Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Eintragbarkeit fremdsprachiger Wörter in das österreichische Markenregister hängt grundsätzlich davon ab, ob diese Wörter im inländischen Verkehr als ausschließlich beschreibende Angaben (§ 4 Abs 1 Z 2 MSchG) oder zur Bezeichnung bestimmter Gattungen von Waren allgemein gebräuchliche Bezeichnungen (§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG) angesehen oder aber als Phantasiewörter aufgefaßt werden, die als unterscheidende Kennzeichen für die betriebliche Herkunft der Waren dienen können (ÖBl 1985, 41 = GRURInt 1985, 768 - Pisang; ÖBl 1990, 165 = WBl 1990, 217 - Kombucha; ÖBl 1993, 15 - Candy & Company; RIS-Justiz RS0066550). Die Zivilgerichte sind bei der Beurteilung, ob die Eintragungsvoraussetzungen vorliegen, nicht an die Rechtsauffassung des Patentamtes gebunden; sie haben die Schutzfähigkeit eines Zeichens selbständig zu beurteilen. Die Eintragung einer Marke im Markenregister schafft nur einen prima facie-Beweis dafür, daß die tatsächlichen Eintragungsvoraussetzungen im Prioritätszeitpunkt gegeben waren (stRsp ua JBl 1964, 38 = ÖBl 1964, 32 - Almdudler-Limonade; ÖBl 1992, 218 - Resch und frisch; RIS-Justiz RS0066845).
Daß "bluegreen" auch als Wortmarke eingetragen ist, hindert demnach in keinem Fall seine Beurteilung als beschreibende Angabe. Die Wortmarke "bluegreen" ist im übrigen für die Warenklasse 41 und damit für Dienstleistungen wie Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten registriert. Ob ein Zeichen beschreibend ist, kann aber immer nur in bezug auf jene Waren oder Dienstleistungen beurteilt werden, für die es eingetragen ist.
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