OGH 4Ob336/63 (RS0066845)

Veröff: JBl 1964,38 = ÖBl 1964,32

Beisatz: Kopftuch - Flaschenverschluss. (T1) Veröff: ÖBl 1974,115

Beisatz: Schwedenbombe (T2) Veröff: SZ 49/65 = ÖBl 1976,154

nur: Die Eintragung einer Marke im Markenregister begründet für die Zivilgerichte keine rechtliche Bindung. (T3) Veröff: ÖBl 1980,13

Beisatz: Miss Broadway. (T4) Veröff: ÖBl 1981,69

Veröff: GRURInt 1988,520 = WBl 1987,162 = ÖBl 1987,63

Auch; Beisatz: Da das Gericht - soweit es um Rechtsfragen geht - die Verwendung der Marke unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechtes selbständig zu beurteilen hat, kann es einer registrierten Marke den Schutz nach § 9 Abs 3 UWG dann versagen, wenn es im Gegensatz zur Markenbehörde ein absolutes Eintragungshindernis annimmt. - "Bürgerbräu". (T5)

Beisatz: Soweit nicht die Voraussetzungen des § 57 MSchG vorliegen. (T6) Veröff: ÖBl 1990,24

Beis wie T5; Beisatz: EXPO - Technik. (T7)

Auch; Beisatz: CTC (T8) Veröff: MR 1992,37

Beis wie T5; Beisatz: Die Registrierung einer Marke durch das Patentamt bedeutet aber nur dann einen prima - facie - Beweis für die Verkehrsgeltung eines Zeichens, das nur auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises eingetragen werden kann, wenn ein solcher Nachweis tatsächlich Grundlage der Eintragung war (ÖBl 1982,160; ÖBl 1986,7). - "Gaudi - Stadl". (T9)

Vgl auch; nur T3; Beis wie T5

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Resch und frisch. (T10) Veröff: ÖBl 1992,218

Auch; Beis wie T9; Veröff: ÖBl 1992,221

Veröff: ÖBl 1993,99

nur T3; Beis wie T9

Beis wie T5

Auch; Beis wie T9

nur T3

Beis wie T5; Beis wie T9; Veröff: ÖBA 1994,556

nur T3; Beisatz: Ebenso bei der Beurteilung, ob der Gebrauch einer Marke irreführend im Sinn des § 2 UWG ist. (T11)

nur T3; Beisatz: Es hat vielmehr die Vorfrage, ob das Markenrecht des Klägers nach den Bestimmungen des MSchG besteht, selbständig zu prüfen. (T12)

Beis wie T5; Beis wie T9; Beis wie T12; Beisatz: Dabei ist das Gericht bei der Beurteilung von Rechtsfragen völlig frei. - "New Yorker". (T13)

Auch; nur T3; Beis wie T12

nur T3; Beis wie T9; Beis wie T12

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T9

Auch

Auch; Beis wie T9 nur: Die Registrierung einer Marke durch das Patentamt bedeutet aber nur dann einen prima - facie - Beweis für die Verkehrsgeltung eines Zeichens, das nur auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises eingetragen werden kann, wenn ein solcher Nachweis tatsächlich Grundlage der Eintragung war. (T14)

Auch; nur T3; Beisatz: Umso weniger kann eine derartige Bindung an die Rechtsauffassung anderer (für Markenregistrierungen in anderen Mitgliedsstaaten zuständiger) Behörden bejaht werden. (T15)

Vgl; nur: Die Eintragung einer Marke im Markenregister begründet für die Zivilgerichte keine rechtliche Bindung. (T16); Beisatz: Die Berechtigung zur Verwendung einer Marke ist im Unterlassungsrechtsstreit von den Gerichten selbständig zu prüfen. (T17)

Vgl auch; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T5 nur: Da das Gericht - soweit es um Rechtsfragen geht - die Verwendung der Marke unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechtes selbständig zu beurteilen hat, kann es einer registrierten Marke den Schutz nach § 9 Abs 3 UWG dann versagen, wenn es im Gegensatz zur Markenbehörde ein absolutes Eintragungshindernis annimmt. (T18)

Auch; nur T3; Beis wie T11

Auch; Beis wie T14; Beisatz: Dieser Umstand ist nach § 17 Abs 1 Z 7 MSchG zwingend im Markenregister einzutragen. (T19); Veröff: SZ 2006/61

nur T3

Beis wie T14; Beis wie T19

Beis wie T9; Beis wie T14; Beisatz: Die Berufung auf eine bloße (und bereits abgelaufene) Markenregistrierung in der Vergangenheit reicht nicht aus, um eine Verkehrsgeltung für ein Zeichen annehmen zu können. (T20)