OGH 1Ob653/89 (RS0070349)

Veröff: WoBl 1990,166

Beisatz: Der urteilsmäßige Ausspruch über das Begehren auf Zahlung des Mietzinsrückstandes ersetzt für das auf § 1118 ABGB gestützte Räumungsbegehren die beschlussmäßige Entscheidung nach § 33 Abs 2 letzter Satz MRG. (T1)

nur: Wird in einem Rechtsstreit in Ansehung des Mietzinsrückstandes, auf den die Auflösungserklärung gestützt wird, auch ein Zahlungsbegehren erhoben, dann entfällt die im § 33 Abs 2 Schlusssatz MRG vorgesehene Beschlussfassung. (T2) Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Einer derartigen Vorgangsweise bedarf es jedoch nur dann, wenn der Mieter unter Beweis stellen kann, dass ihn an einem bestehenden Mietzinsrückstand kein grobes Verschulden trifft. (T3)

Auch: Beisatz: Einer Beschlussfassung nach § 33 Abs 2 letzter Satz MRG oder - wenn gleichzeitig ein Zahlungsbegehren gestellt wurde - eines diesen Beschluss ersetzenden Teilurteiles bedarf es dann nicht, wenn der Mieter zur Dartuung des Fehlens des groben Verschuldens an einem unzweifelhaft bestehenden, nur der Höhe nach strittigen Zinsrückstand gar nichts behauptet hat. (T4)

Auch; Beis wie T3

nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Verbindung einer Zinsklage mit einer Räumungsklage zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung. (T5)

Beis wie T4

nur T2; Beis wie T1

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

nur T2; Veröff: SZ 2007/107

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T4

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4

Auch; Beis ähnlich wie T4

Vgl auch; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T4

Beis wie T3