OGH 15Os125/08h (RS0124798)

Beisatz: Hier: Ausspruch des Berufungsgerichts, in welchem Ausmaß die Antragsteller der Antragsgegnerin Kostenersatz zu leisten haben (§ 19 Abs 6 MedienG). (T1); Beisatz: Diese Durchbrechung der Rechtskraft ist auch unter dem Aspekt der im Sinn des Art1des ersten Zusatzprotokolls zur MRK geschützten Position der Antragsteller im konkreten Fall zulässig, weil der dadurch bewirkte Eingriff in die Vermögensposition der Antragsteller auf gesetzlicher Grundlage beruht, dem öffentlichen Interesse der richtigen Rechtsanwendung dient und das dazu führende Verfahren nach § 292 StPO den Antragstellern innerhalb der der Antragsgegnerin offen stehenden sechsmonatigen Frist zur Einbringung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO ohne vorangegangenes Urteil des EGMR bekannt gemacht wurde. Weil die Antragsteller im Hinblick auf die bereits gesicherte Judikatur zur Weiterentwicklung des § 363a StPO innerhalb der genannten Frist grundsätzlich mit der Möglichkeit einer solchen Anfechtung im außerordentlichen Weg rechnen mussten, können sie sich nicht auf das Prinzip der Rechtssicherheit berufen. (T2)

Auch; Beis ähnlich wie T2

Vgl

Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine konkrete Wirkung zuerkannt. (T3)

Vgl; Vgl Beis wie T2; Beisatz: Hier: Gesetzesverletzung betrifft Adhäsionserkenntnis bei einem Offizialdelikt – keine konkrete Wirkung zuerkannt. (T4)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Fragen des Kostenersatzes. (T5)

Vgl; Vgl Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Kostenbestimmungsbeschluss. (T6)

Vgl auch

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T2

Vgl

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Hier: Gesetzesverletzung dadurch, dass trotz gänzlicher Verweisung des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg diesem Kosten zugesprochen wurden ‑ keine konkrete Wirkung zuerkannt (Offizialdelikt) (T7)

Vgl

Vgl; Beis wie T4

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

vgl; Beisatz: Die Zuerkennung konkreter Wirkung der Feststellung der Gesetzesverletzung (§ 292 letzter Satz StPO) kommt außerhalb der Frist zur Einbringung eines Antrags auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO im erweiterten Anwendungsbereich nicht in Betracht. (T8)

vgl; Beisatz: Der Antragsteller musste nur innerhalb einer Frist von (hier noch) sechs Monaten nach (Zustellung) der letztinstanzlichen (innerstaatlichen) Entscheidung (Art 35 Abs 1 MRK idF vor BGBl III 2021/68) mit einer Anfechtung derselben durch die Antragsgegnerin mittels Individualbeschwerde beim EGMR oder (ohne vorangegangene Befassung desselben) mit Erneuerungsantrag beim Obersten Gerichtshof rechnen - keine konkrete Wirkung zuerkannt. (T9)