 6Ob698/76 (RS0014279)

Veröff: EvBl 1981/122 S 385 = DRdA 1982,298 (Apathy) = Arb 9937 = NZ 1983,138

Vgl aber; Beisatz: Es genügt, dass aus der Erklärung oder dem verhalten eindeutig das Bewusstsein des Schuldners erkennbar ist, verpflichtet zu sein. (T1)

Ähnlich; Beisatz: Auch beim konstitutiven Anerkenntnis gilt die Vertrauenstheorie. (T2)

Ähnlich; Beisatz: Da auch beim konstitutiven Anerkenntnis die Vertrauenstheorie gilt, kommt es nicht auf eine nicht erklärte oder nicht erkennbare Absicht des Erklärenden an, sondern darauf welchen Eindruck der Vertragspartner aus dem Verhalten des Anerkennenden redlicherweise haben musste. (T3)

Ähnlich; Veröff: Arb 10448

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl; Beisatz: Widerspruchslose Hinnahme von Rechnungen ist allein noch kein Schuldanerkenntnis. (T4)

Ähnlich; Beis wie T2; Beis wie T3<br/>Veröff: ÖBA 1988,1235 (Bydlinski)

Vgl auch; Beis wie T3<br/>Veröff: ÖBA 1989,537

Ähnlich; Beis wie T2

Beisatz: Hier: Schuldanerkennung durch Zahlung. (T5) <br/>Veröff: SZ 63/51

Beis wie T3; Veröff: JBl 1991,791

Vgl; Beisatz: Ein stillschweigendes Anerkenntnis ist nur dann anzunehmen, wenn aus besonderen Gründen nach Treu und Glauben eine Pflicht zum Reden besteht. (T6)<br/>Veröff: NZ 1992,153

Ähnlich

Beis wie T2, Beis wie T3<br/>Veröff: SZ 69/110

Vgl; Beis wie T1

Auch

Beisatz: Ein konstitutives Anerkenntnis kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch schlüssig erfolgen. (T7)

Vgl auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Danach ist der Inhalt der Erklärung des Anerkennenden zu beurteilen. Es kommt also nicht darauf an, ob sich der Schuldner ausdrücklich verpflichtet, für die Unfallschäden ohne Einschränkung auf die Leistungen seines Haftpflichtversicherers aufzukommen, sondern ob dies sein Vertragspartner redlicherweise aus dem Inhalt der vom Schuldner abgegebenen Erklärung entnehmen darf und muss. Dies trifft aber zweifellos dann zu, wenn sich der Schuldner, ohne jeden Vorbehalt zur Leistung des vollen Schadens an den Unfallsgegner verpflichtet und auf eigene Schadenersatzansprüche gegenüber dem Unfallsgegner verzichtet. Wird eine derartige Verpflichtung, ohne jede Einschränkung übernommen, dann besteht kein Zweifel am Bestand eines konstitutiven Anerkenntnisses. (T8)<br/>Veröff: SZ 74/1

Vgl auch

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Ein schlüssig erklärtes konstitutives Anerkenntnis liegt daher schon dann nicht vor, wenn es einen vernünftigen Grund gibt, am Inhalt der Erklärung zu zweifeln. (T9)<br/>Veröff: SZ 2007/47

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Beis wie T9

Auch; Beis ähnlich wie T3

Vgl auch

Vgl; Beis wie T9

Auch; Beis wie T2; Beis wie T9

Vgl

Beis wie T7

Auch; Beis wie T7