OGH 13Os75/77 (RS0092354)

Veröff: EvBl 1978/15 S 54

Beisatz: Die Frage eines Arbeitsverhältnisses und sonstiger legaler Einkünfte ist für die Gewerbsmäßigkeit ohne Bedeutung. (T1)

nur: Auch geringfügige Nebeneinkünfte gewerbsmäßig erstrebt werden können. (T2)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Es genügt, wenn der Täter aus der von ihm beabsichtigten laufenden Tatbegehung nur einen Teil seines Lebensbedarfes decken will. (T3) Veröff: ZfRV 1981,59

nur: Für den Begriff der Gewerbsmäßigkeit ist es bedeutungslos, ob die Einkünfte aus der wiederkehrenden Tatbegehung die Lebenshaltungskosten des Täters zu einem wesentlichen oder bloß zu einem geringen Teil decken sollen. (T4)

nur T4; Veröff: SSt 53/50

Beisatz: Sofern sie nur über die Bagatellgrenze liegen. (T5)

nur T4

nur T4

nur T2; Beisatz: Hingegen setzt die Qualifikation der gewerbsmäßigen Begehung eine ausschließliche oder auch nur teilweise Widmung der angestrengten Einnahmen für den Lebensunterhalt des Täters nicht voraus. (T6)

nur T4

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Die angestrebte fortlaufende Einnahme muß keineswegs die einzige Erwerbsquelle des Täters sein. (T7)

nur T2

Vgl auch; nur T4

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; nur T2; Beis wie T5

nur T2; Beisatz: Sofern sie nur insgesamt über der Bagatellgrenze (derzeit 1.000,-- S) liegen. (T8)

Beis wie T5

nur T2; Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Gewerbsmäßige Tatbegehung setzt nicht voraus, dass jemand darauf zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes angewiesen ist. (T9)

Auch; Beisatz: Zur Annahme der Gewerbsmäßigkeit ist es nicht erforderlich, dass der gesamte für die Lebensführung erforderliche Bedarf durch die fortlaufende Einnahme aus dem strafbaren Verhalten gedeckt wird. (T10)

Auch

Auch